Deut­liche Kritik an der Migrationspolitik

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Herbe Kritik und offene Bilanz: Für sein Ren­ten­konzept — dessen Fazit in den Main­stream-Medien meist zwi­schen “traurig” und “gescheitert” lautet — hat Walter Riester viel Schelte bekommen. 16,6 Mio. der nach dem SPD-Poli­tiker benannten Ver­träge gibt es nach 18 Jahren. Viele Ver­träge werden nicht mehr bespart, neue kommen kaum hinzu.
In diesem Interview mit Helmut Rein­hardt zieht Riester offen Bilanz, gesteht Fehler ein und erklärt, warum das Modell nicht mehr Erfolg hatte. “Ich hätte einiges anders gemacht”, gesteht er, “aber ich habe keine par­la­men­ta­rische Mehrheit bekommen”.
Riester äußert sich auch zu dem bri­santen Streit­thema Besteuerung der Renten und ana­ly­siert aus seiner Sicht den Ver­trau­ens­verlust der Bürger in Staat und Parteien.
Zur Migra­ti­ons­po­litik von Angela Merkel sagt er, deren Scheitern sei bil­ligend in Kauf genommen worden. Der Spruch der Kanz­lerin, “Wir schaffen das”, sei von Anfang an “frag­würdig” gewesen und die Ent­scheidung sei “nicht weit genug gedacht” gewesen.
Auch zur EU und deren Expansion findet Riester klare Worte. Für die Auf­nahme von Grie­chenland, Bul­garien und Rumänien habe es “über­haupt nicht die öko­no­mi­schen Vor­aus­set­zungen” gegeben. Wenn man trotzdem so eine Ent­scheidung treffe, müsse man jedoch die Bevöl­kerung über die Kon­se­quenzen informieren.


Quelle: Pri­vat­in­vestor Politik Spezial