Bericht: EU-Staaten schwächen Gesetz für mehr Steu­er­trans­parenz ab

Die EU-Regie­rungen haben ein Gesetz für mehr Steu­er­trans­parenz offenbar deutlich abge­schwächt. Das berichtet die “Süd­deutsche Zeitung” (Don­ners­tags­ausgabe). Am Don­nerstag stimmen die Wirt­schafts­mi­nister bei einem Treffen in Brüssel über eine Richt­linie ab, die Kon­zerne zwingen soll, für jedes Land einzeln Umsatz, Gewinn und Steu­erlast öffentlich zu machen.Dies soll das Ver­schieben von Gewinnen in Staaten mit nied­rigen Steu­er­sätzen erschweren. Doch der Kom­pro­miss­vor­schlag, über den die Minister abstimmen, weicht laut SZ vom Geset­zes­entwurf der EU-Kom­mission deutlich ab; und er schwächt die Berichts­pflichten. So enthält die 33-seitige Beschluss­vorlage, über welche die Zeitung berichtet, eine Aus­nah­me­klausel: Wenn die Ver­öf­fent­li­chung von Gewinnen für jedes Land geschäfts­schä­digend sei, etwa weil Rivalen wert­volle Infor­ma­tionen erhielten, dürften Firmen die Her­ausgabe der Daten um sechs Jahre ver­zögern, heißt es in dem Zei­tungs­be­richt. Außerdem sollen der Beschluss­vorlage zufolge weniger Unter­nehmen unter die Ver­pflichtung fallen.
 

Brüssel (dts Nach­rich­ten­agentur) — Foto: EU-Fahne, über dts Nachrichtenagentur