1984 ist Pro­gramm der Grünen: Habeck ist eine Gefahr für Freiheit und Vernunft

Robert Habeck, der Chef der Grünen, hat dem Deutsch­landfunk ein Interview gegeben:
„Arm­brüster: Herr Habeck! Ent­schul­digen Sie, wenn ich Sie da unter­breche. Wenn Sie den Deut­schen vor­schreiben wollen, welchen Typ Auto sie fahren dürfen, dann ist das doch ein Ein­griff ins Pri­vat­leben, in eine sehr private Entscheidung.
Habeck: Nein, über­haupt nicht. Wir wollen doch nur der Industrie dann vor­schreiben, welche Motoren zu welchem Zeit­punkt nicht mehr pro­du­ziert werden. Die Auto­marken sind völlig frei. Die Auto­größen sind völlig frei. Die Kraft der Motoren (die Geschwin­digkeit würden wir gerne regu­lieren) ist völlig frei. Auf der All­ge­mei­n­ebene, auf einer poli­ti­schen Ebene eine Ordnung her­zu­stellen, das ist doch das normale System in der Demo­kratie. Sehen Sie, wir haben überall Verbote. Das ist die Bedingung für Freiheit. Laden­dieb­stahl ist ver­boten. Dass man nicht Briefe öffnen darf, ist ver­boten. Die Stra­ßen­ver­kehrs­ordnung ist ein ein­ziges Sam­mel­surium von Ver­boten, die dafür sorgt, dass sich alle gleich bewegen, dass nicht das Recht des Stär­keren auf der Straße gilt. So hat Annalena es gemeint, so sage ich es auch und so kennen wir es die ganze Zeit. Unsym­pa­thisch und schlecht sind Verbote, wenn sie immer in das Private rein­re­gu­lieren, wenn man ver­sucht, bessere Men­schen zu machen statt bessere Politik. Aber bessere Politik brauchen wir.”
Die Aus­sagen von Habeck sind so erschre­ckend, dass man gar nicht weiß, wo man anfangen soll. Am besten gehen wir satz­weise vor:
„Wir wollen doch nur der Industrie dann vor­schreiben, welche Motoren zu welchem Zeit­punkt nicht mehr pro­du­ziert werden.“
Die Industrie, steht offen­sichtlich „den Deut­schen“, auf die sich Tobias Arm­brüster vom Deutsch­landfunk in seiner Frage bezieht, gegenüber. Die Industrie ist nicht „die Deut­schen“. Die Industrie hat nichts mit „den Deut­schen“ zu tun, wenn man „der Industrie“ ein Verbot auf­drückt, dann hat dieses Verbot, nichts mit „den Deut­schen“ zu tun. Man fragt sich, wer in „der Industrie“ arbeitet, für wen „die Industrie“ pro­du­ziert, wer das, was in „der Industrie“ pro­du­ziert wird, nach­fragt? Wie alle Kol­lek­ti­visten, so hat auch Habeck ein sehr ein­faches, ein pri­mi­tives Weltbild. Seine Welt besteht aus kol­lek­tiven Rege­lungs­ob­jekten, aus der Industrie, der man vor­schreibt und Verbote auf­zwingt und den Deut­schen, zu denen wir gleich noch kommen.
„Auf der All­ge­mei­n­ebene, auf einer poli­ti­schen Ebene eine Ordnung her­zu­stellen, das ist doch das normale System in der Demokratie.“
Wir reden von Ver­boten, von Ein­griffen in die Freiheit. Habeck kann Rege­lungen, die Freiheit ein­schränken, die „der Industrie“ oder „den Men­schen“ oder „den Deut­schen“ auf­ge­zwungen werden, denn niemand lässt sich frei­willig die Freiheit ein­schränken, sich frei­willig bevor­munden, nicht von poli­ti­scher Ordnung unter­scheiden, die nun wie­derum etwas ganz anderes ist. Die poli­tische Ordnung ist eine Kon­vention über Mecha­nismen, die genutzt werden, um das, was Poli­tik­wis­sen­schaftler gerne den poli­ti­schen Willen nennen, umzu­setzen. In Demo­kratien besteht die poli­tische Ordnung in der Regel aus den Wählern als Sou­verän, einem von ihnen gewählten Par­lament und einer Regierung, die ent­weder gewählt oder ein­ge­setzt wird. In einer Mon­archie besteht die poli­tische Ordnung aus einem Sou­verän, der seine Unter­tanen regiert und seine Legi­ti­mität aus anderer Quelle, jeden­falls nicht aus  Wahlen bezieht. Eine poli­tische Ordnung hat mit Ver­boten über­haupt nichts zu tun. Habeck scheint das nicht zu wissen. So wenig, wie er weiß, dass nicht nur in Demo­kratien eine poli­tische Ordnung eta­bliert werden muss. Erschreckend.
