Viel Lärm um nichts

Januar 2020-Update zu den Machtspielen in den USA

In diesem Beitrag werde ich zum Stand der Dinge hinsichtlich der Absetzungsbemühungen gegen Präsident Trump, zur Außenpolitik der USA und zu den anstehenden Präsidentschaftswahlen berichten. Die Abschnitte können, je nach Interessenlage, auch einzeln gelesen werden.

(von Helmut Roewer)

1. Das Impeachment gegen Trump

Was bisher geschah. Seit nunmehr drei Jahren ist Donald Trump Präsident der USA. Sein Wahlerfolg hatte die tonangebenden Eilten in den USA wie ein kalter Wasserguss getroffen. Seither ist kaum ein Tag vergangen, an dem nicht von Mainstream seine als sicher anzusehende Amtsenthebung vorausgesagt worden wäre. Erst war es Trumps angebliche Verstrickung als Marionette an den Fäden des Kreml.

Als sich das nach der Pleite mit dem Bericht des Sonderermittlers Mueller III im letzten Frühsommer nicht mehr aufrechthalten ließ, kam passgerecht der Vorwurf, Trump sei ein Erpresser, der mit Hilfe gefügiger Polithalunken in der Ukraine unschuldige amerikanische Ehrenmänner verfolgen ließe, wie den ehemaligen Vizepräsidenten der USA und jetzigen demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden. Von September bis Dezember 2019 veranstaltete das Repräsentantenhaus dank seiner demokratischen Mehrheit einen Zeugenvernehmungs-Marathon, der am 18. Dezember 2019 in den förmlichen Beschluss einmündete, den Präsidenten mit dem Ziel der Amtsenthebung anzuklagen.

Dieser Impeachment-Beschluss bedurfte der einfachen Mehrheit. Sie wurde knapp erreicht. Bei der Abstimmung zeigte es sich, dass nur Demokraten dafür stimmten, aber nicht alle von ihnen und keiner von den republikanischen Abgeordneten. Danach fand etwas Überraschendes statt, nämlich gar nichts, denn die Sprecherin des Hauses, Nancy Pelosi (von den Demokraten), hielt den Beschluss fest, anstatt ihn dem Senat zu übersenden.

Das war insofern verwunderlich, da nach dem Beschluss der Anklageerhebung die Federführung im Absetzungsprozess auf die andere Kammer des Kongresses, den Senat, übergeht. In dem jetzt anstehenden Verfahren, das wie ein amerikanisches Gerichtsverfahren ausgestaltet ist, agieren die Senatoren als Geschworene unter dem Vorsitz des obersten Bundes-Richters, eine Delegation des Repräsentantenhauses fungiert als Staatsanwaltschaft und der Angeklagte wird durch seine Verteidigung vertreten.

Nach über einem Monat Verzögerung entschloss sich Pelosi dann doch zur Unterschrift unter die Anklageartikel. Sodann brachte der Leiter der Sicherheitsbehörde des Kapitols (Sergeant in Arms) dem Mehrheitsführer des Senats eigenhändig die Anklageschrift. Seit knapp zwei Wochen läuft nunmehr das Verfahren vor dem Senat. Es wurde bislang durch den dreitägigen Anklagevortrag und einen ebensolchen der Verteidigung bestimmt.

Impeachment-Theater, 2. Akt, Kapitol, 16. Januar 2020: Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Grasley, schwört den obersten Richter des Supreme Court, John Roberts, in sein Amt als Vorsitzender des Amtsenthebungsverfahrens gegen den US-Präsidenten ein. Sodann schwört dieser die Senatoren als die Geschworenen des Amtsenthebungsverfahrens in ihr Amt ein (Bilder: Snapshots des Senats-TV).

Bei normalem Verlauf der Dinge hätten das Amtsenthebungsverfahren jetzt zur Endabstimmung anstehen können. Doch hieran wurde es durch zwei Umstände gehindert: (1) die menschliche Eitelkeit einiger Senatoren, (2) das Auftreten eines neuen Belastungszeugen, der wie Kai aus der Kiste auftauchte.

(1) Es ist menschlich, allzu menschlich, dass die 100 Senatoren, die bei diesem Amtsenthebungsverfahren die zentrale Rolle spielen, in den Blickpunkt der öffentlichen Berichterstattung gerückt sind. Zwar ist es so, dass die Republikaner im Senat eine knappe Mehrheit haben, doch geht die Gleichung Republikaner=Trump-Freund keineswegs auf. Es ist zwar kaum davon auszugehen, dass einer von diesen Anti-Trumpisten für die Absetzung des Präsidenten stimmen wird, doch gibt das Verfahren auf andere Weise die Möglichkeit, sein Mütchen zu kühlen. Der Königsweg hierfür ist die Verfahrensverlängerung durch das Aufrufen und Anhören von Zeugen.

