Die Trump Administration kündigte wiederholt an, die iranischen Ölexporte “auf null” zu bringen. Schrittweise wurden erst die europäischen Öl- und Gasfirmen aus dem Iran gedrängt: Die OMV aus Pars 2, danach die französische Total, welche die OMV-Anteile übernahm. Die Öl-Import “Genehmigungen” für Italien und Frankreich liefen aus, schließlich drängten die USA Saudi dazu die Förderquote zu expandieren und “für den Iran einzuspringen” um dessen herbeigeführten Ausfall in Richtung China und Indien zu “kompensieren”.
Was sich als simple US-Kommando-Ölwirtschaft anhört, erweist sich jedoch in der Praxis als “Öl-Mädchenrechnung”. Denn während die NATO-EU klein beigab und mit ihrem lachhaften Ersatzwirtschafts-Vehikel mit dem Iran so tut, als ob es den USA widerstehen wollte um den Atomdeal zu retten, schnitt es sich bereitwillig die iranische Ölzufuhr in jene europäischen Raffinerien ab, die auf die Sonderspezifikationen des iranischen Öls eingestellt waren. Aus Angst vor US-Sanktionen zogen sich sämtliche EU-Banken aus dem Iran-Geschäft zurück.
Womit soll der Iran europäische Güter, deutsche Maschinen kaufen, wenn er sein vorrangiges Exportgut nicht liefern“darf”? Welche lachhafte EU-Tauschbörse soll iranische Pistazien bankenfrei gegen EU-Mittelstandswaren “tauschen”?
Der Gipfel der Peinlichkeit war wohl der Iran-Besuch des BRD-Heiko, der nach Teheran reiste um sein Bekenntnis zum Staat Israel abzuladen und die Gefährlichkeit des Konflikts festzustellen, während die ewige Kanzlerin feststellte, daß “die EU nur begrenzte Mittel im Iran-Konflikt habe” und der Iran-Deal für den Iran selber gut sei, auch wenn sämtliche Vertragspartner nicht mehr an Bord seien. Was möchte uns die Möchtegern UN- Sicherheitsrats-Macht BRD damit vorexerzieren? “0+0‑Verträge”, als neue Form eines Selbstbefriedungs-Staatsabkommens??? Diese Groß-BRD, diese “Festung EU” ist staatsrechtlich so lächerlich und löchrig, wie seine vorsätzlich ungeschützten Außengrenzen! Sowohl die BRD, als auch die EU sind weder ernst zu nehmen, noch spielen sie außenpolitisch irgendeine Rolle.
Demgegenüber verkündete der indische Außenminister V Muraleedharan gestern, daß die indisch-iranischen Beziehungen von keinem Drittland bestimmt werden. Obwohl die US- Genehmigungen für Öl-Importe aus dem Iran nach Indien diesen Mai ausliefen, verkündete ein hoher indischer Beamter, daß Indien in einem noch festzulegenden Ausmaß die Ölimporte wieder aufnehmen wird, trotz Sanktionsdrohungen von Seiten Pompeos. Der indische Außenminister betonte ferner, daß die indische Politik von seiner Energiesicherheit, Handels- und Wirtschaftsinteressen geprägt sei.
China ließ bereits nach Ende der US-Sondergenehmigungen neulich einen iranischen Öltanker mit einer Millon Barrel einlaufen. Obwohl das State Department noch letzte Woche ankündigte, keinerlei Ausnahmegenehmigung mehr zu erteilen, scheint sich dies nun zu ändern. Ausgerechnet unter einem von Obama 2012 beschlossenen Ausnahmegesetz, soll laut drei Beamter des State Departments, der US-Sondergesandte für den Iran, Brian Hook, weitere Sonderimportgenehmigungen für China gewähren. Dies berichtete das linke US- Politjournal “Politico”. Das State Department scheint sich also nach dem “nicht-genehmigten” Öl-Import Chinas, den realpolitischen Gegebenheiten anzupassen. China hatte die letzte Öl- Fracht demonstrativ und öffentlich einlaufen lassen — was wollen die USA nun tun?
