Ursula von der Leyen Image Courtesy: Mueller / MSC, Licensed under the Creative Commons Attribution 3.0 Germany | Wikimedia Commons

Der „Große Zap­fen­streich“ für Frau von der Leyen – wofür eigentlich?

Der „ Große Zap­fen­streiche“ ist rd. 250 Jahren in deut­schen Streit­kräften die größte Ehre für eine Per­sön­lichkeit, die sich in beson­derer Weise Ver­dienste um die Streit­kräfte erworben hat – unab­hängig von der jewei­ligen staat­lichen poli­ti­schen Ordnung. Aller­dings bestimmen nicht die Streit­kräfte, wem diese große Ehre zuteilwird. Auch hier gilt der Primat der Politik. Heute ist es die Bun­des­kanz­lerin, die die Ent­scheidung trifft.
Viel­leicht hätte sie Frau von der Leyen über­zeugen müssen oder können, auf die unver­diente Ehrung zu ver­zichten, da der Bericht des gegen sie gerich­teten Par­la­men­ta­ri­schen Aus­schuss noch Wochen auf sich warten lässt. Dieser wird – bei aller Schonung – kein Ruh­mes­blatt für Frau von der Leyen liefern. Was hat Frau von der Leyen in den fünf Jahren als Ver­tei­di­gungs­mi­nis­terin geleistet, dass ihr diese Ehre zuteilwird – im berühmten Bend­ler­block, der eine bedeu­tende Gedenk­stätte für den Wider­stand gegen Hitler geworden ist?

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Die Gesamt­bilanz der Leis­tungen von Frau von der Leyen
In ihren fünf Jahren hat sie Ver­feh­lungen ihrer drei über­for­derten Vor­gänger voll­endet: Sie hat die Bun­deswehr ideell, per­sonell und mate­riell an die Wand gefahren. Manche Beob­achter im In- und Ausland sprechen von einer „ Lach­nummer“, was mit Blick auf die poli­tische Leitung und mili­tä­rische Führung in den letzten fünf Jahren berechtigt erscheint, aber nicht für die Sol­daten der Bun­deswehr, die ihren Dienst mit großer Mehrheit seriös durch­ge­führt haben – auch unter dem Risiko für Leib und Leben. Der Platz reicht hier nicht aus, um alle ihre Fehler auf­zu­zählen, die die „Truppe“, die sie nie ver­standen hat, unter ihr – der Inha­berin der Befehls- und Kom­man­do­gewalt der deut­schen Streit­kräfte im Frieden – zu erleiden hatte.
Bemer­kenswert waren ihre ersten Vor­schläge, die Bun­deswehr zum „attrak­tivsten Arbeit­geber“ zu machen: – Angebot von Kitas in jedem Standort – Flach­bild­schirme auf jeder Manns­schafts­stube – Teil­zeit­arbeit auch für Füh­rungs­kräfte – Ein­be­rufung auch von „Mop­pelchen“ im Sani­täts­dienst – Pla­nungs­si­cherheit für die Familien und „Sol­da­ten­paare“. Diese For­de­rungen wurden erhoben, ohne sich bei der „ Truppe“ nach dem Bedarf zu erkundigen.
Bald kam ihre Ent­scheidung, das Gewehr G 16 unver­züglich aus­zu­mustern, da die Schieß­ergeb­nisse im Einsatz unzu­rei­chend waren. Später musste sie sich von einem Gericht beschei­nigen lassen, dass sich die Firma wort­wörtlich an die Aus­schreibung gehalten hatte. Die unzu­rei­chenden Schieß­ergeb­nisse waren eher durch man­gelnde Schieß­aus­bildung zu erklären. Der nicht not­wendige Aus­tausch der Gewehre hat zig. Mil­lionen Kosten verursacht.
Um das Rüs­tungs- und Beschaf­fungs­system zu ver­bessern, hat sie Frau Suder von Mc Kinsey abge­worben und sie zur besonders gut besol­deten Staats­se­kre­tärin in das Amt geholt. Ver­bessert wurde nichts. Dafür wurde eine Schar von hoch­be­zalten exteren Beratern in die BW geholt, obwohl die BW über Hun­derte aka­de­misch aus­ge­bil­deter Offi­ziere verfügt, die man bei geringen Kosten zu einer internen „Task force“ hätte aus­bilden können.
