Die „schwarze Null“ – das große Politikmärchen

Die „schwarze Null“ ist das ganz große Ding der deut­schen Politik. Vorbild will man sein für die anderen Länder in der EU/Eurozone. Vor­sorgen möchte man für kom­mende Genera­tionen. Populär möchte man sein, sind die Deut­schen doch scheinbar von der Politik der „Spar­samkeit“ über­zeugt: in Umfragen sprechen sich rund 50 Prozent für die „schwarze Null „aus und nur 26 Prozent für mehr Schulden des Staates. → wallstreet:online: „Jeder Zweite will die „Schwarze Null“ nicht auf­geben“, 11. Sep­tember 2019

Was die Mehrheit befür­wortet, kann doch nicht falsch sein? Doch.

Keine Leistung der Politik

Schauen wir uns die „schwarze Null“ genauer an. Zunächst die Fest­stellung, dass diese keine Leistung der Politik ist. Es liegt vor allem an der EZB. So berechnet die Bun­desbank, dass der deutsche Staat von 2008 bis Ende 2019 436 Mil­li­arden Euro Zins­auf­wen­dungen gespart hat. Allein für das Jahr 2019 lag die Ersparnis bei rund 58 Mil­li­arden Euro. → manager magazin: „Mini­zinsen: Deut­scher Staat sparte bis jetzt 400 Mil­li­arden Euro“, 20. Januar 2020. Bezahlt haben das die Kre­dit­geber, über­wiegend also die deut­schen Sparer (direkt und indirekt über Lebens­ver­si­che­rungen etc.).

Ich habe das mal für den Bund genauer ange­sehen: Für den Zeitraum von 2009 bis 2018 habe ich die Mehr- oder Min­der­aus­gaben und ‑ein­nahmen auf Bun­des­ebene ana­ly­siert – mit ernüch­terndem Ergebnis. In den zehn Jahren hat der Bund kumuliert:

  • 280 Mil­li­arden Euro zusätzlich ausgegeben.
  • 136 Mil­li­arden Euro weniger für Zinsen aufgewendet.
  • 46 Mil­li­arden Euro weniger für die Ver­sorgung von Arbeits­losen ausgegeben.

In Summe hatten die Poli­tiker also eine „Ver­tei­lungs­masse“ von rund 460 Mil­li­arden Euro (!!!) in diesen zehn Jahren. Es wurden also, während von „Sparen“ die Rede war, die Aus­gaben deutlich gesteigert. Im selben Zeitraum sank die Ver­schuldung des Bundes um rund 70 Mil­li­arden Euro. 390 Mil­li­arden wurden also für anderes verwendet.

Details zur Berechnung finden sich hier: → Die „schwarze Null“ ist keine Leistung, eine Lüge und eine große Dummheit

Vor allem lag die Zins­er­sparnis mit 136 Mil­li­arden Euro deutlich über der Schul­den­tilgung, wenn man den Zeitraum von zehn Jahren betrachtet. Geht man vom Höhe­punkt der Bun­des­schulden im Jahre 2014 (1289 Mil­li­arden) aus, kommt man zu einer Reduktion der Schulden um 78 Mil­li­arden. Im selben Zeitraum betrug die Zins­er­sparnis 36 Mil­li­arden (also 46 Prozent der Tilgung) und die Steu­er­mehr­ein­nahmen 148 Mil­li­arden. Wer wirklich „spart“, hätte also weitaus mehr tilgen können.

Die „schwarze Null“ hätte es ohne den viel geschol­tenen Mario Draghi und die Zins­po­litik der EZB nicht gegeben. Wenn deutsche Sparer nach einigen Berech­nungen 250 Mil­li­arden Euro (oder mehr) an Zinsen ver­loren haben, dann wissen sie jetzt, wo das Geld geblieben ist. Zu einem guten Teil landete es beim Staat, der damit alle mög­lichen Dinge finan­ziert hat, während dem Steu­er­zahler das Märchen von der soliden Finanz­po­litik erzählt wurde.

