Das Ende einer jüdi­schen Präsenz in Europa?

Am 3. Dezember hat die fran­zö­sische Natio­nal­ver­sammlung eine Reso­lution ver­ab­schiedet, in der die Defi­nition des Anti­se­mi­tismus der Inter­na­tio­nalen Allianz zur Erin­nerung an den Holo­caust ange­nommen wurde. Die Reso­lution betont, dass die Defi­nition “Mani­fes­ta­tionen des Hasses gegen den Staat Israel umfasst, die allein durch die Wahr­nehmung des Staates Israel als jüdi­sches Kol­lektiv gerecht­fertigt sind”. Der Abge­ordnete Meyer Habib, der die Reso­lution unter­stützte, hielt eine lei­den­schaft­liche und ergrei­fende Rede, in der er das Ausmaß der anti­se­mi­ti­schen Bedrohung im heu­tigen Frank­reich und die enge Ver­bindung zwi­schen dem Hass auf die Juden und dem Hass auf Israel hervorhob:

(von Dr. Guy Millière)

“Seit 2006 wurden zwölf Fran­zosen in Frank­reich ermordet, weil sie Juden waren. Obwohl Juden weniger als ein Prozent der Bevöl­kerung aus­machen, wird die Hälfte der ras­sis­ti­schen Taten in Frank­reich gegen Juden begangen. Anti­zio­nismus ist eine zwang­hafte Dämo­ni­sierung Israels und ein Miss­brauch anti­ras­sis­ti­scher und anti­ko­lo­nialer Rhe­torik, um die Juden ihrer Iden­tität zu berauben”.

Er fügte hinzu, dass es extrem schwierig sei, die Stimmen für die Reso­lution zu erhalten, da es all­gemein an “poli­ti­schem Mut” fehle — leider eine Qua­lität, die in Frank­reich oft fehlt, wenn es um Anti­se­mi­tismus und Israel geht.

Fran­zö­sische poli­tische Führer erklären oft, dass der Kampf gegen den Anti­se­mi­tismus von größter Bedeutung sei; sie sagen es jedes Mal, wenn ein Jude im Land ermordet wird. Doch der einzige Anti­se­mi­tismus, den sie anscheinend zu bekämpfen bereit sind, ist der Anti­se­mi­tismus von rechts. Sie scheinen sich zu weigern, zu sehen, dass alle Juden, die seit 2006 in Frank­reich getötet oder ange­griffen wurden, Opfer mus­li­mi­scher Anti­se­miten waren — und die fran­zö­si­schen poli­ti­schen Führer ver­lieren nie ein Wort darüber. Sie scheinen den isla­mi­schen Anti­se­mi­tismus — ein­ge­bettet in den Koran und die Hadithen und ver­stärkt in den 1930er Jahren durch die Freund­schaft der Nazis mit dem Groß­mufti von Jeru­salem, Haj Amin al-Husseini — unter einem mus­li­mi­schen Hass auf die Juden zu ver­bergen, der auf einem angeblich “legi­timen mus­li­mi­schen Hass auf ‘zio­nis­tische Ver­brechen’ ” basiert.

Fran­zö­sische poli­tische Führer scheinen auch eine andere Form von Anti­se­mi­tismus, die auf dem Vor­marsch ist, nicht sehen zu wollen: Linken Anti­se­mi­tismus. Es ist genau dieser linke Anti­se­mi­tismus, der die Maske des Anti­zio­nismus benutzt, um den anti­jü­di­schen Hass zu verbreiten.

Fran­zö­sische poli­tische Führer sprechen auch nie über die Art und Weise, wie die fran­zö­si­schen Main­stream-Medien über Israel reden, oder über die Folgen dieser Artikel und Berichte. Sie beschreiben Israel ständig — und fälsch­li­cher­weise — als ein böses Land, dessen Sol­daten täglich Araber rück­sichtslos töten und dessen Bürger illegal Ter­ri­torium besetzen” (obwohl sie dort seit mehr als 3.000 Jahren leben), das viel­leicht einem anderen Volk gehört, dem sie auf grausame Weise alles wegnehmen.

