Not­wendige Reformen gehen nicht ohne AfD (+Video)

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Alle CDU-Par­tei­vor­sit­zenden in spe sind sich darüber im Klaren, dass Par­tei­vorsitz und Kanz­ler­schaft in eine Hand gehören. Es ist jedoch gar nicht so einfach, das hin­ter­wäld­le­rische Sta­li­nis­ten­schrapnell Dr. Merkel lebendig aus dem Kanz­leramt herauszutragen.

Das geht nämlich nur mit dem kon­struk­tiven Miss­trau­ens­votum. Das heißt, ein anderer Kan­didat muss sich stellen und eine Mehrheit im Bun­destag erzielen. Die SPD hat bereits ange­kündigt, dass sie an Merkel festhält. Also bleibt nur die AfD, um einen Per­so­nal­wechsel umzu­setzen. Und die ist von Dr. Merkels Hel­ferlein gerade mal wieder als Gesindel in den Senkel gestellt worden. Ein Blick in das Grundgesetz:

Art. 67 (1) Der Bun­destag kann dem Bun­des­kanzler das Miß­trauen nur dadurch aus­sprechen, daß er mit der Mehrheit seiner Mit­glieder einen Nach­folger wählt und den Bun­des­prä­si­denten ersucht, den Bun­des­kanzler zu ent­lassen. Der Bun­des­prä­sident muß dem Ersuchen ent­sprechen und den Gewählten ernennen.

Art. 68 (1) Findet ein Antrag des Bun­des­kanzlers, ihm das Ver­trauen aus­zu­sprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mit­glieder des Bun­des­tages, so kann der Bun­des­prä­sident auf Vor­schlag des Bun­des­kanzlers binnen ein­und­zwanzig Tagen den Bun­destag auf­lösen. Das Recht zur Auf­lösung erlischt, sobald der Bun­destag mit der Mehrheit seiner Mit­glieder einen anderen Bun­des­kanzler wählt.

Nehmen wir also mal an, ein Laschet­merz­spahn will es werden. Dann muss er Teile der Bun­des­tags­fraktion erst mal dazu bringen gegen Merkel zu put­schen, damit sie zur Ver­trau­ens­frage gezwungen wird. Und dann braucht der Kan­didus die Stimmen der AfD, um gewählt zu werden. Denn grüne und rote Stimmen wird ein Reform­kanz­ler­kan­didat nicht bekommen. In den Bereichen Energie‑, Asyl- und Spu­ren­gas­po­litik sind jedoch drin­gende Kor­rek­turen erfor­derlich, um die Sicherheit sowie die Kosten in den Griff zu bekomen und die Industrie zu retten.

Wenn er die Stimmen vom „Gesindel“ nicht haben will, muss er sich mit Grünen, Linken und SPD einigen und dann gibt es keine Kor­rek­turen, sondern eher Ver­schär­funge der Irrwege. Da ent­stünde die Nationale Front wieder.

Jede Politik, die die AfD aus­grenzt, führt auf hes­sische Ver­hält­nisse, wo die Repa­ratur eines Topfes daran schei­terte, dass er ein Loch hatte. Löcherlich, das ganze.

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Quelle: prabelsblog.de