Eklat im NRW-Landtag: Alt­par­teien erteilen Berg­leuten Hausverbot

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So viel ist ein Ver­sprechen der Alt­par­teien wert! 200 Stein­kohle-Arbeitern wurde gesagt, was jetzt im Zuge der Ener­gie­wende auch ganz NRW erzählt wird: Arbeits­plätze seien sicher und niemand würde im Stich gelassen werden. Es kam anders.
Die Arbeiter wurden auf die Straße gesetzt. Sie baten die Par­teien um Hilfe, die sich immer als ihre Freunde aus­ge­geben haben, solange es lukrativ war. Niemand hat auch bloß geantwortet.
Als die Berg­leute aber trotzdem plötzlich im Par­lament sitzen, wollen CDU, FDP, Grüne und am wenigsten die SPD noch etwas von den Folgen der eigenen Politik wissen. Es kommt zum Eklat.
Die Hin­ter­gründe: Das Ende der Stein­kohle war absehbar. Und darum ging es den Berg­leuten auch nicht. Es ging ihnen um das jahr­zehn­te­lange Ver­sprechen, dass man sie auf­fangen würde, wenn es eines Tages soweit ist.
Jetzt war es soweit – und Ver­spro­chenes ent­puppt sich als Lüge von Anfang an. Die Per­spek­tiven, die man ihnen ange­boten hat, ver­dienen diesen Namen nicht. Da bekommen Men­schen mit tech­ni­scher Aus­bildung Stellen als Pförtner ange­boten – ein wich­tiger Job, aber eben nicht gleich­wertig, weder in Aus­bildung noch Bezahlung. Aber da geht es erst los!
Eigentlich wurde den Berg­ar­beitern ver­sprochen, dass sie mit 50 Jahren in Rente bzw. in ein Über­gangs­pro­gramm gehen können. Das ist im Bergbau üblich, denn die Arbeit unter Tage ist hart und geht fast zwangs­läufig auf Kosten der Gesundheit. Viele der Kumpel sind krank oder haben mit Behin­de­rungen zu kämpfen.
Heißt konkret: 17 Jahre mehr arbeiten, als es ihnen von der Politik ver­sprochen wurde. Als die Berg­leute um Hilfe oder zumindest um Gespräche mit den im Landtag NRW ver­tre­tenen Par­teien bitten, kommt nicht einmal eine Antwort – außer von der AfD.
AfD-Abge­ordnete haben die Arbeiter getroffen, ihnen zugehört und anschließend gemeinsam einen Antrag erar­beitet. Darin wird der Landtag gebeten, die NRW-Regierung auf­zu­fordern, mit dem Arbeit­geber der Kumpel zu reden.
Die RAG ist ein mil­li­ar­den­schwerer Akti­en­konzern mit allein mehr als fünf­hundert Betei­li­gungen. Anstatt aber die Ver­sprechen bei den eigenen Leuten ein­zu­lösen und sie weiter zu beschäf­tigen, hat man die Berg­ar­beiter nun durch externe Dienst­leister ersetzt.
Als die Berg­leute am Mittwoch, dem Tag der Ein­bringung ihres Antrags in der Ple­nar­sitzung, im Landtag erscheinen, kommt es zum Eklat. Man ist es nicht gewohnt, dass die Betro­genen einen in der eigenen Wohl­fühlzone besuchen und man an längst als Floskeln abge­heftete Ver­sprechen erinnert wird.
Viel­leicht war das der Grund, weshalb mehr Kumpel auf der Besu­cher­tribüne saßen als CDU-Abge­ordnete auf ihren hoch­be­zahlten Sitzen? Die SPD schaute mit leeren und gleich­gül­tigen Blicken rauf zu denen, als deren Ver­treter sie sich so gerne auf­spielen und die sie jahr­zehn­telang ver­raten haben.
Die ersten Reden der Alt­par­teien – inhaltlich irgendwo zwi­schen süf­fi­santer Arroganz und beschä­mender Gleich­gül­tigkeit – werden von den Arbeitern mit „Buh“-Rufen quit­tiert. Sofort werden sie scharf ermahnt. Man droht ihnen mit Rauswurf. Trotzdem trauen sich viele der Berg­leute und machen ihrem Ärger weiter Luft.
Als der Antrag schließlich von CDU, FDP, Grünen und SPD ein­stimmig abge­lehnt wird, eska­liert die Situation. Die Arbeiter stehen auf und ver­lassen unter „Verräter“-Rufen den Saal. Einer von ihnen schmettert denen, denen er ver­traut hat, ent­gegen: „Was soll ich mit Arbeits­lo­sengeld? Ich bin Arbeiter!“
Mit den Arbeitern ver­lassen AfD-Abge­ordnete den Saal. In einer spon­tanen, flam­menden Ansprache zeigen sich AfD-Frak­ti­ons­vor­sit­zender Markus Wagner und der ener­gie­po­li­tische Sprecher, Christian Loose (MdL), fas­sungslos über das beschä­mende Ver­halten der Alt­par­teien und das kurz darauf erteilte kol­lektive Haus­verbot für die Bergleute.
Markus Wagner macht unmiss­ver­ständlich klar: „Das wird nicht das letzte Mal gewesen sein, dass Ihr Schicksal Thema im Landtag war! Wir werden kämpfen, kämpfen, kämpfen!


Quelle: Pi-News