Politik & Aktuelles

Brexit – Deal or no deal und viele Fragen offen

5. September 2019

Kommt in Gesprächen dieser Tage die Rede auf den Brexit, liegen bei vielen Deutschen die Nerven so blank, wie sie das angeblich in Brüssel tun. Doch sobald Sätze mit „Dieser Idiot Johnson…“ beginnen, rate ich zu Tee, Jam, Scones und Picknickdecke, damit sich der Dampf ein wenig verziehen kann und man etwas klarer sieht. Denn trotz aller Fehler, welche britische Politiker vor und nach dem Referendum aneinandergereiht haben, sollte man die Agenda Brüssels nicht aus den Augen verlieren.

(von Roger Letsch)

Machen wir uns nichts vor, die Situation ist verfahren! Selbst wenn man nicht ausgerechnet deutsche Medien konsultiert, die als gefühlter Teil einer verhinderten Weltregierung ohnehin besser wissen was einem Land geziemt und frommt, als dessen Bewohner. Das ist im Fall Großbritanniens nicht anders als in Ungarn, Polen, Österreich, Italien oder den USA. Dabei weiß man beim Brexit im Grunde nicht, bei welchem überfahrenen Stoppschild man mit der Klage anfangen soll, deshalb nur kurz eine Aufzählung: Merkels offene Grenzen, ihr praktisch fehlendes Werben für „remain“, die Unfähigkeit unserer Politiker, die Bedeutung der Briten als EU-Netto-Zahler an unserer Seite zu erkennen, die fehlenden Pläne der Briten für die irische Grenze, die klammheimliche bis offene Unterstützung der EU für Separationsgelüste (Gibraltar, Nordirland und Schottland betreffend), obwohl sie diese bei halbwegs auf Linie laufenden Mitgliedern wie Spanien oder Italien strikt ablehnt… und natürlich die Unfähigkeit Mays, die in Brüssel auf Unwilligkeit traf. Und dann wurde bei den Briten in der Verlängerung ausgerechnet jener Politiker eingewechselt, an dem unsere Presse ohnehin einen Trump gefressen hat.

Die Fakten

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Weder May noch Johnson bekommen den sogenannten „Backstop“ durchs Parlament, den May sich in den Vertragsentwurf hat diktieren lassen. Wikipedia fasst diese Regel folgendermaßen zusammen:

Die Backstop-Klausel soll verhindern, dass die innerirische Grenze zu einer Außengrenze der Europäischen Union würde, und würde dies dadurch erreichen, dass das gesamte Vereinigte Königreich vorläufig den Binnenmarkts- und Zollregeln der Europäischen Union unterworfen bliebe.“

Das bedeutete, dass die Briten nach wie vor in allen Zoll- und Handelsfragen vollständig an die EU gebunden bleiben würden. Alle EU-Marktregeln gälten weiter, also keine Freihandelsverträge mit Drittstaaten, die auch mit der EU Handel treiben – was praktisch alle sind. Genau das war aber ein gewichtiges Argument für den Brexit. Verschlimmernd käme hinzu, dass die Briten nicht nur alle künftigen Binnenmarktregeln der EU übergestülpt bekämen, sondern bei deren Zustandekommen auch nicht beteiligt sein werden. Zahlen, zischen, Zähne knirschen!

Alles halb so schlimm, sagt Brüssel, das bleibt ja nicht so! Wir verhandeln danach doch erst richtig los! Der Vertrag beinhalte ja auch folgenden Passus:

…falls nach dem offiziellen Austritt aus der EU (aktuell am 31. Oktober 2019) beide Verhandlungspartner bis zum 31. Dezember 2020 keine anderweitige, bessere Regelung vereinbaren.“

Das würde aber bedeuten, dass der Status Quo mit der EU auch nach dem Austritt der Briten erhalten bliebe, es sei denn, London schafft es, binnen eines Jahres mit der EU einen Vertrag zu schließen, der den Status Quo für die Briten in ihrem Sinne verbessert. Es fragt sich nur, warum um alles in der Welt sollte Brüssel einem solchen Vertrag zustimmen, statt auf Zeit zu spielen? Man hätte doch bereits genau den Vertrag, den man wollte: EU-Recht bricht nach wie vor britisches Recht. Besser geht’s nicht – einen Mitgliedsstaat verlieren, eine Kolonie erhalten!

