Politik

Deutliche Kritik an der Migrationspolitik

14. September 2019

Herbe Kritik und offene Bilanz: Für sein Rentenkonzept – dessen Fazit in den Mainstream-Medien meist zwischen „traurig“ und „gescheitert“ lautet – hat Walter Riester viel Schelte bekommen. 16,6 Mio. der nach dem SPD-Politiker benannten Verträge gibt es nach 18 Jahren. Viele Verträge werden nicht mehr bespart, neue kommen kaum hinzu.
In diesem Interview mit Helmut Reinhardt zieht Riester offen Bilanz, gesteht Fehler ein und erklärt, warum das Modell nicht mehr Erfolg hatte. „Ich hätte einiges anders gemacht“, gesteht er, „aber ich habe keine parlamentarische Mehrheit bekommen“.

Riester äußert sich auch zu dem brisanten Streitthema Besteuerung der Renten und analysiert aus seiner Sicht den Vertrauensverlust der Bürger in Staat und Parteien.
Zur Migrationspolitik von Angela Merkel sagt er, deren Scheitern sei billigend in Kauf genommen worden. Der Spruch der Kanzlerin, „Wir schaffen das“, sei von Anfang an „fragwürdig“ gewesen und die Entscheidung sei „nicht weit genug gedacht“ gewesen.

Auch zur EU und deren Expansion findet Riester klare Worte. Für die Aufnahme von Griechenland, Bulgarien und Rumänien habe es „überhaupt nicht die ökonomischen Voraussetzungen“ gegeben. Wenn man trotzdem so eine Entscheidung treffe, müsse man jedoch die Bevölkerung über die Konsequenzen informieren.


Quelle: Privatinvestor Politik Spezial


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