Seit Jahren verdient der Bund immer mehr Geld mit Steuern und Gebühren für den Unterhalt von Kraftfahrzeugen. Das geht aus einem Gutachten des wissenschaftliches Dienstes des Bundestages hervor, über das die “Welt” (Dienstagsausgabe) berichtet. Beliefen sich die Einnahmen 2008 noch auf 63,74 Milliarden Euro, spülten Pkw und Lkw im Jahr 2017 bereits 69,96 Milliarden Euro in die Bundeskasse.Ein Zuwachs um über 6,2 Milliarden Euro. Mehr Geld verdiente der Staat vor allem mit der Energiesteuer auf Dieselkraftstoffe. Jeder Liter wird seit 2003 unverändert mit 47,04 Cent besteuert, die Steuereinnahmen aus den Abgaben stiegen dennoch um 4,4 Milliarden Euro. Auch aus der Umsatzsteuer aus Kfz-Ausgaben privater Haushalte und der Lkw-Maut konnte der Bund deutliche Mehreinnahmen generieren. Weniger Geld kam hingegen über die Energie- und Umsatzsteuer für Benzin zustande. Torsten Herbst, FDP-Obmann im Verkehrsausschuss des Bundestages, kritisierte vor diesem Hintergrund, dass die Investitionen des Bundes in die Verkehrsinfrastruktur nicht in gleicher Höhe gestiegen sind. Insgesamt 9,98 Milliarden Euro gab der Bund im Jahr 2009 unter anderem für den Bau und die Instandhaltung von Bundesautobahnen und ‑straßen sowie den Ausbau und die Instandhaltung der Schieneninfrastruktur aus. Im Jahr 2017 wurden lediglich 1,79 Milliarden Euro mehr investiert — also insgesamt 11,77 Milliarden Euro. Ein Großteil der Einnahmen des Bundes stammt allerdings aus Steuern, die nicht zweckgebunden sein dürfen. Sie fließen unabhängig von der Steuerart in die Gesamtmasse des Bundeshaushalts. Dennoch sei das Verhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben nicht ausgeglichen, kritisierte Herbst. “Seit Jahren finanziert der Straßenverkehr in Deutschland zu einem erheblich Anteil den allgemeinen Staatshaushalt”, beklagte der Abgeordnete. Zu wenig Geld fließe zurück in die Verkehrswege, dabei “lebt Deutschland bis heute von der Substanz”. Der Parlamentarier plädierte dafür, eine “Investitionsoffensive” zu starten und Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, um den Abruf von Mitteln attraktiver zu machen. Deutschland sei “auf eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur angewiesen”, so Herbst, “nicht nur als Rückgrat der deutschen Wirtschaft, sondern vor allem als Garant individueller Mobilität”.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) ‑Foto: Autobahn, über dts Nachrichtenagentur
