US-Demo­kraten in Erklä­rungsnot? Ermitt­lungen zu Mueller-Bericht Fehl­ver­halten beim FBI

Während die Medien in Deutschland groß über das Amts­ent­he­bungs­ver­fahren gegen Trump berichten, ver­schweigen sie zwei andere Unter­su­chungen, die in den USA laufen. 
Während des Wahl­kampfes 2016, als die „Russland-Affäre“ erfunden wurde, wurde min­destens ein Mit­ar­beiter von Trumps Wahl­kampfteam vom FBI über­wacht. Es ging dabei um Carter Page, der Trumps außen­po­li­ti­scher Berater war. Der Vorwand für die Über­wa­chung waren angeb­liche Russland-Kon­takte von Page.
Wie von der gesamten „Russland-Affäre“ blieb auch von den Vor­würfen gegen Carter Page wegen seiner angeb­lichen Russland-Kon­takte nichts übrig. Seit dem Mueller-Bericht ist bekannt, dass an all den Anschul­di­gungen gegen Trump und Russland nichts dran war. Und nachdem das im April offi­ziell war, ging Trump in die Offensive. Er for­derte dar­aufhin Auf­klärung darüber, wie es über­haupt zu den Mueller-Ermitt­lungen und auch zu der Bespit­zelung seines Wahl­kampf­teams kommen konnte.
Das Aus­spio­nieren eines Wahl­kampf­teams ist ein Ver­brechen, erst recht, wenn der Staat den Kan­di­daten der Oppo­sition aus­spio­niert. Wir erinnern und an Watergate: damals hat Nixon Leute in das Büro des Wahl­kampf­teams seines Gegners ein­brechen lassen, um ihn aus­zu­spio­nieren. 2016 brauchte man dazu keinen Ein­bruch mehr, in unserer Zeit reicht es aus, Telefon und Com­puter anzu­zapfen und man hat mehr Infor­ma­tionen, als Nixon beim Watergate-Skandal durch den Ein­bruch bekommen konnte. Es handelt sich also um ernste Vor­würfe und es ist ver­ständlich, dass Trump wissen möchte, wie es dazu kommen konnte.
Im Mai wurde der FBI-Direktor dazu befragt und er hat sich um eine klare Antwort gedrückt.
In einem Straf­ver­fahren ermittelt ein Staats­anwalt außerdem zu der Frage, wie es zu der Mueller-Unter­su­chung kommen konnte und wer dabei die Fäden gezogen hat.
Es sind also inzwi­schen zwei Unter­su­chungen zur „Russland-Affäre“ im Gange, die nicht in das Nar­rativ der deut­schen Medien passen: Erstens die staats­an­walt­schaft­lichen Ermitt­lungen zum Beginn der Mueller-Unter­su­chung und zweitens eine interne Prüfung beim FBI, wie es zur Über­wa­chung von min­destens einem Mit­ar­beiter von Trumps Wahl­kampfteam kommen konnte. Aber haben Sie davon in den deut­schen Medien etwas gehört? Ich nicht, ich lese in den „Qua­li­täts­medien“ immer nur davon, dass die Demo­kraten eine weiße Weste haben und dass Trump beim Amts­ent­he­bungs­ver­fahren furchtbar unter Druck steht, dabei ist bei den Anhö­rungen noch nicht einmal etwas belast­bares zu Tage gekommen.
Am 9. Dezember soll der Bericht über die Unter­su­chung beim FBI ver­öf­fent­licht werden und es sickern erste Infor­ma­tionen durch. Trump selbst hat bei Fox gesagt, der Bericht werde den „größten Skandal der Geschichte“ auf­decken. Trump ist für seine mit Super­la­tiven gespickten Kom­mentare bekannt, wir sollten also erst einmal abwarten, was da tat­sächlich drin stehen wird.
Erste Infor­ma­tionen sickern in den USA bereits durch. CNN hat berichtet, dass der Bericht Beweise enthält, dass ein FBI-Mit­ar­beiter Doku­mente zur Über­wa­chung von Carter Page gefälscht hat, es soll um min­destens eine Email gehen, die nach­träglich ver­ändert wurde. Mehr Details sind aber noch nicht bekannt.
Die Washington Post geht noch weiter. Sie will erfahren haben, dass der Bericht sys­te­ma­tische Regel­ver­stöße des FBI bei der Über­wa­chung von Page auf­zeigt. Gleich­zeitig soll es dabei jedoch keine poli­tische Kom­po­nente gegeben haben. Und auch die Washington Post hat über gefälschte Unter­lagen berichtet.
Die deut­schen Medien ver­schweigen das alles. Anscheinend weil es nicht in das gewollte Nar­rativ passt. Jetzt müssen wir bis zum 9. Dezember abwarten, dann geht dieser Teil der Schlamm­schlacht in Washington in die nächste Runde.