Die beiden Damen trennten sich im Streit. Frau Suder wurde in einer Tochter des BMVg gut ent­sorgt. Nach Zahlen des Bun­des­rech­nungshofs hat das BMVg unter Frau von der Leyen mehr Geld für externe Beratung aus­ge­geben als alle anderen Minis­terien zusammen. Außerdem sollen die Aus­schrei­bungen zum Teil gesetz­widrig gewesen zu sein. Dieser Gesamt­komplex wird Gegen­stand eines Par­la­men­ta­ri­schen Unter­su­chungs­aus­schusses sein, bei dem Frau von der Leyen von den Ver­tretern der Regie­rungs­par­teien ver­mutlich „geschont“ wird.
Schon heute steht allerding fest, dass sie Mil­lionen regel­widrig ver­brannt hat
Mit diesem Gepäck im Rucksack wird sie ihr neues Amt in Brüssel antreten. Keine gute Visi­ten­karte. Es stellt sich die Frage, warum Deutschland diese Beför­derung unter­stützt hat. Macron hat dabei eine große Rolle gespielt. Er hat die Frau Lagarde von Anfang an als Prä­si­dentin der EZB gefördert, die in seinem Sinne die „ lockere Geld­po­litik“ von Herrn Draghi unbe­helligt fort­setzen wird. Mit der von Macron ein­ge­fä­delten Wahl der fran­ko­philen Frau von der Leyen als EU-Prä­si­dentin hat Deutschland seine Anwart­schaft auf das Erbe von Draghi aus der Hand gegeben. Jens Weidmann war als Gegner der „lockeren Geld­po­litik“ bekannt. Daher war er bei den süd­eu­ro­päi­schen Ländern „persona non grata“. Die deut­schen Sparer zahlen dafür einen hohen Preis.
Aber das Sün­den­re­gister von Frau von der Leyen ist aus der Sicht der Truppe noch länger 
In dem über­zo­genen „Kampf gegen rechts“ hat sie – ohne Ergeb­nisse der Ermitt­lungs­be­hörden abzu­warten, mit dem GenInsp eigene Ermitt­lungen vor Ort durch­ge­führt, die sie dann von einem „ Hal­tungs­problem“ der Füh­rungs­kader und von „rechts­ex­tremem Netz­werken“ in der Bun­deswehr zu sprechen ver­leitet haben.
Der Gipfel war der „Bil­der­sturm“
Auf Befehl des Gen­In­spek­teurs wurden in einer „Nacht- und Nebel­aktion“ an einem Wochenende alle Gebäude der Bun­deswehr auf Hin­weise auf rechts­ex­treme, ras­sis­tische oder faschis­tische Ori­en­tie­rungen über­prüft. Diesem „Bil­der­sturm“ fiel auch der ehe­malige Bun­des­kanzler und ehe­malige Ver­tei­di­gungs­mi­nister Helmut Schmidt zum Opfer.
In seiner nach ihm benannten Bun­deswehr-Uni­ver­sität in Hamburg wurde von ihm ein Photo ent­fernt, weil es ihn als Offizier in Wehr­machts­uniform zeigte. Ein schlimmes Vergehen.
Mit all diesen Maß­nahmen hat Frau von der Leyen das Selbst­wert­gefühl der Sol­daten nach­haltig ver­spielt, dafür deren Achtung und Respekt weit­gehend verloren.
Sie hat die Sicher­heits- und Außen­po­litik Deutsch­lands dem Außen­mi­nister über­lassen. So ist von ihr kein Wider­stand gegen den sog. “Migra­ti­onspakt“ bekannt, der Deutschland große Sicher­heits­pro­bleme bringen wird.
