Spa­niens ‘migran­ten­freund­liche’ Grenzzäune

Die spa­ni­schen Behörden haben damit begonnen, Klin­gen­draht, den so genannten NATO-Draht, von den Grenz­zäunen entlang der spa­ni­schen Grenze zu Marokko zu ent­fernen. Die sozia­lis­tische Regierung ordnete ihre Ent­fernung an, nachdem Migranten, die ver­suchten, über die Zäune zu springen, um illegal nach Europa ein­zu­reisen, Ver­let­zungen erlitten hatten, nachdem sie mit dem Draht in Berührung gekommen waren.
(von Soeren Kern)
Der spa­nische Innen­mi­nister Fer­nando Grande-Mar­laska begründete die Ent­fernung damit, dass Marokko kürzlich NATO-Draht an Zäunen auf seiner Seite der Grenze instal­liert habe und dass er daher auf der spa­ni­schen Seite nicht mehr not­wendig sei.
Kri­tiker sagen, dass der Klin­gen­draht als ein wich­tiges Abschre­ckungs­mittel gegen illegale Ein­wan­derung wirkt und dass die spa­nische Regierung durch seine Ent­fernung nicht nur Gefahr läuft, neue Wellen der Mas­sen­mi­gration aus Afrika aus­zu­lösen, sondern auch eine wirksame Kon­trolle der spa­ni­schen Grenze an Marokko abgibt, mit dem Spanien ein ange­spanntes Ver­hältnis hat. Marokko setzt häufig eine große Zahl ille­galer Migranten an der spa­ni­schen Grenze ab, um der spa­ni­schen Regierung Zuge­ständ­nisse in unzu­sam­men­hän­genden Fragen abzupressen.
Bei den frag­lichen Grenz­zäunen handelt es sich um jene um die spa­ni­schen nord­afri­ka­ni­schen Exklaven von Ceuta und Melilla — Magnete für Afri­kaner, die ein bes­seres Leben in Europa suchen.
In Ceuta ver­laufen zwei par­allele, sechs Meter hohe und mit Klin­gen­draht über­zogene Zäune acht Kilo­meter entlang der Grenze zu Marokko. In Melilla ver­laufen vier Meter hohe Zwil­lings­zäune 12 Kilo­meter entlang der Grenze. Die Zäune von Ceuta und Melilla sind mit Klet­ter­schutz­gittern, Video­ka­meras, Schall- und Bewe­gungs­meldern, Schein­werfern und Über­wa­chungs­posten verstärkt.
Jedes Jahr ver­suchen Tau­sende von Migranten — manchmal Hun­derte auf einmal — die Zäune von Ceuta und Melilla zu über­winden, wo sie oft erfolg­reich sind. Auf spa­ni­schem Ter­ri­torium befinden sich illegale Migranten in der Euro­päi­schen Union, wo groß­zügige Men­schen­rechts­ge­setze prak­tisch garan­tieren, dass sie niemals in ihre Her­kunfts­länder zurück­ge­schickt werden.
Migranten, die die Zäune von Ceuta und Melilla erfolg­reich über­winden, werden in der Regel in Behand­lungs­ein­rich­tungen auf dem spa­ni­schen Festland gebracht. Dort ange­kommen, ziehen viele Migranten weiter in rei­chere Länder Nord­eu­ropas, wo die Sozi­al­leis­tungen groß­zü­giger sind als in Spanien. Nur 30% der Migranten, die nach Ceuta ein­reisen, bleiben in Spanien, so Clemen Núñez, Direktor des Roten Kreuzes in Ceuta. Der Rest geht nor­ma­ler­weise nach Groß­bri­tannien, Frank­reich und Deutschland. Die Grenz­frage in Ceuta und Melilla betrifft also ganz Europa.
Migranten nutzen zunehmend die Taktik von Mas­sen­an­griffen auf die Grenz­zäune, um die Grenz­po­lizei zu über­wäl­tigen. In den letzten 18 Monaten haben Tau­sende von Migranten, aus­ge­stattet mit Hand­schuhen, Nagel-Schuhen und pro­vi­so­ri­schen Haken, ver­sucht, die Zäune von Ceuta und Melilla zu über­winden, wobei sie oft extreme Gewalt gegen die Polizei anwenden. Zu den bemer­kens­werten jüngsten Vor­fällen gehören:

• 26. Juli 2018. Min­destens 800 Migranten aus Sub­sahara-Afrika ver­suchten, den Zaun bei Ceuta zu über­winden. Ins­gesamt 602 gelang es, spa­ni­sches Ter­ri­torium zu betreten. Die Migranten wen­deten bei­spiellose Gewalt gegen die spa­nische Straf­ver­folgung an. Elf Poli­zisten wurden ver­letzt, als Migranten sie mit Branntkalk, selbst­ge­machten Flam­men­werfern, Stöcken und scharfen Gegen­ständen sowie mit Urin und Kot angriffen.
