Der Irak hat die westlichen Truppen aufgefordert, das Land zu verlassen. Aber die USA ignorieren die Forderung und drohen stattdessen mit massiven Sanktionen.
Nach dem US-Raketenangriff auf den Bagdader Flughafen, bei dem der iranische General Solemeini ermordet wurde, was beinahe zu einem großen Krieg in der Region geführt hätte, hat das irakische Parlament am 5. Januar den Abzug aller westlichen Truppen aus dem Land gefordert. Aber die USA zeigen überdeutlich, dass sie keine Verbündeten haben, sondern ihre „Partner“ als Vasallen und Befehlsempfänger ansehen. Der Forderung des Irak wollen sie jedenfalls nicht nachkommen.
Der Irak hat die USA am 10. Januar aufgefordert, eine Delegation zu schicken, um den Truppenabzug zu planen und zu besprechen. Darauf haben die USA geantwortet, dass es da nichts zu besprechen gibt:
„Derzeit wäre das Ziel jeder Delegation, die in den Irak geschickt wird, zu besprechen, wie man an unserer strategischen Partnerschaft arbeiten kann, aber nicht der Abzug der Streitkräfte.“
Am 11. Januar äußerte sich Trump dazu. Er teilte bei Fox mit, dass der Irak im Falle eines Abzugs Entschädigung zu zahlen habe, weil die USA im Irak teure Militärbasen gebaut hätten. Er wies außerdem darauf hin, dass andere Staaten für die Anwesenheit der US-Truppen bezahlen, so bezahle Saudi-Arabien den USA dafür eine Milliarde pro Jahr. Auf die Frage, wie er eine Entschädigung des Irak bekommen wolle, antwortete Trump, in den USA seien ja irakische Guthaben in Höhe von 35 auf amerikanischen Konten.
Der Irak reagierte am 14. Januar und blieb bei seiner Entscheidung, man werde die Parlamentsentscheidung nicht widerrufen. Daran änderte auch der Bagdad-Besuch einer Vertreterin eines anderen US-Vasallen nichts. Die deutsche Verteidigungsministerin AKK besuchte am 15. Januar den Irak und „warb für eine Fortsetzung“ der Mission.
Auch die USA bleiben bei ihrer Position. Am 16. Januar verkündete ein Pentagon-Sprecher:
„Die US-Streitkräfte haben keine Pläne, den Irak zu verlassen. Wir führen noch Konsultationen mit der irakischen Seite. Wir wollen weiterhin ein Freund und Partner des souveränen und aufblühenden Irak sein. (…) Unser Ziel ist es jetzt, dass die Streitkräfte der USA in der Region und im Irak bleiben.“
Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Der Irak fordert die ausländischen Truppen auf, sein Land zu verlassen und denen ist das völlig egal, aber die USA reden dabei in einem Atemzug von dem „souveränen Irak“. So hat sich das britische Empire seinen Kolonien wie Indien gegenüber verhalten. Die Iraker dürften ein weiteres Mal gemerkt haben, dass die USA sie als Vasallen, als Kolonie ansehen, die gefälligst gehorsam zu sein hat, aber nicht als „Freund“ oder „Partner“. Und Trump droht wie ein Mafia-Boss ganz offen mit der Beschlagnahme von irakischem Geld.
Was der Westen hier macht, ist mal wieder ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Derzeit sind die Truppen rechtmäßig im Irak, denn der Irak hat sie 2014 ins Land gerufen, um beim Kampf gegen den IS zu helfen. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat bereits ein Gutachten erstellt, das sich mit der Situation befasst. Darüber hat der Spiegel berichtet und geschrieben:
„Würde der Irak – völkerrechtlich wirksam durch seinen Präsidenten vertreten – seine Einladung zurücknehmen, so entfiele die völkerrechtliche Grundlage der Präsenz ausländischer Truppen auf irakischem Territorium. „Die Truppenpräsenz würde damit völkerrechtswidrig“, heißt es weiter. Allerdings gebe es auch andere mögliche Rechtsgrundlagen, wie eine Resolution des Uno-Sicherheitsrats.“
Da versucht der Spiegel schon mal im Vorwege von dem Völkerrechtsbruch abzulenken, wenn er auf eine mögliche Resolution des Uno-Sicherheitsrats verweist, denn eine solche Resolution gibt es nicht. Und es wird sie auch nicht geben, denn ich wette eine Kiste besten Cognac darauf, dass – sollte der Westen eine solche Resolution einbringen – China und Russland dagegen ihr Veto einlegen werden.
Der Irak scheint sich aber nicht bange machen zu lassen. Medien berichten seit einigen Tagen, dass der Irak mit Russland Gespräche über den Kauf von Flugabwehrsystemen vom Typ S‑300 oder S‑400 führt. Das ist für die USA ein so rotes Tuch, dass sie sogar dem Nato-Mitglied Türkei Sanktionen androhen, denn die Türkei hat die S‑400 bereits gekauft und wird sie in den nächsten Monaten – es heißt im Mai – in Betrieb nehmen.
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Thomas Röper — www.anti-spiegel.ru
Thomas Röper, Jahrgang 1971, hat als Experte für Osteuropa in verschiedenen Versicherungs- und Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet, bevor er sich entschloss, sich als unabhängiger Unternehmensberater in seiner Wahlheimat St. Petersburg niederzulassen. Er lebt insgesamt über 15 Jahre in Russland und betreibt die Seite www.anti-spiegel.ru. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
Thomas Röper ist Autor des Buches „Vladimir Putin: Seht Ihr, was Ihr angerichtet habt?“
