a policeman against the antifa at a demonstration of right-wing groups - By Gregor Fischer - flickr.com - CC BY-ND 2.0

Die Schuld der Opfer: Links­extre­mismus ist in der SPD salon­fähig (+Video)

Die Aus­gangs­si­tuation

Linke Chaoten greifen in Leipzig Con­newitz Poli­zisten mit “Pyro­technik”, Böllern und Raketen, an. Bekann­ter­maßen sind „Bul­len­schweine“ ja die Haupt­gegner dieser linken Emp­fänger staat­licher und kom­mu­naler Trans­fer­leis­tungen, die sich seit Jahren mit Duldung der Stadt Leipzig in Con­newitz ein­ge­nistet haben. Einem Poli­zei­be­amten wird der Helm vom Kopf gerissen, er wird durch die Chaoten (schwer) ver­letzt und muss im Kran­kenhaus ope­riert werden.

Wir leben seit 14 Jahren im Ver­ei­nigten König­reich. Würde sich eine solche Situation im Ver­ei­nigten König­reich ereignen, die Poli­tiker würden sich ein­mütig hinter der Polizei ein­finden, die Gewalt­täter ver­ur­teilen und ver­sprechen, dass gegen die Gewalt­täter hart vor­ge­gangen wird.

In Deutschland gehen die Uhren anders, wie man z.B. im Spiegel lesen kann:

„SPD-Chefin Saskia Esken fordert nach den Aus­schrei­tungen in Leipzig eine Über­prüfung des Poli­zei­ein­satzes in der Sil­ves­ter­nacht. Sollte eine falsche Ein­satz­taktik die Poli­zis­tinnen und Poli­zisten “unnötig in Gefahr gebracht haben”, liege die Ver­ant­wortung dafür beim säch­si­schen Innen­mi­nister Roland Wöller (CDU), sagte Esken den Zei­tungen der Funke Medi­en­gruppe. Im Sinne der Poli­zei­be­amten müsse jetzt schnell geklärt werden, ob die Ein­satz­taktik ange­messen gewesen sei.“

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Poli­tik­wis­sen­schaftler (gibt es die eigentlich noch in Deutschland?), Poli­tik­wis­sen­schaftler haben im Kanon ihres Faches den Bereich der poli­ti­schen Theorie und der Lehre vom poli­ti­schen System. Beide Bereiche können in die Aussage kom­pri­miert werden, dass eine Gesell­schaft nur dann funk­tio­nieren kann, wenn Einigkeit darüber besteht, dass bestimmte gesell­schaft­liche Werte nicht zur Dis­po­sition stehen. In Deutschland gehören zu diesen Werten z.B. der Schutz des Eigentums, die Sicherheit auf öffent­lichen Plätzen, die Gewalt­freiheit, das Gewalt­mo­nopol des Staates und die Achtung vor der kör­per­lichen Inte­grität und Unver­sehrtheit anderer Menschen.

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Kein ein­ziger dieser Werte wurde in der Sil­ves­ter­nacht in Leipzig Con­newitz von einem linken Mob respek­tiert, geschweige denn akzep­tiert. Und was fällt „SPD-Chefin Saskia Esken“ dazu ein, die Schuld bei den Poli­zei­be­amten, die ange­griffen wurden, zu suchen.

Dieses Statement zeigt in bra­chialer Deut­lichkeit, wie es um den intel­lek­tu­ellen Zustand der SPD, ihrer Führung bestellt ist und gleich­zeitig, was faul ist, im Staate Deutschland.

Fangen wir mit einer Remi­niszenz an:

  • Philipp Schei­demann
  • Kurt Schu­macher
  • Erich Ollen­hauer
  • Willy Brandt
  • Hans-Jochen Vogel
  • Johannes Rau

Eine kleine Auswahl der ehe­ma­ligen SPD-Vor­sit­zenden. Und nun: Saskia Esken.

Der Nie­dergang der sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Partei, er könnte nicht besser in Namen gefasst werden.

Was ist faul im Staate Deutschland?

Die Auswahl von Posi­ti­ons­in­habern erfolgt nicht mehr auf Grundlage von Kom­petenz und Fähigkeit, sondern auf Grundlage von poli­ti­scher Kor­rektheit. Letztere hat dazu geführt, dass es Frauen, die unter nor­malen Umständen nicht einmal in die Nähe einer Position gekommen wären, möglich wird, Posi­tionen zu besetzen, die ihnen um viele Kra­gen­weiten zu groß sind. Wohl­ge­merkt für alle, die schon wieder den Schlachtruf der Min­der­be­mit­telten „Anti­fe­mi­nismus“ auf den Lippen haben. Wir sagen: die Frau­en­be­vor­zugung sorgt dafür, dass inkom­pe­tente Frauen in Posi­tionen gelangen. Wir sagen nicht: Alle Frauen sind inkom­petent. Aller­dings gehen die kom­pe­tenten Frauen derzeit in einem See aus inkom­pe­tenten Geschlechts­ge­nossen unter.