Fran­zö­sische poli­tische Führer kri­ti­sieren keine anti-israe­li­schen Artikel und Berichte: die Art und Weise, wie die meisten von ihnen über Israel reden, ist genauso anti-israe­lisch wie die schlimmsten anti-israe­li­schen Artikel. Die Regierung selbst macht es nicht besser. Wenn israe­lische Juden bei einem Ter­ror­an­schlag ermordet werden, ver­öf­fent­licht die fran­zö­sische Regierung eine Erklärung, in der sie den Anschlag “bedauert” und Israel auf­fordert, “Zurück­haltung zu üben” und zu ver­meiden, “einen Kreislauf der Gewalt zu beginnen”. Wenn ein Angriff im öst­lichen Teil Jeru­salems oder im West­jor­danland statt­findet, wird in der Erklärung erwähnt, dass “Ost-Jeru­salem” und das West­jor­danland “illegal von Israel besetzte paläs­ti­nen­sische Gebiete” seien. Das ist eine Art zu sagen, dass Juden nicht dort sein sollten, dass die Opfer die Schul­digen sind und dass die­je­nigen, die sie angreifen, gute Gründe dafür hatten.

Am 12. November, als US-Außen­mi­nister Mike Pompeo sagte, dass die jüdi­schen Gemeinden in den umstrit­tenen Gebieten nicht gegen das Völ­ker­recht ver­stießen, gab die fran­zö­sische Regierung sofort eine Erklärung heraus, in der sie sagte, dass “die israe­lische Kolo­ni­sie­rungs­po­litik in den besetzten paläs­ti­nen­si­schen Gebieten nach dem Völ­ker­recht, ins­be­sondere dem huma­ni­tären Völ­ker­recht, illegal” sei.

Diese Reaktion steht im Ein­klang mit den Posi­tionen, die die fran­zö­sische Regierung in den letzten Jahren ein­ge­nommen hat: Als US-Prä­sident Donald J. Trump Jeru­salem als Haupt­stadt Israels aner­kannte und die US-Bot­schaft dorthin ver­legte, sagte der fran­zö­sische Prä­sident Emmanuel Macron, dass dieser Schritt ein “schwerer Fehler” sei und betonte, dass die fran­zö­sische Bot­schaft in der Schein­haupt­stadt Israels, Tel Aviv, bleiben werde. Eine offi­zielle Erklärung fügte hinzu, dass Frank­reich “der Freund Paläs­tinas” sei und “die Schaffung eines paläs­ti­nen­si­schen Staates mit Jeru­salem als Haupt­stadt” unter­stütze. Frank­reich erkennt Jeru­salem nicht als Teil des israe­li­schen Ter­ri­to­riums an: das fran­zö­sische Kon­sulat in Jeru­salem wird in den offi­zi­ellen fran­zö­si­schen Doku­menten als “das fran­zö­sische Kon­sulat in Jeru­salem” bezeichnet; das Wort “Israel” wird weg­ge­lassen. Wenn fran­zö­sische Bürger, die in Israel wohnen, wählen, werden die Stimmen derer in Jeru­salem getrennt von den Stimmen derer in anderen Teilen Israels gezählt.

Am Institut der ara­bi­schen Welt, das von der fran­zö­si­schen Regierung und ara­bi­schen Ländern finan­ziert wird und 1987 im Zentrum von Paris seine Türen öffnete, sind die Kon­fe­renzen und Aus­stel­lungen oft von anti-israe­li­schem Hass durch­drungen. Zur Zeit können die Besucher in der Aus­stellung “AlUla, Wunder von Arabien” eine Karte sehen, auf der das gesamte Land Israel mit den Worten “Paläs­ti­nen­sische Gebiete” über­deckt ist. Als jüdische Orga­ni­sa­tionen pro­tes­tierten, wurde das Wort Israel schließlich neben “Paläs­ti­nen­sische Gebiete” hin­zu­gefügt.

