Nie­der­lande: Der Geert-Wilders-Schau­prozess geht weiter

Neu ver­öf­fent­lichte Doku­mente zeigen, dass hoch­rangige Mit­glieder der nie­der­län­di­schen Regierung — dar­unter der Pre­mier­mi­nister und zwei ehe­malige Jus­tiz­mi­nister — poli­ti­schen Druck auf die Staats­an­walt­schaft aus­geübt haben, um Geert Wilders, den Vor­sit­zenden der Partei für die Freiheit (Partij voor de Vri­jheid, PVV), wegen Hassrede für seine Äuße­rungen über den Islam und marok­ka­nische Ein­wan­derer anzuklagen.

(von Soeren Kern)

Die Doku­mente, die die Regierung der in Ams­terdam ansäs­sigen Zeitung De Volks­krant auf Antrag gemäss Infor­ma­ti­ons­frei­heits­gesetz übergab, scheinen lang­jährige Behaup­tungen von Wilders zu bestä­tigen, dass der jahr­zehn­te­lange juris­tische Krieg der Regierung gegen ihn kei­neswegs ein prin­zi­pi­elles Streben nach Gerech­tigkeit ist, sondern poli­tisch moti­viert und darauf aus­ge­richtet ist, seine Kritik am Mul­ti­kul­tu­ra­lismus und der Mas­sen­mi­gration aus der mus­li­mi­schen Welt zum Schweigen zu bringen.

Am 3. Februar berichtete De Volks­krant, dass die — fast 500 Seiten umfas­senden — Regie­rungs­do­ku­mente zeigen, dass der damalige Jus­tiz­mi­nister Ernst Hirsch Ballin bereits 2008 “intensiv an der Ent­scheidung zur Klage gegen Wilders beteiligt” war.

Laut De Volks­krant fand die Staats­an­walt­schaft (Openbaar Minis­terie, OM) nichts Ille­gales an Wilders’ Aus­sagen, aber Hirsch Ballin drängte den OM bei drei ver­schie­denen Gele­gen­heiten, seine Ein­schätzung zu ändern.

Im Juni 2008 wies der OM mehr als 40 Straf­an­zeigen gegen Wilders mit der Begründung ab, dass seine Aus­sagen “im Rahmen einer poli­ti­schen Debatte” gemacht wurden und daher “nicht strafbar” seien.

Im Januar 2009 hob das Ams­ter­damer Beru­fungs­ge­richt, die zweit­höchste Rechts­be­hörde der Nie­der­lande, die Ent­scheidung des OM auf und ent­schied, dass Wilders wegen Anstiftung zum Hass vor Gericht gestellt werden könne. Wilders sagte, es sei ein “schwarzer Tag für mich selbst und für die Redefreiheit”.

Der erste Prozess gegen Wilders begann am 4. Oktober 2010. Ihm wurde vor­ge­worfen, reli­giöse und eth­nische Gruppen beleidigt und zu Hass und Dis­kri­mi­nierung ange­stiftet zu haben, weil er den Islam als faschis­tisch bezeichnet und den Koran mit Adolf Hitlers Buch Mein Kampf ver­glichen hatte. Wilders argu­men­tierte, dass sich seine Aus­sagen gegen den Islam als Ideo­logie und nicht gegen ein­zelne mus­li­mische Gläubige richteten.

Der Prozess brach am 22. Oktober 2010 zusammen, nachdem sich her­aus­stellte, dass Tom Schalken, einer der Richter in diesem Fall, ver­sucht hatte, einen poten­zi­ellen Zeugen zu beeinflussen.

Die Wie­der­auf­nahme des Ver­fahrens begann am 6. Februar 2011 mit drei neuen Richtern. Wilders sagte, dass es in seinem Prozess um die Wahrung der Mei­nungs­freiheit im Westen gehe.

Am 23. Juni 2011 wurde Wilders von allen Ankla­ge­punkten frei­ge­sprochen. Richter Marcel van Oosten ent­schied, dass die Aus­sagen von Wilders zwar “grob und ver­un­glimpfend” seien, aber nicht dem Standard von Hassrede ent­sprächen und als solche “im Kontext der öffent­lichen Debatte akzep­tabel” seien.

