Bevor wir zu Putins Antwort kommen, müssen wir uns die Vorgeschichte in Erinnerung rufen und uns daran erinnern, was tatsächlich bekannt ist und was Spekulation ist. Nachdem ein russischer Staatsbürger den Tschetschen mit georgischem Pass in Berlin erschossen hat, hat nun die Generalstaatsanwaltschaft den Fall an sich genommen und spricht davon, es gebe einen Verdacht, dass staatliche Stellen in Russland oder Tschetschenien in den Mord verwickelt sind. Das sind die bekannten Fakten, alles andere ist Spekulation. Über die Hintergründe habe ich hier ausführlich geschrieben.
Berlin wirft Moskau vor, in dem Fall nicht kooperativ zu sein und hat zwei russische Diplomaten ausgewiesen. Das Problem ist, dass die Sprecher der Bundesregierung aber auf Nachfragen nicht in der Lage waren, zu sagen, was sie Moskau tatsächlich vorwerfen, mit welchen russischen Behörden sie in der Sache in Kontakt stehen und welche Zusammenarbeit diese verweigern.
Der Spiegel ist etwas einfallslos, wenn er über das Thema berichtet. Der Spiegel titelt immer wieder von „russischen Drohungen“ und wenn man die Artikel dann liest, gibt es gar keine Drohungen. Aber es klingt eben gut und passt ins anti-russische Narrativ. So auch dieses Mal. Der Spiegel berichtete in einem Artikel mit der Überschrift: „Mord im Berliner Tiergarten – Putin droht Merkel mit Ausweisung deutscher Diplomaten“
Die „Drohung“ liegt laut Spiegel darin, dass Russland auch zwei deutsche Diplomaten ausweisen wird. Das war zu erwarten und kann niemanden überraschen, da Russland in solchen Fällen in der Vergangenheit immer so reagiert hat: Wenn westliche Staaten russische Diplomaten unter irgendwelchen politischen Vorwänden ausgewiesen haben, hat Russland immer die gleiche Zahl an Diplomaten ausgewiesen. Man beachte: Russland hat dies nie als erstes getan, es hat immer nur auf Ausweisungen anderer Staaten reagiert, zuletzt im Fall Skripal.
Aber „russische Drohung“ scheint eine Lieblingsformulierung in der Spiegel-Redaktion zu sein, auch wenn es keine „Drohung“ gibt. Wenn man damit titeln möchte, müsste es korrekt „Ankündigung“ heißen und es war der deutschen Seite von Anfang an klar, dass Russland so reagieren würde. Interessant ist folgender Absatz in dem Spiegel-Artikel:
„Die russischen Diplomaten hätten „nichts“ mit dem mutmaßlichen Auftragsmord im Sommer zu tun, sagte Putin weiter. „In Berlin wurde ein Krieger getötet, der in Russland gesucht wurde, ein blutrünstiger und brutaler Mensch“, so der russische Präsident. Der Ermordete sei ein „Bandit“ gewesen und einer der Organisatoren der Anschläge in der Moskauer Metro im Jahr 2010. Belege für diese Anschuldigung lieferte er allerdings nicht mit.“
Putin lieferte keine Belege? Wir werden gleich an Putins Antwort auf der Pressekonferenz sehen, dass das so nicht stimmt. Russland hatte einen Haftbefehl gegen den Mann, aber Deutschland hat sich geweigert, ihn auszuliefern. In einem Haftbefehl sind allerdings Begründungen und die Anklage enthalten, all das lag Deutschland seit Jahren vor.
Dafür verschweigt der Spiegel seinen Lesern, dass es Deutschland ist, das gegenüber Russland Vorwürfe erhebt, die es nicht belegt hat und aufgrund dieser unbelegten Vorwürfe russische Diplomaten ausgewiesen hat. Die Antworten auf die Journalistenfragen in der Bundespressekonferenz zeigen überdeutlich, dass Deutschland keinerlei Belege für seine Vorwürfe vorgelegt hat. Aber das braucht der Spiegel-Leser ja nicht zu wissen.
Nun zu Putins Antwort auf der Pressekonferenz in Paris, die ich komplett übersetzt habe.
Beginn der Übersetzung:
Sie sagten, ein Georgier sei getötet worden, das stimmt nicht ganz. Ich weiß, dass ein Mann in Berlin gestorben ist. Aber er war nicht einfach nur Georgier, er ist ein Mann, der sich aktiv an den Kämpfen auf Seiten der Separatisten im Kaukasus beteiligt hat. Er ist nicht georgischer Nationalität. (Anm. d. Übers.: Das sind Feinheiten der russischen Sprache. Russland ist ein Vielvölkerstaat mit über 130 ethnischen Gruppen, die auf Russisch „Nationalitäten“ genannt werden. Putin bestreitet also nicht, dass der Mann georgischer Staatsbürger war, sondern er meint dessen ethnische Zugehörigkeit: Der Mann war Tschetschene mit georgischer Staatsangehörigkeit)
Dieser Mann wurde von uns gesucht und er war ein sehr grausamer und blutrünstiger Mann. Bei einer der Aktionen, an denen er beteiligt war, wurden 98 Menschen getötet. Er war einer der Organisatoren der Explosionen in der Moskauer U‑Bahn.
Ich weiß nicht, was mit ihm passiert ist, es bewegte sich im Milieu von Banden und da kann alles mögliche passieren. Aber ich glaube, dass es falsch ist, nur auf der Grundlage vorläufiger Erwägungen Diplomaten auszuweisen, die damit nichts zu tun haben.
Sie haben nach unserer Antwort gefragt. Es gibt ein ungeschriebenes Gesetz für solche Fälle: Sie haben unsere Diplomaten ausgewiesen, wir weisen Ihre aus, das ist alles. Ist das eine Art Krise in den Beziehungen? Da ist nichts Gutes daran, aber ich glaube nicht, dass es eine Art Krise gibt oder geben sollte. Aber ich stimme der Kanzlerin zu, dass wir das aufklären müssen. Wir werden alles tun, um es aufzuklären und unseren deutschen Kollegen zu helfen.
Übrigens wäre es sehr gut, wenn wir nicht nur unter solch tragischen Umständen, sondern schon vorher zusammenarbeitet hätten. Die russische Seite hat die deutschen Kollegen wiederholt um die Auslieferung dieses Banditen, dieses Mörders, gebeten. Leider hat es kein gegenseitiges Verständigung gegeben.
Ende der Übersetzung
Wenn Sie sich dafür interessieren, wie Russland auf die Fragen der internationalen Politik blickt, dann sollten Sie sich die Beschreibung meines Buches ansehen, in dem ich Putin direkt und ungekürzt in langen Zitaten zu Wort kommen lasse.
Thomas Röper — www.anti-spiegel.ru
Thomas Röper, Jahrgang 1971, hat als Experte für Osteuropa in verschiedenen Versicherungs- und Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet, bevor er sich entschloss, sich als unabhängiger Unternehmensberater in seiner Wahlheimat St. Petersburg niederzulassen. Er lebt insgesamt über 15 Jahre in Russland und betreibt die Seite www.anti-spiegel.ru. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
Thomas Röper ist Autor des Buches „Vladimir Putin: Seht Ihr, was Ihr angerichtet habt?“