See­hofer: Rechts­ex­tre­mismus ist die größte Bedrohung in Deutschland

Bun­des­in­nen­mi­nister Horst See­hofer (CSU) hat sich besorgt über die gewalt­be­reite rechts­ex­treme Szene geäußert. Der “Welt am Sonntag” sagte See­hofer: “Der Rechts­ex­tre­mismus ist neben dem isla­mis­ti­schen Ter­ro­rismus mitt­ler­weile die größte Bedrohung in unserem Land.” See­hofer kün­digte an, das Bun­des­kri­mi­nalamt und den Ver­fas­sungs­schutz per­sonell und orga­ni­sa­to­risch zu stärken.“Außerdem wollen wir im Netz aktiver werden: Die Pro­vider sollen nach meiner Vor­stellung künftig dem BKA Hass-Postings aktiv mit­teilen, wenn diese einen Straf­tat­be­stand erfüllen. Wenn sich der Ver­dacht bestätigt, sollen die Unter­nehmen uns die Bestands­daten des Nutzers mit­teilen.” Und weiter: “Ich bin froh, dass die Bun­des­jus­tiz­mi­nis­terin meine Idee bereits auf­ge­griffen hat. Wir können den Hass im Internet nicht einfach dulden — Hass hat mit Mei­nungs­freiheit nichts zu tun.”
 

Berlin (dts Nach­rich­ten­agentur) — Foto: Rechts­ex­treme, über dts Nachrichtenagentur