Auch indirekt ist die „schwarze Null“ Draghis Erfolg. Hat das billige Geld der EZB doch

  • zu einem Nach­fra­geboom in Deutschland geführt, weil die Zinsen gerade für uns zu tief sind;
  • die Nach­frage in den anderen Euro­ländern sta­bi­li­siert, die deshalb wei­terhin bei uns einkaufen;
  • den Euro im Ver­gleich zu den anderen Wäh­rungen der Welt geschwächt, was unsere export­lastige Industrie massiv befeuert.

Kurz gefasst: Es kam zu einem Kon­junk­turboom und ent­spre­chenden Steu­er­ein­nahmen. Nicht nur die Zins­aus­gaben des Staates sind deutlich gesunken, sondern auch die Ein­nahmen gestiegen. Statt Draghi zu kri­ti­sieren, sollten die Poli­tiker ihm dankbar sein (und sind das wohl auch, wie das Bun­des­ver­dienst­kreuz zeigt).

Auf jeden Fall wird deutlich, welche Heu­chelei es ist, wenn Poli­tiker die EZB kri­ti­sieren. Sie hätten die Zins­er­sparnis als Steu­er­senkung an die Bürger wei­ter­geben können und sollen!

Eine Lüge

Doch damit nicht genug. Wenn man sauber rechnet, ist die Ver­schuldung des Staates in den letzten Jahren nämlich nicht gesunken, sondern gestiegen.

Die Situation ent­spricht jener eines Lot­terie-Gewinners. Wir haben ein­malig viel Geld zur Ver­fügung und wissen, dass diese Situation nicht ewig andauern kann. Wenn man 1.000 Euro gewinnt, gönnt man sich etwas, spart viel­leicht etwas, zahlt womöglich Schulden zurück. Was man aber auf keinen Fall macht, ist, in eine neue Wohnung zu ziehen, die 1.000 Euro pro Monat mehr kostet. Weil man weiß, dass man sich die eben nur leisten kann, wenn man wei­terhin jeden Monat 1.000 Euro im Lotto gewinnt.

Problem: Unsere Poli­tiker denken, sie könnten wei­terhin im Lotto gewinnen. Und zwar für die kom­menden Jahr­zehnte! Denn so wurden die 460 Mil­li­arden verwendet:

  • Immerhin rund 100 Mil­li­arden wurden zusätzlich an die Ren­ten­kasse über­wiesen und eine weitere Stei­gerung der Zuschüsse ist ange­sichts der jüngsten Ren­ten­be­schlüsse der Großen Koalition unver­meidbar. Schon bald dürfte fast ein Drittel des Bun­des­haus­halts für die Rente ver­wendet werden.
  • Wenig the­ma­ti­siert werden die deutlich anwach­senden Zuschüsse zur gesetz­lichen Kran­ken­ver­si­cherung. In Summe wurden hier eben­falls rund 100 Mil­li­arden Euro zusätzlich auf­ge­wendet, vor allem um soge­nannte „ver­si­che­rungs­fremde“ Leis­tungen zu finanzieren.
  • Gestiegene Leis­tungen für Familien mit kumu­liert rund 15 Mil­li­arden Euro fallen da kaum noch ins Gewicht.
  • Den größten Zuwachs weisen mit über 117 Mil­li­arden die „rest­lichen Aus­gaben“ auf. Dahinter ver­stecken sich Zuwei­sungen und Zuschüsse an Son­der­ver­mögen, die zum Bei­spiel künftige Aus­gaben in Bereichen des Kli­ma­schutzes, der Kin­der­be­treuung und der Inte­gration von Migranten decken sollen. Allein 2017 wurden für die „Auf­nahme und Inte­gration von Asyl­su­chenden und Flücht­lingen ein­schließlich der Flucht­ur­sa­chen­be­kämpfung“ 20,8 Mil­li­arden Euro ausgegeben.
  • Die ver­blei­benden Mehr­aus­gaben im Zeitraum seit 2008 ent­fallen auf Inves­ti­tionen (50 Mil­li­arden), Per­sonal (26 Mil­li­arden), den Euro­päi­schen Ret­tungs­fonds ESM (22 Mil­li­arden) und neue Aus­rüstung für die Bun­deswehr (4 Mil­li­arden). Da wundert man sich nicht, dass nichts mehr fährt, fliegt und schwimmt …