Fast alle Morde an Juden in Frank­reich wurden nicht nur von mus­li­mi­schen Anti­se­miten begangen, sondern von Mus­limen, die fran­zö­sische Juden zu Unrecht mit dem “ver­bre­che­ri­schen Israel” iden­ti­fi­zierten. Mohamed Merah, der jüdische Schul­kinder in Tou­louse ermordet hat, sagte einem Poli­zisten, dass er jüdische Kinder tötete, weil “die Juden paläs­ti­nen­sische Kinder töten” und dass er “viele Berichte im fran­zö­si­schen Fern­sehen gesehen hat, die das zeigen”. Was er sagte, ver­an­lasste die fran­zö­sische Regierung nicht dazu, die fran­zö­si­schen Fern­seh­sender auf­zu­fordern, vor­sich­tiger zu sein, um das zu ver­meiden, was als Anstiftung zu Hass und Mord ange­sehen werden könnte.

Im Moment ist Meyer Habib so ziemlich der einzige fran­zö­sische Abge­ordnete, der Anti­se­mi­tismus, Anti­zio­nismus, anti­is­rae­lische Vor­ein­ge­nom­menheit in den fran­zö­si­schen Medien und die anti-israe­li­schen Posi­tionen der fran­zö­si­schen Regierung und vieler Poli­tiker anprangert. Er erhält oft anti­se­mi­tische Mord­dro­hungen; seine Familie und er müssen rund um die Uhr unter Poli­zei­schutz leben. Er ver­tritt fran­zö­sische Bürger, die im Ausland leben — in Israel, Italien und der Türkei; er könnte nir­gendwo auf fran­zö­si­schem Ter­ri­torium gewählt werden.

Habib hat auch gesagt, daß die Reso­lution vom 3. Dezember nur eine Reso­lution sei. Nur eine Min­derheit der Abge­ord­neten hat dafür gestimmt. Der einzige Grund, warum sie über­haupt ver­ab­schiedet wurde, ist, dass sich viele Abge­ordnete der Stimme ent­halten haben. Mehrere stimmten dagegen und ver­kün­deten erneut, dass sie stolz “anti­zio­nis­tisch” seien. So oder so, die Reso­lution wird nicht zu einem Gesetz werden und hat keine Konsequenzen.

Die fran­zö­si­schen Medien, die poli­ti­schen Führer und die Regierung werden ihre feind­selige Haltung gegenüber Israel mit ziem­licher Sicherheit nicht ändern. Kein fran­zö­si­scher poli­ti­scher Führer unter­stützt Meyer Habib oder wagt es, den Aus­sagen der fran­zö­si­schen Regierung in Bezug auf Israel zu wider­sprechen, außer zu sagen, dass die fran­zö­sische Regierung immer noch zu pro-israe­lisch ist.

Während sich in Frank­reich ein rascher demo­gra­phi­scher Wandel voll­zieht, ver­halten sich die Medien, die poli­ti­schen Führer und die Regierung des Landes ent­spre­chend. Juden sind zu einem schrump­fenden Teil der Bevöl­kerung geworden — 0,6 % — und haben kein poli­ti­sches Gewicht. Die fran­zö­sische mus­li­mische Bevöl­kerung wächst schnell — auf mehr als 12 % der Gesamt­be­völ­kerung. Es ist heute prak­tisch unmöglich geworden, eine Wahl in Frank­reich zu gewinnen, ohne auf die mus­li­mi­schen Stimmen zu zählen.

