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Politik & Aktuelles

Grüne wollen Hamburg zum „Labor zur Welt“ machen

17. Dezember 2019

Hamburg wählt am 23. Februar 2020. Es ist die einzige Landtagswahl im kommenden Jahr. Die grüne BügerInnenmeisterInnen-Spitzenkandidatin Katharina Fegebank hat nun erklärt, wie sie sich das Regieren vorstellt:  Hamburg solle nicht nur Tor zur Welt, sondern auch „Labor zur Welt“ sein, das „ambitionierteste Klimaschutzgesetz Deutschlands“ verabschieden und zur Blaupause der Mobilitätswende werden: Die Grünen hätten „nicht nur Visionen, wir machen es auch konkret“, so Frau Fegebank.

Einige grüne Visionen für Hamburg

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„Ich will, dass Klimaschutz zur Chefinnensache wird, Hamburg soll bereits bis 2035 zur klimaneutralen Stadt werden, ich will, dass wir eine echte Verkehrswende hinbekommen und Hamburg innerhalb einer Dekade zum Hotspot für Wissenschaft und Innovation wird“, sagte Fegebank bei ihrer Inthronisierung als Spitzenkandidatin. „Wir brauchen Experimente, um zu gucken, wie es klappt, unsere Wirtschaft ökologisch zu transformieren. Das Wahlalter bei Bezirks- und Bürgerschaftswahlen soll künftig auf 14 Jahre gesenkt werden. Neuregelungen im Justizbereich soll es geben: Schwarzfahren und Verstöße gegen das Vermummungsverbot sollen nur noch Ordnungswidrigkeiten werden.“

Hamburg unter grün/rot

Bei der vergangenen Bürgerschaftswahl 2015 erreichten die Grünen 12,3 Prozent und wurden der kleine Koalitionspartner der SPD. Hamburg hat sich in der Zeit weiterentwickelt, zur Staustadt Nummer Eins.

Hochburg des Islam

Von Hamburg aus plante Mohammed Atta die Terroranschläge am 11. September 2001. Als erstes Bundesland schloss der Hamburger Senat im November 2012 mit  verfassungsfeindlichen islamischen Verbänden (Schura, VIKZ und Ditib) einen Staatsvertrag ab, der rechtliche Verbindlichkeiten geschaffen hat. 2016 forderten die Grünen Moscheen für jeden Hamburger Bezirk.

Islamischer Religionsunterricht für alle: bisher wurden in Hamburg alle Kinder von der evangelischen Kirche unterrichtet. Am 29. November kündigte Schulsenator Ties Rabe (SPD) an, dass an den staatlichen Schulen in Hamburg für alle künftig auch muslimische, alevitische und jüdische Lehrer abwechselnd Religionsunterricht erteilen werden. Die flächenmäßige Einführung dieses bundesweit einzigartigen interreligiösen Modells werde jetzt an den Schulen der Hansestadt vollzogen.

Hochburg der Antifa

In Hamburg gedeiht die Antifa, sie lässt sich als willige militante Unterstützung des rot/grünen Senats im „Kampf gegen rechts“ einsetzen. Dafür dürfen sie ihre Schaltzentrale, die Rote Flora, weiter besetzen.

Hamburgs Schulen und Unis – Hochburgen der Meinungs-Unfreiheit

Hamburgs Schulpolitik ist ein einziges linkes Experimentierfeld (Stadtteilschulen plus Inklusion) und erzeugt viele Antifanten, die dann in den linken Hochschulen die Freiheit von Forschung und Lehre verhindern. Regierungskritiker haben hier keine Chance. Hamburg ist zudem eine der Hochburgen der Fridays-for-(no)future-Bewegung.

Messerstadt Hamburg

Neben etlichen anderen Delikten beläuft sich die Gesamtzahl der erfassten Messerdelikte in Hamburg im Zeitraum vom Januar bis September 2019 auf 1.025. Die grüne Bürgermeisterinnenkandidatin meint, dass der Islam zu Deutschland gehört und wunderbar im Atta-Hamburg funktioniert. Mutig marschierte sie im März 2018 Seit an Seit mit Linksradikalen durch Hamburg, um gegen eine Merkel muss weg-Demo zu demonstrieren –  das seien echte Nazis.

Die grüne Wissenschaftssenatorin(!) hat die Ausschreitungen gegen Bernd Lucke an der Hamburger Uni in einer peinlichen Stellungnahme verharmlosend als Diskurs bezeichnet.

Zuletzt präsentierte Frau Fegebank als 2. Bürgermeisterin zusammen mit dem  EKD-Ratsvorsitzenden Heinrich Bedford-Strohm das Bündnis „United4Rescue“, das Geld für ein neues Rettungsschiff für „Mittelmeerflüchtlinge“ sammeln soll: Städte sollten künftig „auch ohne Zustimmung des Bundesinnenministeriums“ zusätzliche Flüchtlinge aufnehmen dürfen.

Das Multikulti-Labor Schweden explodiert schon

Selbst der stellvertretende Chefredakteur berichtete kürzlich im rot/grünen Senatsblatt „Hamburger Abendblatt“ über Explosionen in Bullerbü. Erwartungsgemäß warnt er schlussendlich aber nicht vor den Missständen, sondern vor stärker werdenden rechtspopulistischen Schwedendemokraten (mit 24% liegen sie vor den Sozis) und im Besonderen indirekt vor der AfD.

Jüngst protestierten Tausende in Hamburg gegen Tierversuche in einem Horror-Labor nahe Hamburg – mit Recht. Die Grünen waren dabei; sie sind gegen Tier- aber offensichtlich für Laborversuche am Menschen.


Ein Beitrag von PI-News.net