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Politik

Klimaschutz: Kampf gegen die Eiszeit

8. Oktober 2019

Nach der Klimawoche ist vor der Klimawoche, kann man angesichts der Dominanz des Themas nur konstatieren. Während den einen die angekündigten Maßnahmen der Regierung nicht radikal genug sind, bedauern andere ein Sammelsurium an Maßnahmen mit hohen Kosten und mehr als zweifelhaften Wirkungen. Derweil wird auf weltweiter Ebene erneut betont, wie entscheidend das Ziel der Reduktion des CO2-Ausstoßes ist, will man dem Klimawandel noch begegnen. Die Erdatmosphäre soll sich nicht weiter aufheizen, so das Ziel.

Klimawandel in der Weltwirtschaft

Aus ökonomischer Sicht muss man jedoch ganz anders auf das Weltklima blicken. Denn nicht eine Erwärmung – also mehr Wachstum, mehr Inflation und wachsender Wohlstand – ist hier das Thema, sondern das genaue Gegenteil. Die Welt rutscht immer mehr in das Szenario einer ökonomischen Eiszeit. Weniger Wachstum, anhaltender deflationärer Druck und stagnierender bis schrumpfender Wohlstand sind die Ingredienzen für soziale Konflikte, politische Radikalisierung und Protektionismus.

  • Japan befindet sich schon seit dem Platzen der Spekulationsblase Ende der 1980er-Jahre in einer Dauerstagnation. Die schmerzhafte Entschuldung („Deleveraging“) der Unternehmen führte zu geringem Wachstum und deflationärem Druck. Nur dank anhaltend guter Exporte und massiv steigender Staatsverschuldung bei gleichzeitig hoch aggressiver Geldpolitik (Negativzins, Aufkauf von Anleihen und Aktien) ist es dem Land gelungen, eine schwere Depression zu vermeiden. Der Rückgang der Erwerbsbevölkerung, die ihren Höhepunkt ungefähr zeitgleich mit dem Höhepunkt der Spekulationsblase hatte, verstärkt den Trend zu geringem Wachstum. Dieser kann trotz erheblicher Produktivitätsfortschritte nicht kompensiert werden.
  • Europa – namentlich die Eurozone – befindet sich seit dem Platzen der Euro-Schulden-Party-Blase im Jahre 2009 ebenfalls auf dem Weg in das eigene „japanische Szenario“. Die Parallelen sind in der Tat beängstigend, vor allem mit Blick auf die hohe Verschuldung, das – bei nüchterner Betrachtung – insolvente Bankensystem, die zunehmende Zombifizierung der Unternehmen und der demografischen Entwicklung. Hinzu kommen noch die deutlich schlechtere Produktivitätsentwicklung als in Japan, das Korsett des Euro und die Tatsache, dass Europa kein einzelnes Land mit ähnlich homogener Bevölkerung ist wie Japan. Damit steht die Eurozone deutlich schlechter da als Japan.
  • Die USA haben unter Trump den wohl aggressivsten Versuch einer Reflationierung – also eines Ausbruchs aus dem Eiszeit-Szenario – erlebt. Und er scheint gescheitert. Egal ob man dem Präsidenten mit seiner Forderung nach raschen und deutlichen Zinssenkungen der Fed folgt, ist unstrittig, dass sich der längste (und schwächste) Aufschwung der Nachkriegszeit trotz Rekorddefizit und negativen Realzinsen dem Ende nähert. Und damit dürften die USA mit einem Zyklus Verspätung nach Japan und Europa auch in die Eiszeit driften. Negative Zinsen auf zehnjährigen US-Staatsanleihen sind damit nur eine Frage der Zeit.
  • China wiederum hat zwar einen entscheidenden Beitrag geleistet, um eine Große Depression in Folge der Finanzkrise zu verhindern. Doch dies ging einher mit einer massiv gestiegenen Verschuldung, die zu einem guten Teil zu Überkapazitäten und damit deflationären Druck führt. Es ist fraglich, ob die Regierung dort nochmals in der Lage sein wird, einen Abschwung zu verhindern. Hinzu kommt auch hier die oftmals vergessene demografische Entwicklung, die schon bald zu einem Rückgang der Erwerbsbevölkerung führen dürfte. Zwar verfügt das Land über enormes Humankapital und damit die Fähigkeit, bei den Technologien der Zukunft ganz vorne mitzuspielen. Zur Stütze der Weltwirtschaft, vor allem im Eiszeit-Umfeld der anderen Regionen dürfte es nicht langen.

