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Politik

Merkel will erneut Geld an ihren Spezi Erdogan vergeben

30. November 2019
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Im Rahmen eines Treffens mit dem kroatischen Ministerpräsidenten stellte Merkel ihrem Spezi Erdogan eine neue Geldlieferung aus den Steuertöpfen der EU-Mitgliedstaaten bereit. »Dazu wäre ich zum Beispiel bereit«, sagte sie bezüglich der Aufstockung der sechs Milliarden Euro aus dem 2016 geschlossenen Abkommen.

2016 schlossen Merkel und ihr Spezi Erdogan das sogenannte Flüchtlingsabkommen. Den Deal, den Merkel – wie den Wegfall der Personenkontrollen an den deutschen Grenzen im September 2015 – allein ausbaldowerte, schloss sie im Solo mit dem türkischen Despoten Erdogan. Ihm wurden als Gegenleistung für die Rücknahme von über sein Land illegal in die EU einsickernde »Flüchtlinge« sechs Milliarden Euro zur Versorgung jener Menschen zugesagt. Erdogan bekam Geld dafür, dass er sich bereit erklärte, international geltendes Recht einzuhalten und illegale Grenzübertritte zu verhindern.

Mit diesem Merkel-Erdogan-Deal erhielt der türkische Alleinherrscher eine Trumpfkarte in die Hand gespielt, mit der er seitdem Druck auf die EU ausübt. Mehrfach forderte der Machthaber vom Bosporus mehr Geld aus Brüssel, um die durch sein Versagen in Schräglage geratene türkische Wirtschaft und somit auch sein ganzes Machtgefüge zu stützen. Sollte das geforderte Geld nicht gezahlt werden, so drohte Erdogan unverhohlen, werde er die etwa 3,5 Millionen sich in seinem Land befindlichen »Flüchtlinge« in Marsch Richtung Mitteleuropa setzen.

Merkel weiß genau, dass ein solches Szenario das Ende ihrer Zeit in der Regierungsverantwortung wäre. Also bemüht sie sich, ihren ganz besonderen Freund am Rande Europas bei guter Laune zu halten. Dazu gehört, dass er weiteres Geld aus den Taschen der deutschen Steuerzahler bekommt. Genau das ist die Absicht Merkels, wie sie jetzt im Rahmen eines Treffens mit dem kroatischen Ministerpräsidenten Andrej Plenkovic in Zagreb sagte. Man müsse der Türkei zur Beherbergung der 3,5 Millionen Menschen weitere Hilfe geben. »Dazu wäre ich zum Beispiel bereit«, so Merkel wörtlich. Das Geld dafür stammt ja auch nicht aus ihrer Schatulle.


Quelle: freiewelt.net