Die rigiden Sanktionsdrohungen gegen China implementieren und den unter dem Zollstreit stehenden US-Chinesischen Handel völlig aussetzen? Trump und Xi einigten sich in Osaka
auf Huawei-Sanktionsausnahmen und China nimmt im Gegenzug limitierte US-Agrar- Importe wieder auf. Soll nun die auf höchster Ebene ausgedealte Entspannung beim G‑20 Gipfel durch US-Sanktionen wieder zerstört werden? Das State Department folgt mittlerweile der Politik Trumps und diese ist bestimmt von spontanen one-to-one Deals und nicht von langfristigen Strategiespielen der Deep State-Diplomatie, auch nicht von cholerischem Säbelrasseln des Bolton, um den es seit dem Treffen der Sicherheitsberater in Jerusalem und der Grenzüberschreitung des Trump nach Nordkorea auffallend ruhig wurde.
Während also die EU in ihrem hündischen Gehorsam umgehend den Kotau beim ersten scharfen Husten aus Washington machte und sich als politischer Transvestit im Mäntelchen einer Handelsplattform davonstiehlt, den iranischen Markt dabei langfrisitg verlässt, betreiben China, Indien, Russland und die USA nationale Interessenspolitik. Die US-Karotte, saudisches Öl ersatzweise nach Indien und China zu pumpen zieht hingegen nicht und wird standhaft von diesen zurückgewiesen.
Bei Russland geht es um den politischen Einfluß im Iran mit Ausstrahlung auf Syrien. Ferner erkennt Russland seine Chance durch den Hinauswurf der Europäer aus dem iranischen Markt und der US-Absenz im selbigen, zwangsweise in diesen Markt einzutreten.
Russland hat dabei nicht nur Rüstungsexporte in den Iran — unter anderem die S‑400 in Aussischt gestellt, sondern bereits Gazprom auf die Reise geschickt um diverse Energieinfrastrukturprojekte auszuloten und einzulochen. Bilaterale Bankenabkommen unter Verwendung beider nationaler Währungen und iranischer Öl-Lieferungen als Zahlungsmittel, ermöglichen diesen Schritt.
Indien hängt mit über 20 Mrd USD schweren Infrastrukturprojekten, nicht nur im Öl- und Gasbereich, sondern auch im Autobahnbau und Hafenbau im iranischen Markt und importierte bis zu 16% seines Ölbedarfs aus dem Iran. Indien kann und wird nicht, trotz seines Tauwetters gegenüber Israel, diese nationalen Wirtschaftinteressen zu Gunsten des US- Durchsetzungswillens opfern. Die Worte des indischen Außenministers dazu waren eindeutig. China schließlich hat nicht nur unbedingte, strategische Interessen hinsichtlich seiner Seidenstrasse im Iran, sondern hat auch sämtliche, vormals europäischen Anteile am weltgrößten Gasfeld Pars 2 übernommen. Auch wenn der Handel zwischen China und dem Iran 2019 einen Einbruch von 35% erfuhr, so ist damit der Boden erreicht. Auch China läßt sich seine Eisenbahn und Infrastrukturprojekte in iranischem Öl bezahlen und wird keinen “US-Zahlungsstop” hinnehmen. Genauswenig wird es das saudische Störfeuer vom Boden des Erzfeindes Pakistan in Richtung Iran akzeptieren.
Insoferne ist die Frage des iranischen Ölflusses bei weitem keine Frage des US-Saudi garantierten Ölflusses und der Energiesicherheit für Indien und China, sondern eine prinzipielle Frage der Souveränität und der nationalen Wirtschaft- und Sicherheitsinteressen aller Player von höchster geopolitischer Bedeutung. Am Spielfeld stehen die USA (Israel), Russland, China und Indien — im Abseits hingegen Europa mit Eigentorjägern wie Heiko Maaß und Federica Mogherini — oder wie auch immer das nächste Schattengewächs der EU heißen mag! Eines steht jetzt schon fest für die EU: “No oil for fools!”