Die dar­ge­legten Aus­ga­ben­stei­ge­rungen sind über­wiegend keine Ein­mal­zah­lungen, sondern in Gesetz gegossene nach­haltige Ver­pflich­tungen. Während die Grund­lagen für unseren künf­tigen Wohl­stand ero­dieren – Infra­struktur, Digi­ta­li­sierung, Bildung – berau­schen die Poli­tiker sich und die Öffent­lichkeit am Märchen vom reichen Land, das sich alles leisten kann. Dass diese Illusion weiter anhält, erkennt man auch an der Tat­sache, dass zusätz­liche Kosten von 40 bis 80 Mil­li­arden Euro für den Koh­le­aus­stieg schul­ter­zu­ckend zur Kenntnis genommen werden. Auch dies fällt in die Kate­gorie „Konsum“, trägt der Aus­stieg doch nicht zur Sicherung künf­tiger Ein­kommen in Deutschland bei. Die ZDF-Sati­re­sendung „heute SHOW“ rechnete vor, dass wir für 20 Mil­li­arden Euro jedem der im Koh­le­bergbau Tätigen eine Million über­weisen könnten. Wenn Sati­re­sen­dungen erkennen, was für einen Wahnsinn wir hier betreiben, warum können das nicht unsere Poli­tiker? Noch schlimmer ist, dass der Koh­le­aus­stieg dem Welt­klima nichts bringt, führt er doch zu sin­kenden Preisen für Emis­si­ons­zer­ti­fikate in der EU und erlaubt es so anderen Ländern, länger mehr CO2 aus­zu­stoßen. 80 Mil­li­arden für nichts. → Koh­le­aus­stieg: 80 Mil­li­arden für nichts

Was ist mit der Generationengerechtigkeit?

Staats­schulden sind ent­gegen der all­ge­meinen Auf­fassung kein Problem zwi­schen Genera­tionen, sondern innerhalb von Genera­tionen. Es gibt zwar Staats­schulden, doch die Gläu­biger sind wie­derum die Erben der heu­tigen Gläu­biger, womit es ein Ver­tei­lungs­kon­flikt innerhalb der Generation ist, nicht zwi­schen den Generationen.

Ich würde dies mit Blick auf die Ver­sprechen für Renten, Pen­sionen und Gesund­heits­ver­sorgung einer alternden Gesell­schaft anders sehen. Weil wir heute für Rentner bezahlen, sollen wir künftig von anderen Arbeit­nehmern und Steu­er­zahlern ali­men­tiert werden. Das ist schon ein Genera­tio­nen­problem, vor allem, wenn die Anzahl Schultern deutlich sinkt. Offi­zielle Staats­schulden sind Pro­bleme innerhalb einer Generation, ver­deckte Staats­schulden zwi­schen den Genera­tionen. Und das Problem wird immer größer!

Schauen wir uns die tat­säch­liche Ver­schuldung Deutsch­lands an, stellen wir fest, dass wir mit einer Staats­schuld von 161 Prozent des BIP inklusive der ver­deckten Schulden im soliden Mit­telfeld liegen.

Quelle: Stiftung Markt­wirt­schaft → Stiftung Markt­wirt­schaft: „Ehrbare Staaten? Die Nach­hal­tigkeit der öffent­lichen Finanzen in Europa“, März 2017

Im Jahr 2016 ist die Lücke um zwölf Pro­zent­punkte gegenüber dem Jahr 2015 gewachsen. Während die Schlag­zeilen von Politik und Medien die „schwarze Null“ fei­erten, wuchs in Wahrheit die deutsche Staats­schuld um zwölf Pro­zent­punkte! Im Fol­gejahr stieg die implizite Staats­schuld um weitere 16 Pro­zent­punkte auf nun 106 Prozent des BIP. → Stiftung Markt­wirt­schaft: „Euro­päi­sches Nach­hal­tig­keits­ranking“, November 2018. Direkte Folge der Zusagen für höhere und frühere Renten der schwarz-roten Großen Koalition zu der Zeit.

