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Notwendige Reformen gehen nicht ohne AfD (+Video)

22. Februar 2020
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Alle CDU-Parteivorsitzenden in spe sind sich darüber im Klaren, dass Parteivorsitz und Kanzlerschaft in eine Hand gehören. Es ist jedoch gar nicht so einfach, das hinterwäldlerische Stalinistenschrapnell Dr. Merkel lebendig aus dem Kanzleramt herauszutragen.

Das geht nämlich nur mit dem konstruktiven Misstrauensvotum. Das heißt, ein anderer Kandidat muss sich stellen und eine Mehrheit im Bundestag erzielen. Die SPD hat bereits angekündigt, dass sie an Merkel festhält. Also bleibt nur die AfD, um einen Personalwechsel umzusetzen. Und die ist von Dr. Merkels Helferlein gerade mal wieder als Gesindel in den Senkel gestellt worden. Ein Blick in das Grundgesetz:

Art. 67 (1) Der Bundestag kann dem Bundeskanzler das Mißtrauen nur dadurch aussprechen, daß er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt und den Bundespräsidenten ersucht, den Bundeskanzler zu entlassen. Der Bundespräsident muß dem Ersuchen entsprechen und den Gewählten ernennen.

Art. 68 (1) Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen einundzwanzig Tagen den Bundestag auflösen. Das Recht zur Auflösung erlischt, sobald der Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen anderen Bundeskanzler wählt.

Nehmen wir also mal an, ein Laschetmerzspahn will es werden. Dann muss er Teile der Bundestagsfraktion erst mal dazu bringen gegen Merkel zu putschen, damit sie zur Vertrauensfrage gezwungen wird. Und dann braucht der Kandidus die Stimmen der AfD, um gewählt zu werden. Denn grüne und rote Stimmen wird ein Reformkanzlerkandidat nicht bekommen. In den Bereichen Energie-, Asyl- und Spurengaspolitik sind jedoch dringende Korrekturen erforderlich, um die Sicherheit sowie die Kosten in den Griff zu bekomen und die Industrie zu retten.

Wenn er die Stimmen vom „Gesindel“ nicht haben will, muss er sich mit Grünen, Linken und SPD einigen und dann gibt es keine Korrekturen, sondern eher Verschärfunge der Irrwege. Da entstünde die Nationale Front wieder.

Jede Politik, die die AfD ausgrenzt, führt auf hessische Verhältnisse, wo die Reparatur eines Topfes daran scheiterte, dass er ein Loch hatte. Löcherlich, das ganze.


Quelle: prabelsblog.de