Sanktionen auf Hartz-IV-Leistungen haben Ende des vergangenen Jahres noch rund 80.000 Kinder und Jugendliche betroffen. Das geht aus einer Antwort des Arbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben) berichten. Demnach lebten im Dezember 2018 insgesamt 79.899 Minderjährige in Haushalten, in denen mindestens ein Erwachsener sanktioniert worden war.5.261 Unter-18-Jährige hätten sogar in Familien gelebt, in denen ein Erwachsener vollsanktioniert war, also gar kein Hartz IV mehr bekam, heißt es in der Antwort weiter. Die Zahl bewege sich damit etwa auf dem Niveau der Vorjahre. Linken-Chefin Katja Kipping sieht darin ein erhebliches Risiko für die Chancen der betroffenen Kinder: “Ausgrenzungserfahrungen und materielle Nöte können gerade in jungen Jahren nachhaltig positive Wege verstellen”, sagte Kipping den Zeitungen. Materielle Not “gerade in der Kindheit” beeinträchtige “die Lernerfolge negativ. Hier wird etwas angerichtet, dass später nur schwer zu korrigieren ist”, so die Linken-Chefin weiter. Zumindest das Streichen aller Bezüge und Kürzungen um 60 Prozent gibt es allerdings nicht mehr: Das Bundesverfassungsgericht hatte Anfang November entschieden, dass derart harte Sanktionen gegen das Grundgesetz verstoßen. Nach dem Urteil müssen Strafen für Hartz-IV-Empfänger gesetzlich neu geregelt werden. Die Linkspartei fordert, dabei alle Sanktionen abzuschaffen: “Das ist die unbürokratischste Umsetzung des Urteils”, sagte Kipping den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) — Foto: Bundesagentur für Arbeit, über dts Nachrichtenagentur