Schon früher gab es solche Krisen, ausgelöst durch zu viele Schulden und die damit verbundene Fehlallokation von Ressourcen. Zuletzt war das in der Großen Depression der 1930er-Jahre der Fall, die bekanntlich nur durch die Aufrüstung für den Krieg und die mit dem Krieg einhergehende Zerstörung überwunden wurde. Nach dem Krieg hatten wir weltweit hohes Wachstum, getrieben von Bevölkerungswachstum und sprunghaften Produktivitätsfortschritten aufgrund technischen Fortschrittes. Dabei spielte die Entwertung/Zerstörung vorhandenen Kapitals und die Vernichtung von Schulden durch Pleiten, Inflation und ebenfalls kriegerische Handlungen eine entscheidende Rolle.

Kampf gegen den Klimawandel statt Krieg

Auch heute brauchen wir zur Überwindung der „säkularen Stagnation“ – Eiszeit – radikale Maßnahmen. Die Geldpolitik ist mit ihren Möglichkeiten weitgehend am Ende, wie hier ausführlich erklärt: Das monetäre Endspiel wird vorbereitet. Nur die Fiskalpolitik kann hier noch wirksam helfen, stößt aber angesichts der bereits angehäuften Schulden an ihre Grenzen, wenn man von Ausnahmen wie Deutschland absieht. (Wobei nicht zu vergessen ist, dass auch Deutschland bei sauberer Rechnung nicht so gut dasteht, wie immer behauptet.

Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass von akademischer Seite immer offener der Einstieg der Notenbanken in die direkte Finanzierung der Staaten gefordert wird. Nur durch das direkte Steigern der Nachfrage ist es nach dieser Logik möglich, den Teufelskreis aus immer höheren Schulden und immer tieferem Wachstum zu durchbrechen. Mit Blick auf die Geschichte und die schlechten Erfahrungen, die wir mit solcher Politik gemacht haben – von Weimar bis Simbabwe – ist es natürlich erforderlich, eine gute Begründung für eine solche Politik zu finden.

Solange wir keine offensichtliche Massenarbeitslosigkeit haben und das Sozialsystem einigermaßen funktioniert, dürfte es schwer werden, eine breite Unterstützung für die direkte Finanzierung der Staaten durch die Notenbank zu bekommen. Während Japan auf dem Weg schon recht weit fortgeschritten ist und die USA und China aus unterschiedlichen Gründen letztlich auch recht schnell zu aggressiveren Maßnahmen greifen können, dürfte es in der Eurozone schwieriger sein, den erforderlichen politischen Konsens herzustellen. Dazu braucht man dann eine „Krise“.

Diese Krise könnte die „Klimakrise“ sein, egal ob man daran glaubt oder nicht. Praktischerweise hat die künftige Präsidentin der EZB, Christine Lagarde, bei ihrer Anhörung im Europäischen Parlament bereits angekündigt, den Klimawandel auch zum Thema der EZB zu machen: „Climate change is one of the most pressing global challenges facing society today (…) My personal view is that any institution has to actually have climate change risk and protection of the environment at the core of their understanding of their mission.“ Könnte man die direkte Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen der Politik da noch kritisieren? Angesichts der drohenden „Klimakrise“ sicherlich nicht.

Entwertung von Vermögen und Schulden

Ähnlich wie bei der „Reflationierung“ durch Aufrüstung werden wir eine nun – erfreulicherweise deutlich friedlichere – Reflationierung durch den Kampf gegen den Klimawandel erleben. Dabei kommt Folgendes zusammen:

  • Direkte Staatsfinanzierung durch die Notenbanken, um damit entsprechende Maßnahmen zu finanzieren. Angesichts von Null-/Negativzins lohnen dann auch Maßnahmen, die sonst nicht wirtschaftlich wären. Damit steigt die Nachfrage deutlich, was angesichts des schrumpfenden Produktionspotenzials der Volkswirtschaften – weniger Erwerbstätige und unzureichende Investitionen in den letzten Jahren – zu inflationärem Druck führt. Eine wichtige Voraussetzung, um die Schulden zu entwerten.
  • Entwertung vorhandenen Vermögens durch weitere regulatorische Maßnahmen. Da geht es unter anderem darum, vorhandenes Sachvermögen zu entwerten und Ersatzbeschaffungen zu erzwingen. Wenn man beispielsweise Verbrennungsmotoren und Ölheizungen verbietet, schafft man die Grundlage für einen enormen Nachfrageschub, vor allem, wenn man es mit Finanzhilfen kombiniert, die aus dem Fundus der Notenbanken stammen. Man schafft also ein Bedürfnis und erleichtert die Befriedigung.
  • Die soziale Komponente führt derweil zu einer überproportionalen Entwertung der größeren Vermögen, in dem man die finanzielle Unterstützung mit der Bedürftigkeit verbindet. So, wie die Bundesregierung in ihrem Beschluss in der letzten Woche, in dem eine Begrenzung der Umlage der CO-Steuer für Vermieter vorgeschlagen wird. Damit sollen Vermieter „ermutigt“ werden, entsprechende Investitionen zu tätigen, obwohl sie sich nicht rechnen. Wenn man das mit weiteren Maßnahmen wie dem Mietendeckel verbindet, ist es möglich, vorhandene Vermögenswerte zu entwerten.
  • Eine höhere Inflation sollte durch die Kombination dieser Maßnahmen angesichts der demografischen Entwicklung und des demografischen Wandels erzielbar sein. Verbunden mit weiterhin tiefen Zinsen und weiteren Maßnahmen zur Beteiligung der Vermögenden an der Menschheitsaufgabe Klima (Vermögenssteuer, höhere Erbschaftssteuer, Belastung von Immobilien) sollte es damit möglich sein, die Forderungen/Schulden relativ zum BIP deutlich zu senken. Eine wesentliche Voraussetzung für die Überwindung der Eiszeit.

