Irak fordert Abzug west­licher Truppen — Ist dem Westen doch egal!

Der Irak hat die west­lichen Truppen auf­ge­fordert, das Land zu ver­lassen. Aber die USA igno­rieren die For­derung und drohen statt­dessen mit mas­siven Sanktionen. 

Nach dem US-Rake­ten­an­griff auf den Bag­dader Flug­hafen, bei dem der ira­nische General Sole­meini ermordet wurde, was beinahe zu einem großen Krieg in der Region geführt hätte, hat das ira­kische Par­lament am 5. Januar den Abzug aller west­lichen Truppen aus dem Land gefordert. Aber die USA zeigen über­deutlich, dass sie keine Ver­bün­deten haben, sondern ihre „Partner“ als Vasallen und Befehls­emp­fänger ansehen. Der For­derung des Irak wollen sie jeden­falls nicht nachkommen.

Der Irak hat die USA am 10. Januar auf­ge­fordert, eine Dele­gation zu schicken, um den Trup­pen­abzug zu planen und zu besprechen. Darauf haben die USA geant­wortet, dass es da nichts zu besprechen gibt:

„Derzeit wäre das Ziel jeder Dele­gation, die in den Irak geschickt wird, zu besprechen, wie man an unserer stra­te­gi­schen Part­ner­schaft arbeiten kann, aber nicht der Abzug der Streitkräfte.“

Am 11. Januar äußerte sich Trump dazu. Er teilte bei Fox mit, dass der Irak im Falle eines Abzugs Ent­schä­digung zu zahlen habe, weil die USA im Irak teure Mili­tär­basen gebaut hätten. Er wies außerdem darauf hin, dass andere Staaten für die Anwe­senheit der US-Truppen bezahlen, so bezahle Saudi-Arabien den USA dafür eine Mil­liarde pro Jahr. Auf die Frage, wie er eine Ent­schä­digung des Irak bekommen wolle, ant­wortete Trump, in den USA seien ja ira­kische Gut­haben in Höhe von 35 auf ame­ri­ka­ni­schen Konten.

Der Irak reagierte am 14. Januar und blieb bei seiner Ent­scheidung, man werde die Par­la­ments­ent­scheidung nicht wider­rufen. Daran änderte auch der Bagdad-Besuch einer Ver­tre­terin eines anderen US-Vasallen nichts. Die deutsche Ver­tei­di­gungs­mi­nis­terin AKK besuchte am 15. Januar den Irak und „warb für eine Fort­setzung“ der Mission.

Auch die USA bleiben bei ihrer Position. Am 16. Januar ver­kündete ein Pen­tagon-Sprecher:

„Die US-Streit­kräfte haben keine Pläne, den Irak zu ver­lassen. Wir führen noch Kon­sul­ta­tionen mit der ira­ki­schen Seite. Wir wollen wei­terhin ein Freund und Partner des sou­ve­ränen und auf­blü­henden Irak sein. (…) Unser Ziel ist es jetzt, dass die Streit­kräfte der USA in der Region und im Irak bleiben.“

Das muss man sich einmal auf der Zunge zer­gehen lassen. Der Irak fordert die aus­län­di­schen Truppen auf, sein Land zu ver­lassen und denen ist das völlig egal, aber die USA reden dabei in einem Atemzug von dem „sou­ve­ränen Irak“. So hat sich das bri­tische Empire seinen Kolonien wie Indien gegenüber ver­halten. Die Iraker dürften ein wei­teres Mal gemerkt haben, dass die USA sie als Vasallen, als Kolonie ansehen, die gefäl­ligst gehorsam zu sein hat, aber nicht als „Freund“ oder „Partner“. Und Trump droht wie ein Mafia-Boss ganz offen mit der Beschlag­nahme von ira­ki­schem Geld.

Was der Westen hier macht, ist mal wieder ein Verstoß gegen das Völ­ker­recht. Derzeit sind die Truppen recht­mäßig im Irak, denn der Irak hat sie 2014 ins Land gerufen, um beim Kampf gegen den IS zu helfen. Der Wis­sen­schaft­liche Dienst des Bun­des­tages hat bereits ein Gut­achten erstellt, das sich mit der Situation befasst. Darüber hat der Spiegel berichtet und geschrieben:

„Würde der Irak – völ­ker­rechtlich wirksam durch seinen Prä­si­denten ver­treten – seine Ein­ladung zurück­nehmen, so ent­fiele die völ­ker­recht­liche Grundlage der Präsenz aus­län­di­scher Truppen auf ira­ki­schem Ter­ri­torium. „Die Trup­pen­präsenz würde damit völ­ker­rechts­widrig“, heißt es weiter. Aller­dings gebe es auch andere mög­liche Rechts­grund­lagen, wie eine Reso­lution des Uno-Sicherheitsrats.“

Da ver­sucht der Spiegel schon mal im Vorwege von dem Völ­ker­rechts­bruch abzu­lenken, wenn er auf eine mög­liche Reso­lution des Uno-Sicher­heitsrats ver­weist, denn eine solche Reso­lution gibt es nicht. Und es wird sie auch nicht geben, denn ich wette eine Kiste besten Cognac darauf, dass – sollte der Westen eine solche Reso­lution ein­bringen – China und Russland dagegen ihr Veto ein­legen werden.

Der Irak scheint sich aber nicht bange machen zu lassen. Medien berichten seit einigen Tagen, dass der Irak mit Russland Gespräche über den Kauf von Flug­ab­wehr­sys­temen vom Typ S‑300 oder S‑400 führt. Das ist für die USA ein so rotes Tuch, dass sie sogar dem Nato-Mit­glied Türkei Sank­tionen androhen, denn die Türkei hat die S‑400 bereits gekauft und wird sie in den nächsten Monaten – es heißt im Mai – in Betrieb nehmen.

Bis Ende Januar können Sie mein neues Buch vor­be­stellen und bekommen dann ein von mir Hand signiertes Exemplar zuge­schickt. Das Buch ist eine Sammlung der dreis­testen „Aus­rut­scher“ der „Qua­li­täts­medien“ im Jahre 2019 und zeigt in kom­pri­mierter Form, wie und mit welchen Mitteln die Medien die Öffent­lichkeit in Deutschland beein­flussen wollen. Von „Bericht­erstattung“ kann man da nur schwer sprechen. Über den Link kommen Sie zur Buchbeschreibung.

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Ost­europa in Finanz­dienst­leis­tungs­un­ter­nehmen in Ost­europa und Russland Vor­stands- und Auf­sichts­rats­po­si­tionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahl­heimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Rus­sisch. Die Schwer­punkte seiner medi­en­kri­ti­schen Arbeit sind das (mediale) Russ­landbild in Deutschland, Kritik an der Bericht­erstattung west­licher Medien im All­ge­meinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirt­schaft. Zeige alle Bei­träge von Anti-Spiegel