By Olaf Kosinsky - Own work, CC BY-SA 3.0 de, Link
Politik

München: Hausverbot für Höcke aufgehoben – AfD fordert Rücktritt von Oberbürgermeister

6. Mai 2019

Wenn sich die Stadtherren herausnehmen, Rede- bzw. Hausverbote gegen den politischen Kontrahenten auszusprechen, stimmt mit der Demokratie etwas überhaupt nicht. Aber in München wird das natürlich immer wieder versucht. Gut, dass es noch unabhängige Gerichte gibt, die die Anti-Demokraten immer wieder ausbremsen.

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Der „Merkur“ vermeldet jetzt, dass die Hausverbote der Stadt München gegen Redner der AfD bei einer Veranstaltung des Parteinachwuchses aufgehoben werden mussten. Damit dürfen unter anderem der Thüringer Parteichef Björn Höcke und die bayerische Landtagsfraktionschefin Katrin Ebner-Steiner heute beim Frühshoppen der Jungen Alternative Bayern in einer öffentlichen Gaststätte auf einer städtischen Sportanlage auftreten.

Verwaltungsgericht erklärte die Entscheidung der Behörden für rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht München erklärte die Entscheidung der Behörden am Samstag für rechtswidrig, wie eine Sprecherin sagte. Die Stadt habe nicht ausreichend nachweisen können, dass die Veranstaltung eskalieren könnte und dass Störungen von Seiten der AfD zu erwarten seien.

Bayerns AfD-Landesvorsitzender Martin Sichert, MdB, fordert personelle Konsequenzen:

„Münchens Oberbürgermeister Reiter hat durch diese demokratiefeindliche Aktion jegliches Recht verwirkt, demokratischer Repräsentant von Bayerns Landeshauptstadt zu sein. Wenn er einen Funken Anstand besitzt, tritt er umgehend zurück!“

Sichert weiter: „Wer gewählten Abgeordneten in Wahlkampfzeiten das Recht abspricht, öffentlich aufzutreten, der entpuppt sich als Anti-Demokrat. Feinde der Demokratie sind an der Spitze einer Stadt fehl am Platz!“

Der Beitrag erschien zuerst hier.


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