Berlin — Als Konsequenz aus dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht eine Verschärfung des Waffenrechts angekündigt. Die Mitgliedschaft in einer extremistischen Gruppierung oder Partei solle ausreichen, um eine Waffenerlaubnis zu verweigern, sagte Lambrecht dem “Spiegel”. Außerdem sollten die Waffenbehörden künftig eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz stellen müssen, bevor sie eine solche Erlaubnis erteilten.
Viele Kommunalpolitiker überlegten, ob sie sich überhaupt noch engagieren sollten, sagte Lambrecht. “Das kann nicht sein. Der Staat muss sich wehren.” Die SPD-Politikerin will die Betreiber sozialer Netzwerke dazu zwingen, konsequenter gegen Hassbotschaften im Netz vorzugehen. Die Anbieter müssten verpflichtet werden, innerhalb kürzester Zeit Nutzerdaten an Staatsanwaltschaften herauszugeben, sagte sie. “Wenn die Anbieter nicht mit der Justiz kooperieren, wird das künftig harte Konsequenzen haben, dann drohen hohe Bußgelder”, so Lambrecht. “Morddrohungen, Volksverhetzungen und rassistische Verunglimpfungen im Internet müssen hart verfolgt werden. Hier müssen wir die sozialen Netzwerke noch stärker in die Pflicht nehmen.” Lambrecht warnt davor, bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg Politikern wie dem brandenburgischen AfD-Spitzenkandidaten Andreas Kalbitz die Stimme zu geben. “Es wäre kein gutes Signal für unsere Demokratie, wenn Kandidaten, die sich so problematisch äußern und offenbar eine rechtsextreme Vergangenheit haben, bei Wahlen Erfolg hätten”, sagte die Justizministerin. “Den Wählern muss klar sein, dass sie mit ihrer Stimme nicht nur Protest ausdrücken, sondern dass sie dann auch diese Positionen unterstützen.”
Quelle: dts
