Nach Anschlag in Hanau: Bayern gegen schär­feres Waffenrecht

Bayerns Innen­mi­nister Joachim Herrmann (CSU) hat nach dem Anschlag in Hanau eine weitere Ver­schärfung des Waf­fen­rechts kate­go­risch aus­ge­schlossen. Dies stehe “nicht zur Debatte”, sagte Herrmann den Zei­tungen der Funke-Medi­en­gruppe (Sonn­tag­aus­gaben). Der Bund habe das Waf­fen­recht erst vor wenigen Tagen mit Blick auf Unter­stützer extre­mis­ti­scher Bestre­bungen verschärft.Die neuen Bestim­mungen müssten jetzt kon­se­quent ange­wendet werden. Herrmann warnte davor, “Schützen und Jäger unter Gene­ral­ver­dacht zu stellen”. Ihr Umgang mit Waffen habe jahr­hun­der­tealte Tra­dition, die “über­wäl­ti­gende Mehrheit ist voll­kommen zuver­lässig und ver­ant­wor­tungs­be­wusst”. Der Täter von Hanau war Sport­schütze, offenbar psy­chisch krank und von Ras­sismus getrieben. Zuvor hatte Bun­des­in­nen­mi­nister Horst See­hofer eine Ver­schärfung des Waf­fen­rechts für Sport­schützen ins Gespräch gebracht. “Wenn die Ermitt­lungen hier ergeben, dass wir früher hätten ein­greifen müssen, was den Waf­fen­schein betrifft, dann müssen wir das ändern”, sagte der CSU-Poli­tiker. “Wir brauchen dann ein medi­zi­ni­sches Gut­achten oder eine ärzt­liche Bestä­tigung, dass da alles in Ordnung ist und die Ver­wirrung oder die Krankheit einer Person nicht zur Gefahr für die All­ge­meinheit wird.” Andern­falls müsse die per­sön­liche Eignung für eine Waffe zurück­ge­zogen werden. Herrmann mahnte: “Unser Fokus muss jetzt auf dem Kampf gegen Rechts­extre­misten liegen.” Der Lan­des­in­nen­mi­nister erin­nerte daran, dass der baye­rische Ver­fas­sungs­schutz schon seit Län­gerem offen zugäng­liche Quellen mit Blick auf eine extre­mis­tische Aus­richtung der baye­ri­schen AfD prüfe. “Diese Prüfung wird derzeit inten­si­viert”, sagte Herrmann.

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München (dts Nach­rich­ten­agentur) — Foto: Tatort in Hanau, über dts Nachrichtenagentur