Zweifellos ein Programm, das in der Politik große Unterstützung findet, vor allem, weil es mit einem guten Zweck begründet werden kann. Allemal besser als Kriege ist es zweifellos!

Was Deutschland tun müsste 

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Ich traue mich, zu wetten, dass wir uns auf dem Weg in dieses Szenario befinden. Zwar neige ich dazu, zu früh mit meinen Vorhersagen zu sein, jedoch ist es die einmalige Kombination aus zu heiß (Klima) und zu kalt (Eiszeit), die quasi zu einer Win-win-Situation für die Politik wird.

Wenn nun also die westliche Welt mit aller Macht auf notenbankfinanzierte staatliche Programme setzt, an deren Ende unweigerlich die Entwertung von Vermögen steht, was sollte die Politik in Deutschland dann tun?

  • Sofortige Abkehr von der „schwarzen Null“: Ohnehin mehr ein Marketingtrick der Politik als Realität, sollte die Regierung umgehend auch anfangen, Schulden zu machen. Angesichts der festen Absicht der anderen Staaten – auch jener, mit denen wir im Euroboot sitzen, namentlich Frankreich und Italien – die Schulden durch Inflation zu entwerten, sollte auch Deutschland etwas haben, „was entwertet“. Sonst sind es nur die hiesigen Sparer, die verlieren, während im Gegenzug andere Staaten profitieren.
  • Reduktion der Exportabhängigkeit: Eng damit verbunden sind unsere Exportüberschüsse. Wie immer wieder erläutert, führen diese zu einem Export von deutschen Ersparnissen ins Ausland. (Alternativ: Wir lassen unsere Verkaufserlöse als Forderungen stehen, was aber auf dasselbe hinausläuft.) Diese legen wir traditionell schlecht an, allein in der Finanzkrise haben wir 400 bis 600 Milliarden verloren. Statt unsere Ersparnisse im Ausland zu verlieren, sollten wir lieber mehr im Inland investieren.
  • Steuerung statt Klein-Klein: Bei den Maßnahmen zum Klimaschutz sollten wir dann entsprechend mutig und zugleich ökonomisch vorgehen. Statt wie bisher mit staatlichen Maßnahmen Milliarden zu versenken, sollten wir auf Marktmechanismen setzen. Dazu sollten wir CO2-Ausstoß mit Abgaben deutlich belasten, den Bürgern aber im Gegenzug deutlich mehr über Steuern- und Abgabensenkungen zurückgeben. Dabei sollten wir darauf verzichten, dem Einzelnen vorzuschreiben, was er tun soll. Der hohe Preis von CO2 würde dazu führen, dass wir effizient und effektiv den Ausstoß von CO2 reduzieren. Wo unbedingt gewünscht, kann die Politik die Entwertung vorhandener Assets, die durch die Abgabe ohnehin erfolgt, weiter verstärken. Nötig wäre das allerdings nicht.
  • Innovation statt Verbote: Zugleich sollten wir uns auf die Stärken unseres Landes besinnen. Wir sind noch eine der führenden Technologienationen und sollten das absehbare Szenario dazu nutzen, wichtige Industrien zu entwickeln, die den Wohlstand auch für künftige Generationen sichern. Dazu führt bereits ein marktwirtschaftlicher Ansatz, zugleich könnte man die Grundlagenforschung fördern. Eine bessere Verwendung der angedachten 40 bis 80 Milliarden für den Ausstieg aus der Kohleverstromung wäre das allemal!

Die Überwindung der Eiszeit wird für alle Gläubiger – und Deutschland ist einer der größten Gläubiger – schmerzvoll und teuer. Noch können wir den Schaden begrenzen und die Grundlage für künftigen Wohlstand legen. Viel Zeit bleibt nicht mehr.


Dr. Daniel Stelter – www.think-beyondtheobvious.com


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