Nicht, dass sich für die Zukunft Bes­serung abzeichnet. So rechnet das Max-Planck-Institut für Sozi­al­recht und Sozi­al­po­litik vor, dass die Ren­ten­pläne der der­zei­tigen Regierung „unbe­zahlbar“ sind. Will man das Ren­ten­niveau bei 48 Prozent des letzten Net­to­ein­kommens halten und zugleich den Bei­tragssatz bei maximal 20 Prozent, so fehlen im Jahr 2025 11 Mil­li­arden, 2030 45 Mil­li­arden und 2048 125 Mil­li­arden pro Jahr. Würde man es mit der Mehr­wert­steuer gegen­fi­nan­zieren wollen, müsste diese auf 26 Prozent steigen. → SZ: „Ren­ten­pläne der Koalition sind unbe­zahlbar“, 23. April 2018

Laut Trag­fä­hig­keits­be­richt zu den öffent­lichen Finanzen müssten ab sofort zwi­schen 36 Mil­li­arden und 115 Mil­li­arden Euro pro Jahr zusätzlich gespart werden, um die finan­zi­ellen Folgen der demo­gra­fi­schen Ent­wicklung, also stei­gender Gesundheits‑, Pflege- und Ren­ten­kosten bei gleich­zeitig sin­kender Zahl der Bei­trags­zahler, auf­zu­fangen. Die Politik macht bekanntlich das Gegenteil. Sie ver­spricht einer Bevöl­ke­rungs­gruppe Zah­lungen, die eine andere Bevöl­ke­rungs­gruppe (zum Teil sind es die­selben Per­sonen) finan­zieren muss. Opti­mis­tisch gerechnet ist der Netto-Wohl­stands­effekt für unser Land null. Was die einen gewinnen, ver­lieren die anderen. Fak­tisch ist der Effekt, der mit dieser Umver­teilung beschäf­tigten Büro­kratie negativ, ist die Umver­teilung doch auch mit erheb­lichen Inef­fi­zi­enzen und Kosten verbunden.

Eine Politik, die den Wohl­stand einer alternden Gesell­schaft sichern und so die Ver­tei­lungs­kon­flikte lösbar machen will, muss dafür sorgen, dass der zu ver­tei­lende Kuchen in Zukunft nicht schrumpft, sondern zumindest so groß bleibt, wie er ist. Richtig wäre es:

  • künftig für höhere Ein­nahmen zu sorgen, in dem man die Pro­duk­ti­vität und damit das Ein­kommen pro Kopf der erwerbs­tä­tigen Bevöl­kerung erhöht. Dazu muss man in Bildung, Inno­vation und den Kapi­tal­stock inves­tieren. Die Poli­tiker in Berlin tun das Gegenteil.
  • die Belastung der Bei­trags­zahler ansonsten so gering wie möglich zu halten. Auch hier erfolgt das Gegenteil. Man denke an die Ener­gie­wende, die bereits zu den höchsten Strom­preisen in Europa geführt hat und nun mit dem Koh­le­aus­stieg noch teurer wird.
  • für mehr Bei­trags­zahler zu sorgen, indem man qua­li­fi­zierte Zuwan­derer anlockt, die im Schnitt min­destens so viel oder mehr ver­dienen, wie die bereits jetzt hier lebende Bevöl­kerung. Dies gelingt heute nicht.
  • für weniger Emp­fänger zu sorgen, indem man die Zuwan­derung in das Sozi­al­system kon­se­quent ver­hindert. Hier ver­folgt unsere Politik das genaue Gegenteil.
  • die Bezugs­dauer der Leis­tungen zu redu­zieren und die Bei­trags­zah­lungen zu erhöhen, indem man das Ren­ten­ein­tritts­alter erhöht. Genau das Gegenteil wurde in den letzten Jahren gemacht.

Fazit: Es ist ein­deutig keine Leistung (Steu­er­ein­nahmen, Zins­er­sparnis, weniger Kosten für Arbeits­lo­sigkeit). Und es ist eine Lüge, weil die sauber berech­neten Schulden immer weiter gewachsen sind.

Eine Dummheit

Nun zur Rolle des Sparens in einer Volks­wirt­schaft. Beginnen wir mit dem fik­tiven Bei­spiel einer geschlos­senen Volks­wirt­schaft, also einem Land, das keinen Außen­handel betreibt. In diesem Land gibt es drei Wirtschaftssektoren:

  • die pri­vaten Haushalte,
  • die Unter­nehmen und
  • den Staat.