Die wenigen Men­schen, die den Islam und den mus­li­mi­schen Anti­se­mi­tismus in Frank­reich noch kri­ti­sieren, werden von isla­mi­schen Orga­ni­sa­tionen gna­denlos schi­ka­niert und von den Gerichten noch schärfer ver­ur­teilt. Vor einigen Tagen, am 4. Dezember, hat ein Staats­anwalt das Gericht gebeten, Christine Tasin, die Prä­si­dentin der anti­is­la­mi­schen Bewegung “Repu­bli­ka­ni­scher Wider­stand”, zu ver­ur­teilen. Im Juni 2017 schrieb sie einen Artikel mit den Aus­sagen: “Anti­mus­li­mische Akte des Zorns sind kurz- oder mit­tel­fristig in allen euro­päi­schen Ländern, ein­schließlich Frank­reichs, die eine mus­li­mische Invasion erleben, unver­meidlich” und “der Islam ist wahr­scheinlich mit der west­lichen Zivi­li­sation unver­einbar”. Tasin wurde vom Kol­lektiv gegen Isla­mo­phobie in Frank­reich (CCIF) beschuldigt, zum “anti­mus­li­mi­schen Ter­ro­rismus” anzu­stiften. Die CCIF, ist eine Orga­ni­sation, die von den Mus­limen Frank­reichs, dem fran­zö­si­schen Zweig der Mus­lim­bru­der­schaft, gegründet wurde. Der Ankläger sagte, dass die von der CCIF erhobene Klage “voll­kommen gültig” sei und dass Tasin “eine Lektion braucht”. Sie könnte die erste Person in Frank­reich sein, die wegen des “Ver­bre­chens” der “Isla­mo­phobie” ins Gefängnis gesteckt wird.

Viele Teil­nehmer der isla­mi­schen und linken Demons­tration gegen “Isla­mo­phobie” in Paris am 10. November schrien explizit anti­zio­nis­tische Parolen wie “Israel Mörder” und “Palästina wird gewinnen”. Mehrere Demons­tranten trugen paläs­ti­nen­sische und Hamas-Fahnen. Eine Woche später hin­gegen brachte eine Demons­tration, die den isla­mi­schen Ter­ro­rismus anpran­gerte, weniger als 2.000 Teil­nehmer zusammen.

Am 30. Oktober in Paris, als Prä­sident Macron das Euro­päische Zentrum für Judentum ein­weihte, nannte er alle Juden, die kürzlich in Frank­reich ermordet wurden. Die Namen der Mörder nannte er jedoch nicht. Er pran­gerte lediglich die “stin­kende Bestie” an, ein Aus­druck, der von Bertolt Brecht geschaffen wurde und nun in Frank­reich oft benutzt wird, um Nazi-Sym­pa­thi­santen zu belasten. Er erwähnte Dro­hungen von “denen, die Hass und Spaltung säen wollen” und drückte seine Unter­stützung für die Muslime aus, die bei einem fehl­ge­schla­genen Angriff auf die Moschee in Bayonne, im Süd­westen Frank­reichs, ver­wundet wurden. Er sprach positiv über eine Zeit, in der ein großer Teil Spa­niens mus­li­misch war, und sagte, dass dort, in Anda­lusien, “die Juden trotz ihres Dhimmi-Status eine außer­ge­wöhn­liche Kultur entwickelten”.

Die Autorin Barbara Lefebvre sah in diesen Worten eine Grabrede auf die Juden — eine Akzeptanz des Dhim­mitums [im Islam als dritt­klas­siger “gedul­deter” Bürger regiert zu werden, der manchmal eine “Schutz”-Steuer zahlt] und der damit ver­bun­denen Unter­werfung. Sie schrieb, dass “die braune Pest und die dunklen Stunden unserer Geschichte her­auf­zu­be­schwören, um die Bedrohung zu beschwören, der die in Frank­reich lebenden Juden aus­ge­setzt sind, eine his­to­rische, denk­würdige und poli­tische Belei­digung ist”, und dass Macrons Rede den Weg für die Ver­ur­teilung der fran­zö­si­schen Juden ebnete, “das Land zu ver­lassen oder sich in einer Gemein­schafts­blase ein­zu­schließen, wie Dhimmis im Land des Islam”.

Frank­reich bildet in Europa keine Aus­nahme. Der Anti­se­mi­tismus schreitet auf dem ganzen Kon­tinent voran und hat oft eine nah­öst­liche Besetzung. Dennoch reden die Behörden nur von “rechtem Antisemitismus”.