• 22. August 2018. Ins­gesamt 119 Migranten haben den Zaun von Ceuta erfolg­reich über­winden können, nachdem sie während eines mus­li­mi­schen Fei­ertags die Vor­teile einer ver­min­derten Poli­zei­präsenz auf der marok­ka­ni­schen Seite der Grenze genutzt hatten.
• Oktober 2018. Mehr als 300 Migranten ver­suchten, den Zaun bei Melilla zu über­winden; 200 Migranten, über­wiegend aus Sub­sahara-Afrika, betraten erfolg­reich spa­ni­sches Territorium.
• 12. Mai 2019. Mehr als 100 Migranten ver­suchten, den Zaun bei Melilla zu über­winden; 52 Migranten, haupt­sächlich aus Kamerun, der Elfen­bein­küste und Mali, betraten erfolg­reich spa­ni­sches Gebiet.
• 30. August 2019. Mehr als 400 Migranten ver­suchten, den Zaun bei Ceuta zu über­winden; 155 Migranten, über­wiegend aus dem sub­sa­ha­ri­schen Afrika, betraten erfolg­reich spa­ni­sches Territorium.
• 19. Sep­tember 2019. Min­destens 60 Migranten ver­suchten, den Zaun bei Melilla zu über­winden; 26 Migranten, über­wiegend aus dem sub­sa­ha­ri­schen Afrika, gelang es, spa­ni­sches Ter­ri­torium zu betreten.
• 18. November 2019. Ein Men­schen­schmuggler, der 52 Migranten — 34 Männer, 16 Frauen und zwei Kinder — trans­por­tierte, erreichte spa­ni­sches Ter­ri­torium, nachdem er seinen Van mit voller Geschwin­digkeit durch das Grenztor von Ceuta gefahren hatte. Der Fahrer, ein 38-jäh­riger Marok­kaner mit fran­zö­si­schem Wohnsitz, wurde mehr als einen Kilo­meter innerhalb Spa­niens ver­haftet. Die Migranten, die angeblich aus dem Kongo, Guinea und der Elfen­bein­küste stammten, wurden in eine Migran­ten­be­ar­bei­tungs­ein­richtung in Ceuta gebracht.

Hun­derte von Migranten haben nach Angaben des spa­ni­schen Roten Kreuzes Schnitt­wunden am Klin­gen­draht erlitten, was zu For­de­rungen nach der Ent­fernung des NATO-Drahtes führte.
Am 14. Juni 2018 schwor der spa­nische Innen­mi­nister Fer­nando Grande-Mar­laska, “alles zu tun”, um die “anti-migran­ti­schen” Klin­gen­zäune zu ent­fernen. In einem Interview mit dem spa­ni­schen Radio­sender Onda Cero sagte er, er habe einen Bericht in Auftrag gegeben, um das “am wenigsten blutige Mittel” zum Schutz der Grenz­si­cherheit zu finden. “Ich werde alles in meiner Macht Ste­hende tun, um zu sehen, dass diese Klin­gen­draht­zäune in Ceuta und Melilla ent­fernt werden”, sagte er. “Es ist eine meiner wich­tigsten Prioritäten.”
Am 23. Februar 2019 wie­der­holte Grande-Mar­laska während eines Wahl­kampf­zwi­schen­haltes bei einem Besuchs in Ceuta sein Ver­sprechen, den NATO-Draht zu ent­fernen. Gleich­zeitig besuchte er einen neuen Klin­gen­drahtzaun auf der marok­ka­ni­schen Seite der Grenze. Der mit NATO-Draht über­zogene Zaun wurde mit einem Zuschuss der Euro­päi­schen Union in Höhe von 140 Mio. € (155 Mio. $) bezahlt.
Am 26. August 2019 sagte Grande-Mar­laska in einem Interview mit dem Fern­sehen Tele­cinco erneut, dass er ent­schlossen sei, die “blu­tigen Mittel” der Grenz­kon­trolle zu besei­tigen: “Wir haben gesagt, dass wir Grenzen des 21. Jahr­hun­derts schaffen werden, sicherere Grenzen, an denen das Konzept von Sicherheit und Mensch­lichkeit in keiner Weise von­ein­ander getrennt ist.”
Am 3. Dezember 2019 begann die Regierung mit den Arbeiten an einem 32 Mil­lionen Euro Plan zur Ent­fernung der NATO-Drähte von den Zäunen, die Ceuta von Marokko trennen. Iro­ni­scher­weise waren die Klin­gen­drähte von der Regierung des sozia­lis­ti­schen Pre­mier­mi­nisters José Luis Rodríguez Zapatero 2005 erstmals instal­liert worden — für damals 28 Mil­lionen Euro.
