Spa­niens sozia­lis­tische Regierung schiebt Migranten direkt nach Grenz­über­tritt ab — EU-Poli­tiker kri­ti­sieren sog. “Push­backs”

Füh­rende EU-Poli­tiker haben das Vor­gehen der spa­ni­schen Regierung, Migranten nach dem Grenz­über­tritt umgehend abzu­schieben, soge­nannte “Push­backs”, scharf kri­ti­siert. “Die spa­nische Regierung muss euro­päi­sches Recht ein­halten, und das macht sie nicht. Madrid muss ein indi­vi­du­elles, faires Asyl­ver­fahren gewähr­leisten”, sagte EVP-Frak­ti­onschef Manfred Weber der “Welt” (Donnerstagausgabe).Er unter­stütze eine ent­schiedene Rück­führung von abge­lehnten Flücht­lingen, “aber eine kol­lektive Rück­führung wider­spricht klar dem euro­päi­schen Recht.” Madrid müsse sich endlich an die Regeln halten, so der Poli­tiker. Die von der sozi­al­de­mo­kra­ti­schen PSOE geführte Regierung zeige seit ihrem Amts­an­tritt zwei Gesichter: “Da werden Migranten ohne Ver­fahren nach Marokko zurück­ge­führt, aber gleich­zeitig darf ein Ret­tungs­schiff wie die ‘Aquarius‘ mit Hun­derten Migranten an Bord in Valencia anlegen. Eine sozia­lis­tische Regierung ver­sucht, von ihrer eigentlich Politik abzu­lenken.” Das Ver­halten der linken Regierung in Spanien sei “ver­logen”, so Weber.

Ska Keller, Frak­ti­ons­vor­sit­zende der Grünen im EU-Par­lament, sagte der “Welt”: “Wir ver­ur­teilen das Vor­gehen der spa­ni­schen Behörden aufs Schärfste. Ein Asyl­antrag muss geprüft werden. Man kann nicht einfach Men­schen abschieben, ohne zu prüfen, ob dieser Mensch einen guten Grund hatte, in die Euro­päische Union zu fliehen. Da kann man nicht einfach sagen: ‘So, jetzt zurück über den Zaun.‘” Sie verwies auf das Non-Refou­lement-Prinzip, sagte: “Darüber kann sich ein EU-Mit­glieds­staat nicht einfach hin­weg­setzen.” Spanien schiebt Migranten, die es über den Grenzzaun in die Exklaven Ceuta und Melilla schaffen, teil­weise sofort ab — zuletzt wurde ein solches Vor­gehen am 19. Januar diesen Jahres in Ceuta doku­men­tiert, als zwei Schwarz­afri­kaner kurz nach dem Betreten spa­ni­schen Ter­ri­to­riums nach Marokko depor­tiert wurden. Auf Anfrage der “Welt” teilte das Innen­mi­nis­terium in Madrid mit, die Praxis beruhe auf einem Abkommen mit Marokko aus dem Jahr 1992. Der Migra­ti­ons­for­scher Gerald Knaus kri­ti­sierte das Vor­gehens Spa­niens. “Was wir in Spanien erleben, ist eine voll­kommene Erosion des Non-Refou­lement-Prinzips der Euro­päi­schen Union”, sagte er der “Welt”: “Jedes EU-Mit­gliedsland ist ver­pflichtet, Asyl­an­träge indi­vi­duell zu über­prüfen.” Ande­ren­falls, so Knaus, würden “die Grund­prin­zipien der Flücht­lings­kon­ven­tionen und des Euro­pa­rechts” nicht mehr gelten. Knaus hält die spa­ni­schen Behörden mit der aktu­ellen Situation für über­fordert: “Es ist ziemlich prä­his­to­risch, was Spanien da macht. Es gibt nur zwei Extreme: Ent­weder die Asyl­ver­fahren dauern unglaublich lange. Oder man ver­weigert gleich das Recht, einen Asyl­antrag zu stellen, und schiebt ab.”

Dies ist eine unkom­men­tierte Meldung der dts Nach­rich­ten­agentur. Die Redaktion von die­Un­be­stech­lichen unter­stützt das Vor­gehen der spa­ni­schen Regierung!

Brüssel (dts Nach­rich­ten­agentur) — Foto: Grenz­übergang zwi­schen Ceuta und Marokko, über dts Nachrichtenagentur