Jeder dieser Sek­toren kann sparen oder Schulden machen bzw. Eigen­ka­pital erhöhen. Die Summe der Finan­zie­rungs­salden der drei Sek­toren ist per Defi­nition null. Nor­ma­ler­weise sparen die pri­vaten Haus­halte, während die Unter­nehmen ein Defizit haben, weil sie inves­tieren und dabei auf Finan­zierung ange­wiesen sind. Das, was die Unter­nehmen nicht brauchen, leiht sich dann der Staat. Sparen die Haus­halte mehr, als sich Unter­nehmen und Staat  leihen wollen, kommt es zu einer Rezession und die Anglei­chung erfolgt über sin­kende Ein­kommen und Ersparnis oder höhere Staats­de­fizite. Es ist in einer geschlos­senen Volks­wirt­schaft, also einer Welt ohne Außen­handel nicht möglich „zu viel“ zu sparen. Es kommt zu einem Ausgleich.

Anders ist das, wenn man als wei­teren Sektor das Ausland mit ein­führt. So kann es sein, dass ein Land Erspar­nisse aus dem Ausland impor­tiert oder eigene Erspar­nisse expor­tiert. Die Summe der Finan­zie­rungs­salden der nun vier Sek­toren, private Haus­halte, Unter­nehmen, Staat und Ausland ist eben­falls zwingend null. Wichtig zu wissen ist zudem, dass ein Net­to­ka­pi­tal­import aus dem Ausland zwangs­läufig ein genauso großes Han­dels­de­fizit bedeutet und umge­kehrt ein Han­dels­über­schuss immer auch einen Net­to­ka­pi­tal­export in gleicher Höhe bedingt.

Schauen wir uns die Zahlen für Deutschland für genauer an (Zahlen 2017):

  • Finan­zie­rungs­saldo der pri­vaten Haus­halte: 4,8 Prozent vom Brut­to­in­lands­produkt (BIP). Das bedeutet, alle Haus­halte zusammen haben netto im Volumen von 4,8 Prozent des BIP gespart.
  • Finan­zie­rungs­saldo der Unter­nehmen: 3,2 Prozent vom BIP. Also eben­falls eine netto Ersparnis.
  • Finan­zie­rungs­saldo Staat: 0,6 Prozent vom BIP – die berühmte „schwarze Null“.

Wäre Deutschland eine geschlossene Volks­wirt­schaft, befänden wir uns in einer schweren Krise. Es würde massiv Nach­frage, immerhin im Volumen von 8,6 Prozent des BIP fehlen, weil wir alle sparen. Doch von Krise ist keine Spur! Das ver­danken wir dem Ausland, wohin wir unsere über­schüs­sigen Erspar­nisse von 8,6 Prozent vom BIP expor­tiert haben. Dies bedeutet aber zugleich, dass das Ausland im Volumen von 8,6 Prozent des deut­schen BIP mehr Waren aus Deutschland gekauft als nach Deutschland expor­tiert hat. Der Titel des Export­welt­meisters gilt folglich für Waren und für Erspar­nisse gleichermaßen.

Wenn die Unter­nehmen sparen – was sie nicht sollten – und der Staat auch noch spart, legen die pri­vaten Haus­halte ihr Geld im Ausland an. Dies tun wir seit Jahren sehr schlecht, wie viele Studien zeigen. So ist die Summe der Han­dels­über­schüsse größer als der Zuwachs des Aus­lands­ver­mögens. Allein in der Finanz­krise haben wir nach Schät­zungen rund 400 Mil­li­arden Euro verloren.

Das allein zeigt schon, dass es ver­nünf­tiger wäre, im Inland mehr zu inves­tieren. Dazu müsste der Staat eben auch Schulden machen. So gesehen ist die „schwarze Null“ auch noch eine Dummheit.

Offi­zielle Schulden hoch – ver­deckte Schulden runter!

Wir ver­folgen eine merk­würdige Politik. Alles wird dar­an­ge­setzt, die explizite Staats­schuld zu senken, während gleich­zeitig die implizite Staats­schuld immer mehr aus dem Ruder läuft. Dabei sollten wir genau das Umge­kehrte machen. Wir müssen die implizite Staats­schuld senken und die explizite erhöhen. Das würde auch unsere Export­ab­hän­gigkeit reduzieren.