Es ist bereits an dieser Stelle, dass uns als Leser dessen, was der Grüne Habeck da von sich gibt, erstmals der Ver­dacht befällt, Habeck sei der Ansicht, eine poli­tische Ordnung sei ein Zwangs­korsett aus Ver­boten und Bestim­mungen, das von der poli­ti­schen Klasse, der er sich offen­sichtlich zuordnet, frei gestaltet und erschaffen werden könne. Der Ver­dacht wird nur wenige Sätze später im Interview bestätigt, wenn Habeck feststellt:
„Politik hat im Kern drei Instru­mente. Sie kann fördern, sie kann steuern über Steuern, und sie kann ver­bieten und erlauben. Wenn sie was Neues auf den Markt bringen will, wenn sich Tech­niken mehr­heits­fähig durch­ge­setzt haben, dann muss sie auch andere Tech­niken vom Markt nehmen.“
Wer um aller Götter willen ist dafür ver­ant­wortlich, dass poli­tische Dar­steller denken, sie wären Teil eines regu­la­to­ri­schen Teams, dessen Aufgabe darin bestünde, für all die „Men­schen“ der Nor­mal­be­völ­kerung eine poli­tische Ordnung zu zimmern, die vor­schreibt, steuert, fördert, ver­bietet und erlaubt? Wer hat diesen Polit­dar­stellern den Ein­druck ver­mittelt, sie seien Her­ren­men­schen, die andere bevor­munden, Pro­dukte auf den Markt bringen und vom Markt nehmen?
Der­selbe Habeck, der hier erklärt, ver­bieten, erlauben, steuern und fördern zu wollen, behauptet ein paar Sätze zuvor:
„Unsym­pa­thisch und schlecht sind Verbote, wenn sie immer in das Private rein­re­gu­lieren, wenn man ver­sucht, bessere Men­schen zu machen statt bessere Politik. Aber bessere Politik brauchen wir.“
Ob Habeck schi­zo­phren ist, weil er denkt, seine Ver­suche, zu steuern, zu fördern, zu ver­bieten und zu regu­lieren, würden nicht in das „Private rein­re­gu­lieren“ und nicht auf der Prä­misse basieren, dass die Polit­dar­steller besser als die Bürger wissen, was gut für sie ist, was die Bürger nutzen und kon­su­mieren wollen, was einen „bes­seren Men­schen“ aus­zeichnet, aber genau dieses „Rein­re­gu­lieren“ als Instru­mente der Politik bezeichnet. Ob Habeck einfach schwätzt und meint, niemand bemerkt seine Wider­sprüche, ob ihm die Wider­sprüche bewusst sind, er sie in Kauf nimmt, z.B. aus Bos­haf­tigkeit oder Zynismus, wir wissen es nicht.
Was wir wissen ist, dass Habeck gefährlich ist, weil er den Sprach­trick ver­sucht, den bereits George Orwell in 1984 beschrieben hat: Neu­sprech. Neu­sprech ist ein groß­an­ge­legter Versuch, die Bedeutung von Begriffen zu ver­wi­schen und zur stän­digen Ange­le­genheit der Deutung zu machen, einer Deutung, zu der natürlich nur die Partei berechtigt ist. Die Funk­ti­ons­weise wird z.B. am Begriff „schwarzweiß“ deutlich. Schwarzweiß erfährt in 1984 als Begriff seine Bedeutung durch die Person, auf die sich „schwarzweiß“ bezieht. Ist der Bezeichnete ein Par­tei­mit­glied, dann bezeichnet „schwarzweiß“ ein besonders treues Par­tei­mit­glied, ist der Bezeichnete ein Par­tei­feind, dann bezeichnet „schwarzweiß“ den Lan­des­ver­räter. Die Grenze zwi­schen Par­tei­mit­glied und Par­tei­feind ist fließend. Die Bezeichnung „schwarzweiß“ somit durch eine Ambi­valenz geprägt, die Unsi­cherheit bei dem ver­breiten muss, an den sie sich richtet.
Um dieses Maß an Unsi­cherheit her­stellen zu können, nutzt die Partei in ihrem Wahr­heits­mi­nis­terium Parolen. Drei sind berühmt: Krieg ist Frieden. Unwis­senheit ist Stärke. Freiheit ist Sklaverei.
Bis vor Kurzem hätten wir es nicht für möglich gehalten, dass es möglich werden könnte, die Tat­sache, dass hier Ant­onyme zu Syn­onymen erklärt werden, zu über­sehen. Dann kam der bislang hef­tigste Anschlag auf die Ver­nunft und die Ratio­na­lität in Form von Gen­de­rismus und linker Iden­ti­täts­po­litik. Es begann damit, dass plötzlich die kleinsten Lichter auf­ge­treten sind, als wären sie Genies, denen nur die Ver­öf­fent­li­chung in den Annalen der Physik fehlt. Offen­kundig ist für sie die Unwis­senheit zur Stärke geworden, so wie sie im Dunning-Krüger-Effekt beschrieben ist: Je dümmer der Schwätzer, desto stärker seine Über­zeugung, Recht zu haben.
Und nun kommt Robert Habeck und erklärt:
„Sehen Sie, wir haben überall Verbote. Das ist die Bedingung für Freiheit.“
Freiheit ist Skla­verei. Verbote sind die Bedingung für Freiheit. Zwangs­läufig ist ein Gefängnis der freieste Ort dieser Erde. In diesem, an Dummheit oder Bos­haf­tigkeit nicht mehr zu über­bie­tenden Satz findet das gesamte Unver­ständnis, das die Neu­ro­nen­ströme im Kopf von Habeck aus­zu­zeichnen scheint, seinen Aus­druck. Er, der gerne regu­lieren, steuern, ver­bieten will, das als poli­tische Ordnung miss­ver­steht, er, der denkt, die Rolle der poli­ti­schen Klasse bestünde darin, ihre Mit­men­schen zu pene­trieren, er denkt, Freiheit sei etwas, was man zuteilt, was Men­schen gegeben wird, nichts etwas, das sie von Geburt aus hätten. Besser kann man eine faschis­tische Grund­haltung nicht zusammenfassen.

Quelle: sciencefiles.org