Per­sonen, die auf Posi­tionen gelangt sind, die sie nicht einmal ansatz­weise füllen können, ver­suchen aus nicht wirklich nach­voll­zieh­baren Gründen, dieses Manko dadurch wett zu machen, dass sie ihre Klappe in alles hin­ein­hängen, egal, worum es sich handelt. Und so kommt es, dass sich Saskia Esken, die eine Position innehat, von der sie offen­kundig denkt, sie sei wichtig, voll­kommen unge­achtet der Tat­sache, dass die SPD auf dem Weg in die poli­tische Bedeu­tungs­lo­sigkeit ist, sich zu Themen zu Wort meldet, zu denen sie besser geschwiegen hätte, von denen sie keine Ahnung hat.

Es ist unsere Hypo­these, dass jeder Anfänger im Poli­zei­dienst mehr Ahnung von Poli­zei­taktik hat als Esken. Die Bestä­tigung dieser Hypo­these ist hoch­wahr­scheinlich, schon weil Polizei, Poli­zei­dienst, Poli­zei­taktik in der Lebenswelt von Esken gar nicht vorkommt.

Wich­tiger als die Tat­sache, dass ent­spre­chend als inkom­petent anzu­se­hende Per­sonen sich zu einem Thema äußern, von dem sie keine Ahnung haben, sind jedoch die Prä­missen, die bei dieser Äußerung deutlich werden und die für eine nicht vor­handene Urteils­fä­higkeit sprechen.

Urteils­fä­higkeit setzt Infor­mation voraus und nicht jeder sprach­liche Auswurf ist eine Meinung.

Wer die Taktik der Polizei in Frage stellen will, gerecht­fertigt in Frage stellen will, der benötigt Infor­ma­tionen. Er muss mit Per­sonen sprechen, die in Con­newitz dabei waren, Poli­zisten befragen, er muss eine Vor­stellung davon haben, wie man sich fühlt, wenn man mit Böllern und Raketen ange­griffen wird, wissen, welche Optionen einem Ange­grif­fenen in diesen Situa­tionen bleiben, er muss abwägen, welche dieser Optionen in der kon­kreten Situation über­haupt zur Handlung werden kann und vieles mehr. Er muss ver­suchen, sich ein umfas­sendes Bild von der Situation zu machen, diese Situation mit dem Mög­lich­keitsraum der Poli­zei­tak­tiken in Ver­bindung bringen und sich somit auf einer infor­mierten Grundlage eine Meinung zu bilden.

Offen­kundig hat Esken nichts von alledem zur Grundlage ihrer kleinen Brun­nen­ver­giftung, die wohl dazu gedacht ist, die Polizei und damit die tra­gende Säulen der Ordnung, in Miss­kredit zu bringen, und zwar – wie man ver­muten muss – aus ideo­lo­gi­scher Moti­vation heraus.

Noch ein Einwurf: Nicht jeder sprach­liche Auswurf ist eine Meinung. Dieser Irrtum ist in Deutschland weit ver­breitet. Etwas in Frage zu stellen, ohne eine Begründung dafür anzu­geben, eine Geschmacks­aussage oder eine Aussage über das eigene Emp­finden oder Befinden sind keine Mei­nungs­aus­sagen. Eine Meinung erfordert eine Aussage, die begründet wird. Alles andere ist sprach­liche Onanie, die im ratio­nalen Diskurs keine Berech­tigung hat.

Zurück zu Esken.

Sie sagt, man müsse die Poli­zei­taktik über­prüfen, denn die Poli­zei­taktik könne die Ver­letzung von Poli­zei­be­amten zur Folge gehabt haben.

Um diesen ver­balen Trotz­kismus (Man muss sich Trotzky dazu nur in seinem Zug vor­stellen) zu wür­digen, muss man die Aussage in die Situation vor Ort stellen, in der Poli­zei­beamte von linken Chaoten mit Böllern und Raketen ange­griffen wurden (ver­mutlich aus Fun und purer Zerstörungswut).

Die all­ge­meine Form der Aussage von Esken lautet dann wie folgt:

Wenn ein Opfer von einem Täter ange­griffen wird, dann muss man sich fragen, ob das Opfer den Angriff selbst ver­ur­sacht hat.