In Deutschland hat das Bun­desamt für Ver­fas­sungs­schutz in einer Studie die mus­li­mi­schen Über­griffe auf die dor­tigen Juden im Jahr 2017 ana­ly­siert — aller­dings lehnte es aus­drücklich ab, diese Über­griffe als anti­se­mi­tisch zu bezeichnen und führte sie statt­dessen auf “reli­giöse und kul­tu­relle Über­zeu­gungen zurück, die mus­li­mische Ein­wan­derer mit nach Deutschland bringen”.

Bun­des­au­ßen­mi­nister Heiko Maas fügte, als wäre es eine Ausrede, hinzu, dass die nach Deutschland ein­rei­senden Muslime “aus Ländern kommen, in denen die Mäch­tigen zum Hass gegen Juden und Israel auf­sta­cheln”. Eine in Groß­bri­tannien durch­ge­führte Studie des Instituts für For­schung über jüdische Politik zeigte, dass Anti­se­mi­tismus unter bri­ti­schen Mus­limen weitaus stärker ver­breitet ist als unter anderen Bürgern des Landes — aber über die Studie wurde nur in der bri­tisch-jüdi­schen Presse berichtet.

Linker Anti­se­mi­tismus ist in ganz Europa präsent. Seine Anhänger tun, wie in Frank­reich, ihr Bestes, um den Anti­se­mi­tismus im Nahen Osten zu ver­stecken und zu schützen.

In Groß­bri­tannien traten Anti­se­miten über die Linke in die Labor-Partei ein. Der Vor­sit­zende der Labour-Partei, Jeremy Corbyn, wurde kürzlich von Groß­bri­tan­niens Ober­rab­biner Ephraim Mirvis des “anti­jü­di­schen Ras­sismus” beschuldigt.

Die meisten großen euro­päi­schen Medien sind ebenso anti-israe­lisch wie die großen fran­zö­si­schen Medien. Der Prä­sident des Zen­tralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, beschrieb im Juli einen Artikel des Spiegels als “anti­se­mi­tische Kli­schees”, die Israel ver­un­glimpfen. Es ist nicht der einzige Artikel dieser Art in der deut­schen Presse. Shuli Davi­dovich, ein israe­li­scher Pres­se­at­taché in London, sagte vor einem Jahrzehnt:

“Defi­nitiv geben einige Zei­tungen nie irgendeine Aner­kennung für Israel … für einige Leute, besonders in solchen Zei­tungen wie dem Guardian, exis­tiert das mensch­liche Gesicht des Israeli nicht. Es ist immer der Helm, das Gewehr, der Aggressor, der Besatzer.”

Heute hat sich nichts geändert. Der Guardian ver­öf­fent­licht oft Artikel, die den wirt­schaft­lichen und kul­tu­rellen Boykott Israels unter­stützen. Manfred Gers­tenfeld, ein Kom­men­tator, ver­merkte die wach­sende Fülle von anti­se­mi­ti­schen Kari­ka­turen, die jetzt die anti­is­rae­li­schen Artikel in der euro­päi­schen Presse begleiten. Anti­se­mi­tische Kari­ka­turen seien in Nor­wegen — einem Land mit nur 700 Juden — im Über­fluss vor­handen. Viele Kari­ka­turen stellten Juden als “Para­siten” dar, genau wie die Presse der mus­li­mi­schen Länder.

