Trotz Koalition mit den Grünen?(!): Sebastian Kurz will harte Flüchtlingspolitik in EU durchsetzen

Der kommende österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat nach der Koalitionseinigung mit den Grünen seine strikte Migrations- und Flüchtlingspolitik bekräftigt und angekündigt, als Kanzler in Brüssel bei der EU für eine harte Haltung zu kämpfen. In der “Bild am Sonntag” kritisierte Kurz scharf die Debatte über die Aufnahme von Flüchtlingskindern aus Lesbos und warf privaten Seenotrettern vor, mit ihrem Vorgehen für mehr Tote im Mittelmeer zu sorgen. Kurz sagte “Bild am Sonntag” auf die Frage, was er von privaten Seenotrettern vor Libyen hält: “Es ist ein sehr heikler Bereich, weil manchmal unterstützen private Seenotretter, ohne dass sie es wollen, die Schlepper. Und so führt das Vorgehen der privaten Seenotretter am Ende zu mehr Toten. Es ist doch so: Durch das Retten im Mittelmeer und einem direkten Ticket nach Europa machen sich immer mehr auf den Weg und immer mehr ertrinken dadurch. All jene, die glauben, etwas Gutes zu tun, müssen sich eingestehen, dass es diese erwiesene Steigerung der Toten durch ihr Vorgehen gibt. Das bedaure ich zutiefst und werde es weiter bekämpfen. Es darf nicht darum gehen, was nach außen hin vielleicht gut aussieht, sondern was funktioniert. Ein Modell der privaten Seenotrettung funktioniert nicht.”

Zur vom Grünen-Chef Robert Habeck angestoßenen Debatte, dass Flüchtlingskinder aus Lesbos in Europa aufgenommen werden sollten, sagte Kurz, dass Österreich da nicht mitmachen werde: “Nein, dazu ist Österreich nicht bereit. Wenn wir diese Menschen jetzt alle weiter nach Deutschland oder anderswo hinbringen, dann ist das genau das Geschäft der Schlepper, denn das bedeutet, dass sich immer mehr Menschen auf den Weg machen, weil sie wissen, dass es funktioniert. Es führt dazu, dass immer mehr Menschen im Mittelmeer ertrinken.” Scharf kritisierte Kurz auch die Türkei für ihr Vorgehen in der Flüchtlingsfrage. Der kommende österreichische Kanzler forderte deshalb, in der EU über Sanktionen nachzudenken. Kurz: “Der Türkei- Deal funktioniert nicht ausreichend und Griechenland hat unsere volle Unterstützung verdient. Wir dürfen uns vom türkischen Präsidenten Erdogan nicht erpressen lassen. In seinem Land werden politisch Andersdenkende verfolgt, immer wieder Journalisten eingesperrt — und die Türkei versucht, Flüchtlinge und Migranten als Waffe einzusetzen. Es gibt immer mehrere Wege, der eine funktioniert durch Zusammenarbeit, der andere funktioniert durch Druck. Die EU hat viele Möglichkeiten, Erdogan Druck zu machen. Darüber sollten wir genauso nachdenken.” Gleichzeitig betonte Kurz, dass Europa Grenzen schützen müsse, wozu auch die Seegrenzen gehörten. Auf die Frage, ob Seegrenzen überhaupt geschützt werden könnten, sagte Kurz: “Ja, natürlich kann man Seegrenzen schützen und man sollte sie auch schützen. Wir können dafür sorgen, dass Flüchtlingsboote erst gar nicht ablegen, wir können die Menschen, die gerettet werden, zurück in das Land bringen, aus dem sie gekommen sind. Schauen Sie sich Ägypten an. Von dort kamen einst tausende Flüchtlinge, heute niemand mehr, weil es ein funktionierendes System gibt.” Kurz kündigte an, als Kanzler das Thema Migration auch in Europa “in die richtige Richtung” lenken zu wollen, weil es notwendig für Europa sei und für eine christlich-soziale Verantwortung. Kurz: “Es darf kein System geben, wo die Schlepper am Elend der Menschen verdienen.”

Kurz kritisiert private Seenotretter

Sebastian Kurz sieht auch private Seenotretter kritisch. “Das Vorgehen der privaten Seenotretter führt am Ende zu mehr Toten. Es ist doch so: Durch das Retten im Mittelmeer und einem direkten Ticket nach Europa machen sich immer mehr auf den Weg und immer mehr ertrinken dadurch”, sagte Kurz der “Bild”.

All jene, die glaubten, etwas Gutes zu tun, müssten sich eingestehen, dass es diese erwiesene Steigerung der Toten durch ihr Vorgehen gebe. “Das bedauere ich zutiefst und werde es weiter bekämpfen. Es darf nicht darum gehen, was nach außen hin vielleicht gut aussieht, sondern was funktioniert. Ein Modell der privaten Seenotrettung funktioniert nicht.” Zur vom Grünen-Chef Robert Habeck angestoßenen Debatte, dass Flüchtlingskinder aus Lesbos in Europa aufgenommen werden sollten, sagte Kurz, dass Österreich dazu nicht bereit sei. “Wenn wir diese Menschen jetzt alle weiter nach Deutschland oder anderswo hinbringen, dann ist das genau das Geschäft der Schlepper, denn das bedeutet, dass sich immer mehr Menschen auf den Weg machen, weil sie wissen, dass es funktioniert. Es führt dazu, dass immer mehr Menschen im Mittelmeer ertrinken.”

Wien (dts Nachrichtenagentur) — Foto: Sebastian Kurz, über dts Nachrichtenagentur