Reul für Ver­dopplung von Strafen bei Kindesmissbrauch

 Nord­rhein-West­falens Innen­mi­nister Herbert Reul (CDU) hat sich für eine Ver­dopplung der Strafen bei Kin­des­miss­brauch aus­ge­sprochen. Er wolle auf der noch bis Freitag andau­ernden Innen­mi­nis­ter­kon­ferenz in Lübeck eine ent­spre­chende Änderung der Gesetze anstoßen, sagte Reul dem Deutsch­landfunk. “Mich stört schon sehr, dass wir im Bereich der Straf­barkeit hier Maß­nahmen haben, die über­haupt nicht mehr der Dra­matik dieser Vor­gänge ent­sprechen”, so der CDU-Poli­tiker weiter.Zudem fordere er, “dass es als Ver­brechen ein­ge­stuft wird und damit eine Min­dest­strafe von einem Jahr hat. Ich glaube, das ist kein Kava­liers­delikt, das ist nicht irgendwas, das ist eine ganz dra­ma­tische Straftat. Kinder werden damit um ihr ganzes Leben betrogen”, so der nord­rhein-west­fä­lische Innen­mi­nister. Man brauche mehr Initia­tiven um im Netz aktiv sein zu können wo es teil­weise sehr schwer für die Beamten sei zu ermitteln. “Wir brauchen dafür die Befugnis, wir brauchen das Per­sonal”, sagte Reul. Zutritt zu den ent­spre­chenden Netz­werken bekäme man oftmals erst, wenn man selbst auch kin­der­por­no­gra­phi­sches Material bereit­stelle. Daher spreche er sich dafür aus, dass die Ermittler sich mit com­pu­ter­ge­ne­riertem Material Zutritt zu den ent­spre­chenden Chat­ver­läufen ver­schaffen könnten, so der CDU-Poli­tiker weiter. Auf euro­päi­scher Ebene müsse man enger zusam­men­ar­beiten. “Die Mit­glieds­staaten horten da ihre nationale Sou­ve­rä­nität, obwohl gerade in dem Bereich von Kri­mi­na­li­täts­be­kämpfung, ins­be­sondere auch bei der Kin­der­por­no­graphie und bei Kin­des­miss­brauch – die kennen keine Grenzen. Da braucht man einfach Zusam­men­arbeit, Daten­aus­tausch. Das muss schneller werden, besser werden”, sagte Reul. Auch bei den Ermitt­lungs­mög­lich­keiten gegen den rechts­ex­tremen und anti­se­mi­ti­schen Hass im Internet sieht er Auf­hol­bedarf: “Es ist doch unbe­stritten – nehmen Sie das Thema Kin­der­por­no­graphie, nehmen Sie auch diesen rechts­ex­tre­mis­ti­schen Bereich. Jeder weiß, wir kommen immer relativ schnell an unsere Grenzen, weil die Daten nicht mehr da sind, weil sie gelöscht sind, weil sie weg sind”, so der nord­rhein-west­fä­lische Innen­mi­nister. Eine Mög­lichkeit sei, dafür zu sorgen, dass die Pro­vider Hass­postings aus dem Netz nehmen, aber wich­tiger sei es, an die Daten der­je­nigen, die die Hass­postings machten, zu kommen. Er wolle weg vom “Grund­satz­krieg” über die Vor­rats­da­ten­spei­cherung, so der CDU-Poli­tiker weiter. “Ich würde mir wün­schen, dass wir aus diesen Gra­ben­kämpfen her­aus­kommen und einfach ver­suchen, ganz prak­tische Lösungen zu finden. Es ist unver­ant­wortlich, was wir da im Moment ver­an­stalten, dass wir da nicht wei­ter­kommen”, sagte Reul dem Deutschlandfunk.
Lübeck (dts Nach­rich­ten­agentur) ‑Foto: Kinder vor einem unsa­nierten Haus in Berlin-Neu­kölln, über dts Nachrichtenagentur