Oder noch all­ge­meiner gefasst:

Wenn ein Akteur einen Schaden durch die offensive oder aggressive Handlung eines anderen Akteurs hat, muss man sich fragen, ob der geschä­digte Akteur den Schaden nicht selbst ver­ur­sacht hat.

Ob Esken auch nur eine Idee davon hat, welche Folgen sich aus diesem Unsinn ergeben?
Ein paar Beispiele:

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Wenn Esken Recht hätte, dann müsste das Finanzamt ab sofort die Ver­folgung von Steu­er­hin­ter­ziehung ein­stellen und die Ursachen für die Steu­er­hin­ter­ziehung bei sich suchen.

Wenn Esken Recht hätte, dann müssten die Ange­hö­rigen von Mord­opfern in Zukunft mit Klagen rechnen, in denen der Täter Scha­dens­ersatz für infolge des Mordes erlittene Haft oder Lebens­be­ein­träch­ti­gungen verlangt.

Wenn Esken Recht hätte, dann könnten Ter­ro­risten in Zukunft mit Straf­freiheit rechnen, da ihre Hand­lungen auf eine falsche Stra­tegie der west­lichen Regie­rungen zurück­führbar sind. Das­selbe gilt natürlich für rechte Strafttäter.

Wenn Esken Recht hätte, dann könnten wir das Straf­ge­setzbuch weg­werfen, denn alle darin beschrie­benen Straf­taten sind das Ergebnis einer fal­schen Taktik des Staates gegenüber Straftätern.

Man sieht am Bei­spiel “Esken” sehr deutlich, wohin eine ideo­lo­gische Sicht­weise, die kei­nerlei Notiz von der Rea­lität mehr nimmt, führt und man sieht die Folgen, die der Gen­de­rismus, als dessen Ergebnis eine Quote Kom­petenz ersetzt hat, um Rekla­me­weibchen (wie Dr. habil. Heike Die­fenbach ver­mutlich sagen würde) aus­zu­stellen, für die deutsche Gesell­schaft hat: Man muss sich im öffent­lichen Diskurs mit Unsinn, mit unbe­dacht aus­ge­wor­fenem ideo­lo­gi­schem Müll kon­fron­tieren lassen, der von Medien auf­ge­nommen und trans­por­tiert wird, ganz so, als sei hier eine Meinung zum Aus­druck gebracht worden, die Ernst genommen werden müsse. Um Deutschland wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen, ist es vor allem wichtig, den öffent­lichen Diskurs wieder auf Aus­sagen zu redu­zieren, die eine begründete Meinung zum Gegen­stand haben, die inter­sub­jektiv anschluss­fähig sind, und zwar kognitiv anschluss­fähig, d.h. deren Begründung man teilen oder kri­ti­sieren kann. Wir haben zu lange dabei zuge­sehen, wie Zufalls­pro­dukte des Zeit­geistes, die es auf Posi­tionen geschafft haben, den öffent­lichen Diskurs mit ihrer Inkom­petenz zumüllen und jede sinn­volle Aus­ein­an­der­setzung verunmöglichen.

Bilder aus Leipzig Con­newitz aus dem Dezember 2015. Ob die Polizei hier auch die falsche “Taktik” ange­wendet hat?

Moral, ohnehin im poli­ti­schen Bereich eher ein sel­tenes Gut, ist zum flüch­tigen Gut geworden, so wie die Ver­nunft, denn wo Ideo­logie herrscht, haben weder Moral noch Ver­nunft einen Platz. Nur gut, dass die SPD ein Aus­lauf­modell ist. Das haben wir schon mehrfach geschrieben. Unsere Analyse hat sich nicht ver­ändert. Die SPD-Führung ver­sucht derzeit durch Anbie­derung am Links­extre­mismus Stimmen zu gewinnen. Dieser Versuch wird scheitern, wie alle Ver­suche, das Ori­ginal zu kopieren, im poli­ti­schen Bereich regel­mäßig scheitern. Extre­misten unter den Wählern wählen das Ori­ginal nicht die Kopie. Gleich­zeitig hat es die SPD in den letzten Jahren nicht geschafft, neue Wäh­ler­schichten zu erschließen. Egal, ob sie sich bei weib­lichen Wählern oder bei sexuell Anders­ar­tigen ange­biedert hat, nie wurde ein Wahl­erfolg daraus. Schließlich sind die Stamm­wähler der SPD ein tem­po­räres Phä­nomen, weil sowieso nur noch unter den alten Wählern zu finden, die mit einer SPD eine Ver­bindung fühlen, die es seit Jahr­zehnten nicht mehr gibt. Diese Wähler sterben eher früher als später.

Die SPD erledigt sich von selbst. Leute wie Saskia Esken beschleu­nigen lediglich den Untergang.


Quelle: sciencefiles.org