Der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Markus Frohnmaier, ging erneut hart ins Gericht mit dem Programm „Perspektive Heimat“ der Bundesregierung. Denn von den Maßnahmen profitieren lediglich illegale Asylwerber und das auf Kosten der deutschen Steuerzahler.
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Die von der Regierung betriebenen „Migrations-Beratungszentren“, wie sie freundlich umschrieben werden, seien für Frohnmaier nichts Anderes als Arbeitsämter im Ausland. Und zwar in Staaten wie dem Irak, Afghanistan, Nigeria oder dem Senegal.
Und diese Arbeitsämter bieten für Ausländer einen bunten „Bauchladen an Dienstleistungen und Beratungen“ an. Berufs- und Ausbildungsberatung, Messen und die Anpreisung der üppigen Sozialleistungen in Deutschland. Das hat den deutschen Steuerzahler in den letzten zwei Jahren knapp 300 Millionen Euro gekostet. Verantwortlich dafür zeichnet sich Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU).
Kein Anzeichen von einem Rückkehrprogramm
Offiziell sei „Perspektive Heimat“ ein Rückkehrprogramm für Migranten in Deutschland. Doch wie viel Rückkehr steckt tatsächlich drinnen, fragt Frohnmaier in die Bundestagsrunde. Und gibt sich dabei gleich selbst die Antwort: Keine. Das Programm stünde Migranten ohne Bezug zu Deutschland offen, also de facto ausländischen Sozialhilfeempfänger.
Und diese stellen die Mehrheit, auf einen Rückkehrer aus Deutschland kommen neun dieser ausländischen Sozialhilfeempfänger. Die Regierung weiß zudem nicht, ob es sich bei jenen um legale oder illegale Migranten handelt.
Perspektive Heimat fördert illegale Asylforderer
Als Beispiel für seine Ausführungen berichtet der AfD-Politiker von einem Senegalesen, der 2015 einen negativen Asylbescheid in Deutschland erhielt. Danach musste er in den Senegal zurückkehren, informierte sich dort aber in einem Migrations-Beratungszentrum über seine weiteren Möglichkeiten. Vor Ort wurde der Senegalese dann kurzerhand zum Gebäudemanager des bayerischen Hauses im Senegal gemacht. Dieser Arbeitsplatz wurde wiederum durch den Freistaat Bayern und die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) bezahlt. Die Conclusio: Der deutsche Steuerzahler muss nun einen Hausmeister im Senegal finanzieren, weil dieser hier einen negativen Asylbescheid erhielt.
Frohnmaier zitiert den erfreuten Senegalesen wörtlich:
„So muss ich nun nicht mehr meine Heimat verlassen und nach Bayern auswandern, Bayern kommt stattdessen zu mir.“
Sozialstaat, von Flensburg bis nach Kapstadt
Der deutsche Staat ist der einzige, der ein solches Programm betreibt und finanziert, so Frohnmaier zu dem Wahnsinn. Die Regierung glaube immer noch, sie müsse den Sozialstaat von Flensburg bis Kapstadt ausdehnen, um die so die illegale Migration in den Griff zu bekommen. Und das auf Kosten des deutschen Steuerzahlers, der dafür aufkommen darf. Aus einer Rückkehrhilfe wird so rasch moralische Erpressung. Das Programm „Perspektive Heimat“ gehöre daher sofort eingestellt, so der AfD-Mann abschließend.
Quelle: journalistenwatch.com
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