Im Ausland hat sie das Ansehen Deutsch­lands und seiner Streit­kräfte stark beschädigt. Ihre eupho­ri­schen Unter­stüt­zungen euro­päi­scher Initia­tiven – bis hin zu einer auto­no­mi­schen euro­päi­schen Ver­tei­di­gungs­fä­higkeit – haben die USA ver­ärgert, zumal sich Deutschland weigert, bis 2024 seine Ver­tei­di­gungs­aus­gaben auf zwei Prozent des Brut­to­in­land­pro­duktes zu steigern – wie alle NATO-Staaten 2014 als Ver­pflichtung unter­zeichnet haben. Die offi­zielle Aussage, die eigenen Aus­gaben auf 1,5 Prozent zu steigern, kommt einer Pro­vo­kation der anderen Mit­glied­staaten gleich, zumal Deutschland – noch – als reiches Land ein­ge­schätzt wird.
Der Effekt des „Großen Zap­fen­streiches 2019“
Was haben die ange­treten Sol­daten und die Ehren­gäste im Bend­ler­block von dieser Farce eines „ Großen Zap­fen­streiches“ für die Frau von der Leyen mit­ge­nommen? Sol­daten fehlten die emo­tio­nalen Phasen, die einem Sol­daten beim Großen Zap­fen­streich eiskalt dem Rücken rauf und runter laufen und „schaudern“ lassen – auch in Erin­nerung an den Tod gefal­lener Kame­raden und an schwere Ver­wun­dungen, die sie für die Ver­tei­digung ihres Vater­landes erlitten haben. Frau von der Leyen hat wie­derholt gegen zwei Grund­sätze moderner Men­schen­führung verstoßen:
# Wer Men­schen führen will, muss Men­schen mögen.
# Auch für Sol­daten gilt die Unschuldsvermutung.
Die feh­lenden Detail­kennt­nisse zum Thema „Sicher­heits­po­litik und Streit­kräfte“ hätte sie durch ein kom­pe­tentes Team aus­gleichen können– früher war dies der „ Pla­nungsstab“, den Helmut Schmidt vor Jahr­zehnten gegründet hatte. Dieser Stab wurde von dem ehe­ma­ligen Ver­tei­di­gungs­mi­nister de Mai­zière gestrichen – ein schlimmer Fehler.
So hat Frau von der Leyen die fatale Ent­scheidung des Frei­herrn zu Gut­tenberg, die Wehr­pflicht aus­zu­setzen, unver­ändert über­nommen und die schlimmsten Fehl­ent­wick­lungen nicht korrigiert.
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Sie hat Sol­daten mehrfach vor­schnell öffentlich dif­fa­miert und vor­ver­ur­teilt. Empathie für Sol­daten war nicht erkennbar.
Heute scheint in der Polilik nicht die Leistung und Eignung von Poli­tikern zu zählen, sondern das par­tei­po­li­tische Kalkül. Es geht um eine Balance aus geo­gra­phi­scher, geschlecht­licher und reli­giöser Sicht. Nie wurde das in den letzten 50 Jahren so deutlich wie heute.
Auf dem Weg in ihr neues Amt bleibt sich Frau von der Leyen treu. Sie handelt weiter nach dem Motto, wer vieles ankündigt, bringt jedem etwas – auch Herrn Orban, der sie gewählt haben soll. Die Gegen­leistung wird er noch ein­fordern. Bei ihren Ankün­di­gungen kommt der „Spiegel“ in seiner Bewertung zu dem Ergebnis „Auf­bruch ohne Kohle“ (siehe Spiegel Nr.31, 27.07.2019). Im EU-Haushalt ist für ihre Ideen kein Geld vor­handen. Aber für sie waren Ankün­di­gungen „Trend­wenden“ — und schon die Lösung.
Ihr neuer Vor­schlag einer „EU als Sozi­al­union“ wird die Zahl ihrer Unter­stützer über­schaubar halten. Aber – gewähren wir ihr noch den „Wel­pen­schutz“ von hundert Tagen, falls die „Hei­mat­front“ noch so lange hält.

Dieser lesens­werte Beitrag erschien zuerst auf dem Blog von Peter Helmes – www.conservo.wordpress.com