Trotz des Frei­spruchs ging die Schi­ka­nierung von Wilders durch die Regierung weiter. Interne Regie­rungs-E-Mails, die kürzlich von RTL Nieuws ver­öf­fent­licht wurden, zeigen, dass Hirsch Ballins Nach­folger, Jus­tiz­mi­nister Ivo Ops­telten, den OM wie­derholt unter Druck setzte, ein neues Ver­fahren gegen Wilders ein­zu­leiten. Ops­telten, seine Helfer und der Staats­anwalt berieten sich wie­derholt mit­ein­ander, bevor im Herbst 2014 die Ent­scheidung getroffen wurde, Wilders ein zweites Mal anzu­klagen. Der OM hat stets bestritten, dass er einer poli­ti­schen Ein­fluss­nahme von außen aus­ge­setzt war; die E‑Mails zeigen, dass die Leug­nungen des OM nicht der Wahrheit ent­sprechen. Eine E‑Mail des lei­tenden Staats­an­walts Wouter Bos vom 8. Oktober 2014 warnte davor, dass die OM-Demen­tie­rungen unwahr sind: “Das darf nicht durchsickern!”

Andere E‑Mails der Regierung zeigen, dass die Ent­scheidung, ein neues Ver­fahren gegen Wilders ein­zu­leiten, bereits im März 2014 im Minis­terrat, dem Exe­ku­tivrat der nie­der­län­di­schen Regierung, der aus allen Ministern, ein­schließlich des Pre­mier­mi­nisters, besteht, dis­ku­tiert wurde. Aus den E‑Mails geht hervor, dass Pre­mier­mi­nister Mark Rutte per­sönlich an der Ent­scheidung, Wilders straf­rechtlich zu ver­folgen, beteiligt war.

Am 18. März 2016 stand Wilders erneut vor Gericht, weil er angeblich zum Hass gegen marok­ka­nische Ein­wan­derer auf­ge­sta­chelt hatte. Die Staats­an­wälte sagten, dass Wilders im März 2014 während seiner Kam­pagne in Den Haag eine Menge von Anhängern fragte, ob sie mehr oder weniger Marok­kaner in den Nie­der­landen haben wollten. Die Menge sagte: weniger. Wilders ant­wortete: “Wir werden uns darum kümmern.”

Die Spre­cherin der Staats­an­walt­schaft, Ilse de Heer, sagte, Wilders habe “eine bestimmte Rasse ins Visier genommen, die als Ver­brechen gilt”. Wilders erwi­derte, dass sich seine Bemer­kungen auf marok­ka­nische Kri­mi­nelle bezogen habe, nicht auf Marok­kaner im All­ge­meinen, und dass Marok­kaner auf jeden Fall keine Rasse seien.

Am 9. Dezember 2016 wurde Wilders der Anstiftung zur Dis­kri­mi­nierung für schuldig befunden. Das Gericht ver­hängte jedoch keine Form der Bestrafung; es sagte, das Urteil sei eine aus­rei­chende Strafe. Die Staats­an­walt­schaft ver­langte eine Geld­strafe von 5.000 Euro. Sowohl Wilders als auch die Staats­an­walt­schaft legten Berufung ein.

Seitdem ist Wilders in ein lang­wie­riges Gerichts­ver­fahren ver­wi­ckelt, das keine Anzeichen für ein bal­diges Ende zeigt. In einer Beru­fungs­ver­handlung am 5. Februar 2020 äußerte Wilders seinen Ärger über den poli­ti­schen Cha­rakter des Ver­fahrens gegen ihn:

“Vor­sit­zender Richter, Mit­glieder des Gerichts: Die Scham­lo­sigkeit der Staats­an­walt­schaft kennt keine Grenzen. In einem Bericht, den wir gestern erhalten haben und von dem wir heute gehört haben, behaupten sie — anderthalb Tage nach Erhalt der Doku­mente des Jus­tiz­mi­nis­te­riums — dass nichts falsch ist, dass nichts gefunden wurde, was auf poli­ti­schen Ein­fluss hindeutet.

“Selten habe ich Gene­ral­staats­an­wälte gesehen, die der Rechts­staat­lichkeit so sehr schaden, denen ein faires Ver­fahren egal ist. Sie sind geblendet von ihrem Hass auf mich und die PVV. Solche Leute sorgen, wie diese beiden Gene­ral­staats­an­wälte, dafür, dass das Ver­trauen der ein­fachen Leute, des ein­fachen Mannes und der ein­fachen Frau in den Nie­der­landen, in den Staats­anwalt und die Justiz auf einen Tief­punkt gefallen ist.

