Deutschland ohne Liberale

Der Bun­destags-Kotau des FDP-Vor­sit­zenden Christian Lindner vor dem Gesin­nungs­terror der ver­ei­nigten Links­front hat gezeigt, was kaum eines Beweises mehr bedurfte: Der poli­tische Libe­ra­lismus in Deutschland ist tot. Und es war wie­derum, wie im poli­ti­schen Todesfall AKK, die Wahl in Erfurt, die das letzt­endlich bewirkte.

(von Wolfgang Hübner)

Lindner wird in die Geschichte ein­gehen als der Poli­tiker, der den erst zweiten Minis­ter­prä­si­denten seiner Partei mit einer, viel­leicht auch meh­reren, Erpres­sungen abser­vierte, um der Hetz­meute ein Opferlamm anzu­bieten. Das Feinripp-Model ist eine ver­ach­tens­werte, selbst­süchtige Person, die aber ins per­so­nelle Inventar der Merkel-Ära gut passt.

Doch über diesen FDP-Vor­sit­zenden noch weitere Worte zu ver­lieren, ist ver­lorene Zeit und Mühe. Denn viel schwerer wiegt gerade in diesen Tagen des kol­lek­tiven Nazi-Irr­sinns in den Medien und den eta­blierten Par­teien das Fehlen von libe­ralen Stimmen und Kräften außerhalb der unrettbar im poli­ti­schen Macht­kartell ein­ge­schweißten pseu­do­li­be­ralen Partei. Wo sind sie, die echten Libe­ralen, die zwar nichts mit den poli­ti­schen Posi­tionen der AfD gemeinsam haben, aber auf­recht und laut dafür ein­treten, dass diese demo­kra­tische Partei überall und zu jeder Zeit ihre Rechte wahr­nehmen kann?

Wo posi­tio­nieren sich echte Liberale gegen den kri­mi­nellen Straßen- und Per­so­nen­terror der soge­nannten „Antifa“, der nun, aber kei­neswegs über­ra­schend, auch FDP- und kon­ser­vative CDU-Poli­tiker zur Ziel­scheibe erkoren hat? Wo wendet sich wenigstens eine liberale Per­sön­lichkeit öffentlich gegen die ebenso infla­tionäre wie unsäg­liche Instru­men­ta­li­sierung der Hitler-Zeit für hand­feste linke poli­tische Inter­essen an der Dif­fa­mierung nicht­linker Kräfte? Warum gibt es in dem rie­sigen, mit Mil­li­arden Steuer- und Zwangs­ab­gaben über­schüt­teten Medien- und Kul­tur­be­reich nicht eine einzige pro­mi­nente liberale Stimme, die sich in diesem durch­ge­knallten Staat als zornig zu Wort meldet?

Die poli­tische Bedeutung des aus dem Latei­ni­schen stam­menden Adjektivs „liberal“ ist frei bzw. frei­heitlich. Echte Liberale sind frei den­kende, frei­heitlich han­delnde Men­schen. Sie üben sich nicht wie der Pseu­do­li­berale Lindner im „Krümmen gegen Rechts“, wie das jetzt unver­gleichlich treffend Michael Klo­novsky for­mu­liert hat. Solche Men­schen waren im so gerne kon­for­mis­tisch gestimmten Deutschland schon immer rar. Und die Geschichte des poli­ti­schen Libe­ra­lismus hier­zu­lande ist dem­entspre­chend nicht son­derlich ruhmvoll, auch wenn er nach 1945 einige bedeu­tende Männer wie Theodor Heuss, Reinhold Maier, Thomas Dehler, Erich Mende oder – mit Abstrichen – Hans-Dieter Gen­scher her­vor­brachte. Zwei­fellos die bedeu­tendste liberale Gestalt der Nach­kriegszeit war aller­dings Ludwig Erhard, der jedoch als Mit­glied der Union Bun­des­kanzler wurde.

Mit dem beschä­menden Auf­tritt von Lindner in Berlin und dem Schweigen der – viel­leicht auch gar nicht mehr exis­tie­renden – Libe­ralen in Politik und Gesell­schaft  ist die Pola­ri­sierung in Deutschland noch ver­här­teter als ohnehin schon. Deshalb ver­wundert es nicht, wenn der CDU-Aspirant auf die Merkel-Nach­folge im Blick nach rechts den dif­fa­mie­renden Aus­druck „Gesindel“ ver­wendet, um seine Eignung als Dra­chen­töter der patrio­tisch-frei­heit­lichen Kräfte unter Beweis zu stellen. Die spätere Erklärung von Friedrich Merz, damit ja nicht pau­schal die AfD-Wähler gemeint zu haben, kann nicht die Tat­sache weg­wi­schen, diesen Aus­druck durchaus bewusst gebraucht zu haben.

Wer von „Pack“, „Gesindel“, „Krebs­ge­schwür“, „Dun­kel­deutschland“ spricht oder sich im „Krümmen gegen Rechts“ übt, ver­mittelt keine Aus­sicht auf Lockerung der Pola­ri­sierung, im Gegenteil. Auf liberale Stimmen, die in der jet­zigen Situation durchaus hilf­reich wären, darf kein Realist mehr hoffen.

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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt vor­nehmlich zu den Themen Links­fa­schismus, Isla­mi­sierung Deutsch­lands und Mei­nungs­freiheit. Der lang­jährige Stadt­ver­ordnete und Frak­ti­ons­vor­sit­zende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frank­furter Römer nieder. Der lei­den­schaft­liche Rad­fahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.

Ein Beitrag von PI-News.net