Die Ent­fernung steht im Ein­klang mit der ein­wan­de­rungs­freund­lichen Haltung der der­zei­tigen sozia­lis­ti­schen Regierung. So hieß der spa­nische Pre­mier­mi­nister Pedro Sánchez im Juni 2018 630 Migranten vom Aquarius-Migran­ten­schiff, die vor der Küste Libyens gerettet wurden, will­kommen. Spanien akzep­tierte die Migranten, nachdem der Aquarius das Ein­laufen in Italien und Malta ver­weigert wurde. Der damalige ita­lie­nische Innen­mi­nister Matteo Salvini warf Spanien vor, “Immi­gration außer Kon­trolle” zuzulassen.
Wenige Wochen später kün­digte die spa­nische Regierung an, dass sie die so genannten Express­de­por­ta­tionen — die Praxis der sofor­tigen Abschiebung von Migranten, sobald sie die spa­nische Grenze erreicht haben — ein­stellen werde, nachdem der Euro­päische Gerichtshof ent­schieden hatte, dass sum­ma­rische Abschie­bungen eine Ver­letzung des EU-Rechts darstellen.
Im Oktober 2017 ent­schied das Straß­burger Gericht, dass Spanien 10.000 Euro an zwei afri­ka­nische Migranten zahlen muss, die kur­zerhand abge­schoben wurden, nachdem sie im August 2014 den Zaun von Melilla über­stiegen hatten. Das EU-Gericht erklärte, dass die spa­nische Grenz­po­lizei die Iden­tität der Migranten nicht über­prüft und ihnen keinen Zugang zu Anwälten, Über­setzern oder medi­zi­ni­schem Per­sonal gewährt habe. Die frühere Mitte-Rechts-Regierung Spa­niens hat gegen das Urteil Berufung ein­gelegt, aber die neue sozia­lis­tische Regierung sagte, dass sie diese Berufung über­prüfen und die Praxis der Express­de­por­ta­tionen sofort beenden werde.
Die Regierung hat die Ent­fernung der NATO-Drähte mit den Men­schen­rechten begründet. Regie­rungs­spre­cherin Isabel Celaá sagte, dass “diese Regierung die NATO-Drähte ent­fernen will, ohne an Sicherheit zu ver­lieren”. Sie fügte hinzu, dass “die Grenz­kon­trolle mit Soli­da­rität und der Achtung der Men­schen­würde ver­bunden sein muss”. Celaá bestand darauf, dass “man Grenz­si­cherheit haben kann, ohne Men­schen zu verletzen”.
Polizei und Grenz­schutz­beamte haben jedoch gesagt, dass die Grenze ohne NATO-Drähte noch anfäl­liger für Mas­sen­in­fil­tra­tionen wird, als sie es bereits ist. Sie fügten hinzu, dass bei Mas­sen­an­griffen gegen die Zäune die Polizei in der Regel gegenüber den Migranten, die ver­suchen, illegal nach Spanien ein­zu­reisen, in der Unterzahl ist.
Die spa­nische Tages­zeitung ABC berichtete, dass die Polizei in pri­vaten Gesprächen sagte, sie sei besorgt, dass die sozia­lis­tische Regierung in Madrid das Wohl­ergehen von Migranten über die Sicherheit von Straf­ver­fol­gungs­be­amten stelle. Sie stellten fest, dass zwar elf Beamte bei dem Mas­sen­an­griff auf den Zaun in Ceuta am 30. August ver­letzt wurden, als Migranten die Polizei mit Säure und Keulen angriffen, dass aber kein ein­ziger der 155 Migranten, die es geschafft haben, spa­ni­sches Ter­ri­torium zu erreichen, abge­schoben wurde.
Die spa­nische Grenz­po­lizei sagte ABC, dass die Haupt­funktion der NATO-Drähte nicht aggressiv, sondern abschre­ckend sei:
“Die Klin­gen­drähte hindern viele Men­schen daran, darüber nach­zu­denken, den Zaun zu über­klettern, und für den Fall, dass jemand es ver­sucht oder es einen Mas­sen­versuch gibt, lassen sie die Beamten auch etwas Zeit gewinnen, da sie den Fort­schritt der Migranten verlangsamen.”
Der Senats­sprecher der Mitte-Rechts-Partei, Ignacio Cosidó, warnte davor, dass das Ent­fernen der NATO-Drähte “eine große Ver­ant­wor­tungs­lo­sigkeit” sei und dass seiner Meinung nach diese Art von “Geste” die Bot­schaft aus­senden würde, dass Spanien jetzt eine Migra­ti­ons­po­litik der “offenen Tür” habe.
Santiago Abascal, Vor­sit­zender der spa­ni­schen kon­ser­va­tiven Partei Vox, der dritt­größten Partei Spa­niens, sagte, dass der Plan der sozia­lis­ti­schen Regierung Teil einer brei­teren Anstrengung sei, die nationale Sou­ve­rä­nität zugunsten der glo­ba­lis­ti­schen Mas­sen­mi­gration zu unter­graben. Er for­derte, die Zäune durch Beton­mauern zu ersetzen, um die Grenze besser zu sichern:

Quelle: gatestoneinstitute.org