“Der Staats­anwalt sagt, dass es nichts Fal­sches gibt. Schämt euch, Gene­ral­staats­an­wälte. Was wir jetzt alle wissen, reicht aus, um diesen poli­ti­schen Prozess, diese Scharade sofort zu beenden…

“Wir wussten bereits, Herr Vor­sit­zender und Mit­glieder des Gerichts, dass Beamte des Jus­tiz­mi­nis­te­riums unter der Ver­ant­wortung des ehe­ma­ligen Jus­tiz­mi­nisters Ivo Ops­telten die Pres­se­mit­tei­lungen des Staats­an­walts ange­passt haben. Dass es Minister Ops­telten selbst war, der zwei Pres­se­mit­tei­lungen wollte. Dass seine Beamten eine recht­liche Analyse dieses Falles vor­ge­nommen hätten. Und teilten diese mit dem Staatsanwalt.

“Wir wussten bereits, dass sie dem Staats­anwalt geholfen hatten, die Ver­tei­digung der Ver­tei­digung zu wider­legen. Dass zum Bei­spiel der Satz ‘wir werden uns darum kümmern’ dem Staats­anwalt vom Jus­tiz­mi­nis­terium zur Kenntnis gebracht wurde. Dass sie im Voraus die Vor­aus­set­zungen für eine Stel­lung­nahme sehen wollten.

“Und jetzt sind es wieder 475 Stück. Und in der Tat haben wir nicht alle lesen können, ich meine, wir konnten kaum eines der Stücke lesen. Aber wenn ich mir nur anschaue, was die Medien darüber schreiben, wie Volks­krant oder der RTL-Jour­nalist Pieter Klein, dann sind nur noch scho­ckie­rendere Dinge an die Ober­fläche gekommen.

“Es scheint sogar, dass er [der Fall] jetzt im Minis­terrat dis­ku­tiert wurde, Herr Vor­sit­zender Richter. Im Minis­terrat. Wie viel poli­ti­scher kann es noch werden?

“Die Doku­mente zeigen, dass ein hoch­ran­giger Beamter des Minis­te­riums für all­ge­meine Ange­le­gen­heiten von Pre­mier­mi­nister Rutte einen hoch­ran­gigen Beamten des Jus­tiz­mi­nis­te­riums von Minister Ops­telten darüber infor­miert hat, dass der Pre­mier­mi­nister erwartet, dass der Jus­tiz­mi­nister während des Minis­terrats am 21. März 2014 etwas Sinn­volles darüber sagen kann, ob die Straf­ver­folgung von Wilders viel­ver­spre­chend ist.

“Wie viel­ver­spre­chend sie ist! Viel­ver­spre­chend: Laut Wör­terbuch habe ich nach­ge­schlagen, das heisst auch wahr­scheinlich, erfolg­reich. Es hat eine positive Kon­no­tation. Der Minis­terrat, Herr Vor­sit­zender Richter, hat eine positive Kon­no­tation. Es geht um einen Oppo­si­ti­ons­führer im Reprä­sen­tan­tenhaus. Das ist beschämend, aber das ist leider nicht ein­malig, denn wir wissen auch aus den Doku­menten, die wir gestern erhalten haben, dass es — in Bezug auf den Prozess Wilders 1, aber ich möchte es trotzdem erwähnt haben, um zu zeigen, wozu sie fähig sind — dass es der damalige Jus­tiz­mi­nister Hirsch Ballin war, der dreimal um juris­ti­schen Rat gebeten hat, weil ihm der frühere Rat, dass es unmöglich sei, Wilders zu ver­folgen, nicht gefiel. Er wie­der­holte seine Bitten um Rat, bis er den gewünschten Rat erhielt.

“Zurück zu diesem Prozess. Abge­sehen davon, dass er im Minis­terrat dis­ku­tiert wurde — Worte können es nicht aus­drücken, viel poli­ti­scher und kor­rupter kann es nicht werden — zeigt der ehe­malige [Justiz-]Minister Van der Steur, dass die Doku­mente zeigen, dass er die Ver­öf­fent­li­chung einer offi­zi­ellen Nach­richt über meinen Anklage auf der Grundlage des nie­der­län­di­schen Gesetzes über die Infor­ma­ti­ons­freiheit (WOB) bewusst und per­sönlich gestoppt hat. Minister Van der Steur hat dies gestoppt.