Die meisten poli­ti­schen Führer Europas sind Israel gegenüber genauso feindlich ein­ge­stellt wie die poli­ti­schen Führer Frank­reichs. Die Euro­päische Union ver­teidigt hart­näckig die Idee, dass Israel zur Waf­fen­still­stands­linie von 1949, die oft als die “Grenzen von 1967” bezeichnet werden, zurück­kehren muss. Die EU behauptet, dass Israel illegal “paläs­ti­nen­sische Gebiete” besetzt hält. Jedes Mal, wenn Federica Mog­herini, bis letzten Monat Vize­prä­si­dentin der Euro­päi­schen Kom­mission, über den Nahen Osten spricht, beschreibt sie Israel als “Besat­zungs­macht”. Ihr Nach­folger, Josep Borrell, setzt sich für die ein­seitige Aner­kennung der paläs­ti­nen­si­schen Staat­lichkeit ein. “Der Iran will Israel aus­lö­schen”, sagt er, “das ist nichts Neues. Man muss damit leben”. Neun der 28 Mit­glieds­staaten der Euro­päi­schen Union — Schweden, Zypern, Malta, Ungarn, Polen, Tsche­chien, Slo­wakei, Bul­garien, Rumänien — aner­kennen einen “Staat Palästina”, igno­rieren aber, dass die Paläs­ti­nen­sische Auto­no­mie­be­hörde niemals ihren Plan auf­ge­geben hat, Israel aus­zu­lö­schen und seinen Platz ein­zu­nehmen, noch damit auf­gehört hat, Ter­rorakte zu begehen.

Der in Frank­reich statt­fin­dende demo­gra­phische Wandel breitet sich auch in ganz West­europa aus, und die wach­sende Unter­werfung unter den Islam wird von den herr­schenden Behörden fast überall still­schweigend akzep­tiert. Poli­tische Par­teien, die gegen die Isla­mi­sierung sind, werden an den Rand gedrängt. Einige mit­tel­eu­ro­päische Führer — Pre­mier­mi­nister Viktor Orbán in Ungarn, Pre­mier­mi­nister Mateusz Mora­wiecki in Polen und Prä­sident Miloš Zeman in der Tsche­chi­schen Republik — sind die ein­zigen, die die Isla­mi­sierung ihrer Länder aus­drücklich ablehnen und Maß­nahmen zur Ein­dämmung der mus­li­mi­schen Ein­wan­derung ergreifen. Sie werden oft von west­eu­ro­päi­schen Führern ver­ur­teilt, die sie zwingen wollen, die Ein­wan­derer zu Tau­senden aufzunehmen.

Es über­rascht nicht, dass der Anstieg der Zahl der mus­li­mi­schen Ein­wan­derer zu einem noch brei­teren Anstieg des Anti­se­mi­tismus geführt hat.

Im Jahr 2018 befragte die EU-Agentur für Grund­rechte Juden in den 12 euro­päi­schen Ländern mit der größten jüdi­schen Bevöl­kerung. Der Bericht kam zum Schluss, dass “28% in irgend­einer Form belästigt wurden, weil sie jüdisch sind”, “47% befürchten anti­se­mi­tische Belei­di­gungen oder Beläs­ti­gungen und 40% kör­per­liche Angriffe”, “38% haben in den letzten fünf Jahren wegen Sicher­heits­be­denken eine Aus­wan­derung in Betracht gezogen”.

Eine weitere Studie der Uni­ver­sität Bie­lefeld aus dem Jahr 2011 zeigte, dass 40% der euro­päi­schen Erwach­senen der Aussage zustimmten: “Israel verhält sich gegenüber den Paläs­ti­nensern wie die Nazis gegenüber den Juden”.

In einem Artikel mit dem Titel “Juden­reines Europa” schrieb der ame­ri­ka­nische poli­tische Kom­men­tator Joel Kotkin, dass alle ver­füg­baren Daten zeigen, dass sich der anti­jü­dische Hass und die anti-israe­li­schen Vor­ur­teile wei­terhin in ganz Europa aus­breiten werden und dass dies das Ende der jüdi­schen Präsenz auf dem Kon­tinent bedeuten könnte:

“Jahr­tau­sen­delang, nach der Zer­störung des Zweiten Tempels und dem Beginn der Dia­spora, war Europa die Heimat der Mehrheit der Juden der Welt. Dieses Kapitel der Geschichte ist vorbei. Wenn die Juden wei­terhin vom Kon­tinent fliehen, wird am Ende dieses Jahr­hun­derts nur noch ein jüdi­scher Friedhof übrig bleiben”.

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Dr. Guy Mil­lière, Pro­fessor an der Uni­ver­sität Paris, ist der Autor von 27 Büchern über Frank­reich und Europa.

Quelle: gatestoneinstitute.org