Neuer Ostbeauftragter hüpft gleich ins Fettnäpfchen: Teil der Ost-Bevölkerung "fremdelt" mit Demokratie

Neuer Ostbeauftragter hüpft gleich ins Fettnäpfchen: Teil der Ost-Bevölkerung “fremdelt” mit Demokratie

Ist der Name gleich Programm? Der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), will in den ostdeutschen Ländern in einen “zivilgesellschaftlichen Diskurs” einsteigen. “Wir haben offensichtlich einen nicht kleinen Teil der Bevölkerung im Osten, der mit grundlegenden Mechanismen der Demokratie fremdelt”, sagte Wanderwitz der “Welt” (Donnerstagsausgabe). “Zum Beispiel damit, dass Kompromisse in einer Demokratie unausweichlich sind. Dass Mehrheitsmeinungen akzeptiert werden müssen. Dass der Verfassungsbogen links wie rechts endlich ist.”

Er wolle die “Debatte darüber, was in den neuen Ländern los ist, auf jeden Fall aufnehmen”. Wanderwitz äußerte sich auch dazu, warum er die AfD und insbesondere deren Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland auf Twitter einmal als “giftigen Abschaum” bezeichnet hatte. “Ich würde das heute zurückhaltender formulieren. Wir dürfen uns deren Sprache nicht zu eigen machen. Aber manches Mal gehen einem halt dann doch auch die Gäule durch.” Wanderwitz kritisierte die AfD erneut scharf. “Herr Gauland relativiert systematisch deutsche Weltkriegsschuld. Wie Herr Höcke und viele andere in der AfD.” Es sei ein “so großes Geschenk, dass wir Deutschen nach Schoah und Kriegsverbrechen wieder in der Weltgemeinschaft aufgenommen wurden”. Er finde es schlimm, dass “ein älterer Herr hier so unbelehrbar und gruselig unterwegs ist. Üble Demagogie”, so der Ostbeauftragte. Da müsse er einfach widersprechen. Mit Blick auf die Krise in Thüringen sagte Wanderwitz, es sei “sehr zu wünschen”, dass es bis zum 30-jährigen Jubiläum der deutschen Einheit am 3. Oktober eine stabile Regierung in dem Bundesland gebe. “Aber darauf wetten würde ich nicht.”

AfD kritisiert Ernennung von Wanderwitz zum Ostbeauftragten

Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Leif-Erik Holm hat die Ernennung von Marco Wanderwitz (CDU) zum Ostbeauftragten der Bundesregierung scharf kritisiert. “Die Ernennung von Herrn Wanderwitz ist eine moralische und politische Bankrotterklärung”, sagte Holm am Mittwoch. Dabei ging er auf einen Tweet des CDU-Politikers von 2018 ein, in dem dieser den AfD-Bundesvorsitzenden Alexander Gauland und die AfD “giftigen Abschaum” genannt hatte.

“Wer die politische Konkurrenz als ‘giftigen Abschaum‘ bezeichnet, hat sich für jedes Amt in der Bundesregierung disqualifiziert. Wanderwitz ist eine totale Fehlbesetzung und ganz offensichtlich von seinem Hass auf die AfD und damit auch ihre vielen ostdeutschen Wähler zerfressen”, sagte der AfD-Fraktionsvize. Sollte die Bundesregierung an der Ernennung von Wanderwitz festhalten, müsse sich die Kanzlerin diese Äußerungen zurechnen lassen. “Damit wäre die Kritik Merkels an ‘Hass und Hetze‘ in der Gesellschaft nur noch ein schlechter Witz”, so Holm.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) — Foto: Protest von AfD-Sympathisanten, über dts Nachrichtenagentur