“Den Doku­menten zufolge wurde die Ent­scheidung über den WOB-Antrag bis nach der Ent­scheidung des Gerichts erster Instanz auf­ge­schoben. Bis nach meiner Ver­ur­teilung. Stellen Sie sich das vor. Mafia-Prak­tiken. Reine poli­tische Ein­fluss­nahme der schlimmsten Art. Ein Minister, der absichtlich rele­vante und mög­li­cher­weise ent­las­tende Doku­mente bis nach der Ver­ur­teilung zurückhält. Worte können wirklich nicht ausdrücken…

“Hätten wir diese Doku­mente früher erhalten und auch alle anderen auf dieser Grundlage ange­for­derten Doku­mente, die wir jetzt eben­falls mit der Erlaubnis Ihres Gerichts erhalten haben, dann wäre es viel­leicht gar nicht zu einer Ver­ur­teilung gekommen … dann hätte das Gericht viel­leicht nicht in erster Instanz über eine Ver­ur­teilung entschieden.

“Minister Van der Steur hat diese Doku­mente absichtlich zurück­ge­halten, wie aus diesen Doku­menten her­vorgeht. Darüber hinaus scheint ein anderer Jus­tiz­mi­nister, Minister Ops­telten, gelogen zu haben, als er während seiner Befragung durch den Kom­missar sagte, dass er außerhalb des Minis­ter­rates — Sie können das wörtlich in den Berichten finden — nie mit anderen Ministern über diese Ange­le­genheit gesprochen hat.

“Die Doku­mente, die wir gestern erhalten haben, zeigen, dass er tat­sächlich außerhalb des Minis­ter­rates mit anderen Ministern darüber gesprochen hat, nämlich mit Innen­mi­nister Ronald Plasterk.

“Herr Vor­sit­zender Richter, der Jus­tiz­mi­nister mischte sich in allen Ein­zel­heiten in meinen Prozess ein. In den Doku­menten steht sogar, dass das Jus­tiz­mi­nis­terium den Staats­anwalt ange­wiesen hat — Sie finden das Wort ‘anweisen’ in den Doku­menten — wann und zu welchem Zeit­punkt sie mich am 9. Oktober 2014 anrufen mussten, um zu sagen, dass ich ver­dächtig bin. Für einen Anruf an mich, in dem ich ver­dächtigt wurde, wurde die Staats­an­walt­schaft vom Jus­tiz­mi­nis­terium ange­wiesen, wann und zu welcher Zeit und an welchem Tag das geschehen musste.

“Mein Fall wurde aus­führlich behandelt. Und dieser ganze Prozess ist, genau wie der Prozess Wilders 1, von poli­ti­schem Ein­fluss durch­drungen. Von Tele­fon­ge­sprächen bis hin zum Minis­terrat und zu Ministern, die Doku­mente zurück­hielten oder ver­zö­gerten, wurde ein Oppo­si­ti­ons­führer aus dem natio­nalen Par­lament zehn Jahre lang auf diese Weise verfolgt.

“Die Politik war immer beteiligt, von den Beamten bis zu den Ministern und dem Minis­terrat. Jeder Tag, an dem dieser Prozess wei­tergeht und Sie die ver­schworene Staats­an­walt­schaft und das Jus­tiz­mi­nis­terium nicht für ihre Lügen und das Feil­schen mit den Prin­zipien eines unab­hän­gigen, fairen und aus­ge­wo­genen Pro­zesses bestrafen, indem Sie sie für unzu­lässig erklären, ist jeder Tag, an dem dieser Prozess wei­tergeht, ist ein schwarzer Tag in der Geschichte der nie­der­län­di­schen Justiz.

“Dieser Prozess muss heute ein­ge­stellt werden. Ich habe es schon oft gesagt. Um ehrlich zu sein, finde ich es unver­ständlich, dass dies nicht schon vor langer Zeit durch die Unzu­läs­sig­keits­er­klärung der Anklage ent­schieden wurde. Wenn Sie in dem unglück­lichen Fall, auch nach dem heu­tigen Tag, diesen Prozess wieder auf­nehmen wollen, dann, und das haben Sie gerade gesagt, Herr Vor­sit­zender, brauchen wir in der Tat aus­rei­chend Zeit, um all diese Doku­mente zu lesen und mög­li­cher­weise auf der Grundlage dieser Doku­mente auch neue Zeugen zu benennen, wie Minister Van der Steur. Wie der Pre­mier­mi­nister. Wie alle betei­ligten Personen.

