Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich besorgt über die gewaltbereite rechtsextreme Szene geäußert. Der “Welt am Sonntag” sagte Seehofer: “Der Rechtsextremismus ist neben dem islamistischen Terrorismus mittlerweile die größte Bedrohung in unserem Land.” Seehofer kündigte an, das Bundeskriminalamt und den Verfassungsschutz personell und organisatorisch zu stärken.“Außerdem wollen wir im Netz aktiver werden: Die Provider sollen nach meiner Vorstellung künftig dem BKA Hass-Postings aktiv mitteilen, wenn diese einen Straftatbestand erfüllen. Wenn sich der Verdacht bestätigt, sollen die Unternehmen uns die Bestandsdaten des Nutzers mitteilen.” Und weiter: “Ich bin froh, dass die Bundesjustizministerin meine Idee bereits aufgegriffen hat. Wir können den Hass im Internet nicht einfach dulden — Hass hat mit Meinungsfreiheit nichts zu tun.”
Berlin (dts Nachrichtenagentur) — Foto: Rechtsextreme, über dts Nachrichtenagentur