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Da die pri­vaten Haus­halte mit Blick auf die Alters­vor­sorge in der Tat sparen sollen, bleibt nur eine Reduktion der Ersparnis der Unter­nehmen durch ent­spre­chende Inves­ti­ti­ons­an­reize oder eine höhere Besteuerung und ein Defizit des Staates. Eine zusätz­liche Belastung der pri­vaten Haus­halte ver­bietet sich von selbst, weshalb die ganze Steu­er­erhö­hungs­dis­kussion grund­falsch ist. Wir brauchen keine höhere Steuer für „Reiche“, wir brauchen keine Abschaffung der Abgel­tungs­steuer, keine höhere Erb­schafts­steuer und auch keine Ver­mö­gens­steuer. Wir brauchen Unter­nehmen, die mehr inves­tieren – oder eben, wenn sie es nicht tun, mehr Steuern zahlen – und einen Staat, der mehr ausgibt.

Und zwar für alles:

  • für eine breite Ent­lastung der Steuerzahler,
  • für eine Inves­ti­ti­ons­of­fensive in Infra­struktur von Straßen bis schnelles Internet,
  • für eine Bil­dungs­of­fensive, um die nächste Generation fit zu machen für die Industrie 4.0,
  • für die Kor­rektur sozialer Pro­bleme, vor allem wie­derum der Ver­bes­serung der Chan­cen­gleichheit durch bessere Bildung für alle.

Das Geld dafür ist da und es ist allemal besser, es im Inland aus­zu­geben, als es im Ausland zu verlieren.

Damit würden wir das nach­haltige Wachs­tums­po­tenzial Deutsch­lands stärken und auch die implizite Staats­schuld redu­zieren und besser tragbar machen. Genügen würde es aller­dings nicht. Die Poli­tiker müssten sich an eine echte Reform machen, um die ver­deckten Staats­schulden in Form von unfi­nan­zier­baren Ver­sprechen für Renten, Pen­sionen und Gesund­heits­ver­sorgung zu redu­zieren. Deutlich höhere Ren­ten­ein­tritts­alter, geringere Ren­ten­ni­veaus, mehr Eigen­be­tei­ligung bei der Vor­sorge sind die Stichworte.

Unpo­pulär, aber ohnehin unab­dingbar, sind diese Ein­griffe. Ent­lastet der Staat die Bürger heute und legt zugleich die Grund­lagen für künf­tigen Wohl­stand, indem er inves­tiert, wäre die Chance gegeben, diese Reformen auch poli­tisch durch­zu­setzen. Heute kas­teien wir uns mit den lau­fenden Aus­gaben und laden uns untragbare Lasten für die Zukunft auf. In der Zukunft sollten wir das Gegenteil machen.

„Schwarze Null“ statt nach­hal­tiger Finanzen

Was mich zu dem sehr ernüch­ternden Fazit führt: Obwohl wir dem Staat im Ver­gleich zu anderen Ländern einen erheb­lichen Anteil unserer Ein­künfte abtreten, sind wir auch mit Blick auf das vom Staat ver­waltete Ver­mögen schlecht auf­ge­stellt. Die Infra­struktur ver­fällt, die Bun­deswehr ist alles, nur nicht wehr­fähig und die Bil­dungs­systeme sind in einer tiefen Krise. Damit redu­ziert sich das Wachs­tums­po­tenzial Deutsch­lands und damit die Fähigkeit, in Zukunft höhere Lasten zu schultern. Die Poli­tiker bevor­zugen Konsum statt Inves­tition und setzen auf Umver­teilung von Wohl­stand, statt Schaffen von Wohlstand.

Derweil wachsen die Schulden des Staates weiter an, weil die Poli­tiker die Zusagen für künftige Leis­tungen erhöhen, was nur mit deutlich stei­genden Schulden oder Abgaben zu finan­zieren ist. Beides führt zu einer Min­derung der Ver­mögen des Pri­vat­sektors in der Zukunft. „Reiches Land“? Ver­glichen mit vielen Ländern der Welt sicherlich, ver­glichen mit unseren Nachbarn weniger: ärmere Pri­vat­haus­halte, ver­fallene öffent­liche Infra­struktur und ein Staat mit erheb­lichen ver­deckten Verbindlichkeiten.


Dr. Daniel Stelter –www. think-beyondtheobvious.com