“Aus diesen Doku­menten geht klar hervor, dass sie mehr invol­viert sind, als wir bereits wussten. Und sehen Sie sich auch die Pro­to­kolle, die Auf­zeich­nungen des Minis­terrats an. Es scheint dis­ku­tiert worden zu sein. Der Beamte für All­ge­meine Ange­le­gen­heiten hat gegen den Jus­tiz­be­amten gesagt: “[Pre­mier­mi­nister Mark] Rutte will etwas über die Chancen dieses Pro­zesses sagen, Ivo [Ops­telten]”. Und Ivo ging am 21. März zum Minis­terrat. Dies wurde immer bestritten. Während der Verhöre wurde es geleugnet. Jetzt scheint es gerade erst pas­siert zu sein. Ich möchte diese Doku­mente des Minis­terrats sehen. Ich möchte mit den Leuten darüber sprechen. Es geht nicht nur um jemanden, der eine Rolle Lakritze stiehlt. Es geht um den Oppo­si­ti­ons­führer im nie­der­län­di­schen Par­lament, dessen Ver­folgung bis in den Minis­terrat hinein beein­flusst wurde.

“Ich will die Wahrheit hören. Ich will mehr als nur die Wahrheit über den poli­ti­schen Ein­fluss in diesem Prozess hören, damit dieser Prozess so schnell wie möglich vom Tisch ist.”

Der lang­jährige nie­der­län­dische Jour­nalist Joost Niem­öller schrieb:

“Am 3. Februar, kurz vor einer wei­teren Anhörung in dem end­losen Straf­ver­fahren gegen Wilders, wurde ein Großteil der internen Doku­mente von Jus­tiz­mi­nister Fer­dinand Grap­perhaus her­aus­ge­geben, die sich auf die offi­zielle und poli­tische Betei­ligung an diesem Prozess beziehen. Diese Doku­mente waren für das Reprä­sen­tan­tenhaus bestimmt und sind jetzt öffentlich.

“Wenn die Kammer ihre Aufgabe ernst nimmt, muss sie den poli­ti­schen Cha­rakter dieser Klage unter­suchen. Das ist aus­drücklich keine Unter­su­chung des Pro­zesses selbst — schließlich haben wir hier eine Gewal­ten­teilung — sondern eine Unter­su­chung der poli­ti­schen Rolle, die hinter der Fort­setzung dieses Pro­zesses steht.…

“Im Fall Wilders müssen wir uns sicherlich nicht darauf ver­lassen, dass der Richter mit Wilders über­ein­stimmt und zu der Schluss­fol­gerung kommt, dass es einen poli­ti­schen Prozess gegeben hat, der daher nicht rechts­kräftig ist.… Nachdem die internen Doku­mente ver­öf­fent­licht wurden, ist die Ange­le­genheit noch bren­nender geworden.

“Der Fall Wilders scheint im Kabinett selbst vor­ge­kocht worden zu sein.… [Pre­mier­mi­nister] Rutte per­sönlich war daran beteiligt… Das Lügen und Ränke-Spinnen muss irgendwo aufhören.

“Die Wut von Wilders vor Gericht war nur zu ver­ständlich und nur allzu berechtigt. Es ist die Wut von immer mehr Nie­der­ländern. Selbst in den Main­stream-Medien wird inzwi­schen aner­kannt, dass dieses poli­tische Vor­kochen alle Grenzen überschreitet.

“Dies ist das x‑te Bei­spiel, in dem die Demo­kratie von der Justiz aus­ge­schlossen wird, weil die Justiz und das OM zum ver­län­gerten Arm der Politik geworden sind.

“Dieser Punkt wird unter anderem von Thierry Baudet, dem Führer des Forums für Demo­kratie, zunehmend betont, dessen heuch­le­rische Gegner ihm die Ablehnung des Rechts­staats vorwerfen.

“Dieser Rechts­staat, in dem Richter und Staats­an­wälte von den Poli­tikern Anwei­sungen erhalten, wie sie sich zu ver­halten haben, ist von innen heraus verfault.”

Der Prozess gegen Wilders wird am 23. März fort­ge­setzt. Vier weitere Anhö­rungen sind für April geplant. Es bleibt unklar, wann sein Prozess beendet wird.

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Soeren Kern ist ein Senior Fellow am New Yorker Gatestone Institute.

Quelle: gatestoneinstitute.org