Özdemir bekennt sich zu Schwarz-Grün

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir hat eine mögliche Koalition seiner Partei mit CDU und CSU auf Bundesebene verteidigt und sich zugleich skeptisch gegenüber einem grün-rot-roten Bündnis gezeigt. “Mit wem koaliert denn die SPD gerade im Bund?”, sagte Özdemir in der n‑tv-Sendung “Timeline” mit Blick auf die Große Koalition. Er reagierte damit auf die Forderung von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich an die Grünen, sich zu einer Koalitionsoption zu bekennen.

“Sie werfen uns vor, dass wir vielleicht mit denen koalieren und koalieren selbst mit denen”, so der Grünen-Politiker weiter. Am Ende brauche man eine Mehrheit und es müsse inhaltlich passen. Özdemir ging insbesondere zur Linkspartei auf Distanz. Der stellvertretende SPD-Chef Kevin Kühnert hatte bei Twitter darauf hingewiesen, dass Grüne, Linkspartei und SPD eine Regierungsmehrheit hätten und die CDU dazu aufgefordert, über den Gang in die Opposition nachzudenken. “Das ist mir nicht ernsthaft genug”, sagte Özdemir. Die Linkspartei müsste erst “einige Sachen in Ordnung bringen”. So hätten diese ein ungeklärtes Verhältnis zu Europa und ein Problem mit der sozialen Marktwirtschaft. Sie fänden den Diktator Venezuelas gut, der die Bevölkerung unterdrücke, so der Grünen-Bundestagsabgeordnete weiter. Damit meinte er Nicolás Maduro, den von den USA, der EU und vielen anderen Ländern nicht mehr anerkannten Präsidenten Venezuelas. Özdemir zeigte sich zudem offen, in einer künftigen schwarz-grünen Koalition das Amt des Außenministers zu übernehmen. “Das Amt kommt zum Manne, nicht der Mann zum Amt”, sagte er zwar in Anspielung auf ein Zitat des früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Erwin Teufel von der CDU. Er sei aber bereit, seinen Teil der Verantwortung zu übernehmen, wo immer er benötigt werde. In der Frage, wer künftig CDU-Vorsitzender wird, kritisierte Özdemir den Vizepräsidenten des CDU-Wirtschaftsrates, Friedrich Merz, für seinen Umgang mit der AfD. Der künftige Parteichef müsse “den Laden zusammenhalten”, so der Grünen-Politiker. Wenn Merz es schaffte, die Hälfte der AfD-Wähler zurückzugewinnen, wäre das zwar schön, aber wenig gewonnen, wenn er dann die andere Hälfte der CDU-Wähler verliere. Trotz Protesten von Umweltschützern bekannte sich Özdemir klar zur geplanten Fabrik des US-Elektroauto-Herstellers Tesla in Grünheide bei Berlin. Umweltschützer kritisieren, dass für die Anlage Waldflächen gerodet werden. “Wir brauchen Tesla, das ist eine gute Nachricht für Deutschland”, so der Grünen-Bundestagsabgeordnete. Er finde es gut, dass das Genehmigungsverfahren schnell ablaufe, es müssten aber alle Belange geprüft werden. Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, habe nicht Unrecht mit einem Tweet gehabt, in dem er die deutsche Bürokratie als “überbordend”, “ineffizient” und “selbstgefällig” und als “Bremse für Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit” kritisiert hatte. Angesichts einer kürzlich ausgehobenen rechtsextremen Terrorzelle forderte der Grünen-Politiker ein härteres Vorgehen gegen die rechte Szene. Er zeigte sich darüber verwundert, dass die Berichterstattung über die Zelle nicht größer ausgefallen sei. Zudem distanzierte sich Özdemir von Linksextremen, sagte aber, die Republik werde gerade besonders von Rechtsextremen bedroht. Er regte an, wie nach rechtsextremen Attentaten in Hoyerswerda, Rostock und Mölln zu Beginn der 90er Jahre konsequent gegen die rechtsextreme Szene vorzugehen — so wie es die “Soko Rex” in Sachsen erfolgreich getan habe, so der Grünen-Politiker. “Da haben wir gezeigt, wer im Land das Sagen hat”, sagte Özdemir in der n‑tv-Sendung “Timeline”.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) — Foto: Cem Özdemir, über dts Nachrichtenagentur