Im Moment kann Großbritannien aktuelles EU-Recht nutzen, um regelkonform auszutreten. Stimmte man dem Backstop zu, hätte man nach einem Jahr keine Möglichkeit mehr, auf eine weitergehende Einigung zu drängen. Es dürfte Brüssel ein leichtes sein, dieses Jahr mit erfolglosen Verhandlungen zu füllen… Ein „Emanzipations-Deal“ wäre dann ausgeschlossen oder noch schlechter als das, was man heute bereits nicht haben will.

Bemerkenswert ist hier die Heuchelei der EU, man wolle doch nur Schaden vom Mitgliedsland Irland abhalten, die unter einem No-Deal-Brexit am meisten zu leiden hätten. Denn gerade weil man am Backstop in seiner aktuellen Form als Vertrag zur ewigen und unentrinnbaren Leibeigenschaft festhält, macht man den No-Deal-Brexit wahrscheinlicher, den man angeblich verhindern möchte.

Und um das Chaos komplett zu machen, möchte ein Teil des britischen Parlaments nun ein Gesetz haben, dass einen No-Deal-Brexit prinzipiell unmöglich macht – und gäbe dadurch sein einziges Druckmittel gegenüber der EU aus der Hand. Denn wenn die EU keinen veränderten Deal will, die Briten keinen No-Deal-Brexit mehr durchführen können und auch den schlechten Deal nicht wollen, hätten EU und die Politiker in London erfolgreich den 2016 in Großbritannien geäußerten Wählerwillen torpediert. Viel Glück bei weiteren Friedensprojekten, liebe EU, viel Glück bei der anstehenden Unterhauswahl, liebe Tories und Labour-Abgeordnete. Ach, und Grüße an Nigel Farage, der in euren Wahlkreisen schon auf euch wartet.

Ausweg? Vielleicht…

Vielleicht wäre es noch möglich, dass EU und London sich darauf einigten, den Bexit mit Backstop durchzuführen. Aber, Achtung! Großes Aber! Anstatt einen Zeitpunkt festzulegen, ab dem der Backstop quasi automatisch weiter gültig wäre (1. Januar 2021), müsste der Vertrag ein unwiderrufliches Verfallsdatum erhalten. Vielleicht ein Jahr, wahrscheinlicher zwei oder drei.

Das würde sowohl EU als auch London unter Druck setzen und niemand könnte davon ausgehen, im Fall eines Scheiterns den gewünschten Status Quo zu behalten, während der andere nur verlieren kann. Die Zeit könnte genutzt werden, um das gestaffelte und weitestgehend unsichtbare Grenzregime zwischen Irland und Großbritannien technisch umzusetzen, um dort nicht alte Konflikte wieder ausbrechen zu lassen. Eine echte Deadline, die den Status Quo für alle verschlechtert, würde alle unter Druck setzen, sich zu bewegen.

Satirisches PS: Man stelle sich übrigens nur mal vor, die Briten würden wirklich einen No-Deal-Brexit durchziehen! Die Insel und die EU fielen im Verhältnis zueinander zunächst auf die WTO-Regeln zurück und müsste Handel treiben, wie China und Europa das heute tun. Niemand dürfe benachteiligt werden, Zoll zöge Gegen-Zoll nach sich, Einfuhrsteuer hier bedeutete Einfuhrsteuer dort. Nicht auszudenken! Wer hätte jemals davon gehört, dass die Chinesen in Europa auch nur eine einzige Schraube verkaufen! Wie soll das gehen? Handel ohne EU-Mitgliedschaft? Einfach lächerlich!


Der Autor Roger Letsch veröffentlicht seine sehr lesenswerten Beiträge auf www.unbesorgt.de