Die Mehrzahl der republikanischen Senatoren will das nicht. Sie hätten die Möglichkeit, mit einem Streich, nämlich mit einfacher Mehrheit das Verfahren zu beenden und Trump freizusprechen. Das wäre vernünftig, denn die von der Verfassung vorgeschriebene Zweidrittelmehrheit für die Amtsenthebung wird unter keinem denkbaren Aspekt zustande kommen. Soweit der Gang der Handlung bis zu dieser Woche.

(2) Nunmehr ist dank der strikt auf Anti-Trump-Kurs fahrenden New York Times ein Überraschungsgast auf die Bühne gehoben worden. Es ist der bis vor Kurzem im Amt gewesene Sicherheitsberater des Präsidenten John Bolton, der laut Times seine Memoiren geschrieben hat, in denen er das gesetzwidrige Tun seines ehemaligen Chefs bestätige. Jetzt reden alle durcheinander.

Um zu verstehen, was hier abgeht, ist ein kurzer Blick auf diesen John Bolton nützlich. Ich habe bereits mehrere Male über ihn berichtet und fasse das hier zum konzentrierten Konsum zusammen. Die Funktion des Sicherheitsberaters ist eine Art persönliche Neben-Außenregierung des Präsidenten. Seine Funktion ist die, die außen- und sicherheitspolitischen Vorstellungen seines Chefs gegenüber den diversen zuständigen Staatsstellen, vor allem aber dem Außen- und dem Verteidigungsministerium und der CIA durchzusetzen.

Es liegt auf der Hand, dass die grundlegenden Einstellungen von Präsident und Berater in den betreffenden Politikfeldern übereinstimmen müssen. Das schließt bei einem starken Präsidenten keineswegs aus, dass ihm sein Sicherheitsberater hartnäckig widerspricht. Wird dieser Widerspruch indessen öffentlich formuliert, so darf man davon ausgehen, dass eine vertrauensvolle Zusammenarbeit in diesem Kernbereich der US-Weltmachtpolitik nicht mehr möglich ist. So war es auch im Sommer und Herbst 2019, als es mehrfach um die Frage ging, ob die USA im Mittleren Osten, vor allem gegen den Iran, den Handelskrieg in einen offenen militärischen Konflikt ausweiten sollten. Bolton befürwortete das, Trump lehnte ab.

Als die Sache von Bolton öffentlich gemacht wurde, entließ Trump seinen Sicherheitsberater Knall auf Fall. Der rächte sich, indem er seine Memoiren verfasste, für die sich ohne das Impeachment-Theater kaum jemand interessieren würde. So wie die Dinge liegen, ist das anders. Die Sache erinnert stark an die Entlassung des durchaus illoyalen FBI-Chef James Comey im Mai 2017, dessen Memoiren (A higher Loyality) vor knapp drei Jahren in der ersten Anti-Trump-Euphorie reißenden Absatz fanden. Jetzt liegen sie auf den Wühltischen.

Um den Bolton-Komplex drehen sich nun die Aufgeregtheiten, ob man ihn oder gar noch andere als Zeugen vor den Senat laden soll. Das würde das Verfahren arg in die Länge ziehen. Die Demokraten wollen das mit heißem Herzen, die Mehrzahl der Republikaner will das nicht. Viele der republikanischen Senatoren fühlen sich zudem in ihrem eigenen, jetzt anstehenden Wahlkampf beeinträchtigt.

Und der Hauptbetroffene? Er bemerkte lakonisch via Twitter: Wenn ich auf Bolton gehört hätte, wären wir längst im dritten, vierten oder fünften Weltkrieg angekommen.

2. Der Präsidentenwahlkampf

In den USA eilen seit Monaten die Vorboten der kommenden Präsidentschaftswahlen – sie finden Anfang November statt – durchs Land. Was sonst die große Show ist, leidet augenfällig unter den Schlagzeilen des Impeachments. Das heiß, Trump beherrscht die politische Bühne, die ihm von den ihm feindlichen Demokraten bereitet worden ist. So entgeht dem breiten Publikum, was sich bei den Demokraten tut. Diese sind weit davon entfernt, einen eindeutigen Favoriten für das Präsidentenamt präsentieren zu können. Ich erspare dem Leser, ihn mit Namen, Programmen und Biographien zu behelligen.

Bestenfalls mag interessant sein, dass das Parteiestablishment und er selbst den ehemaligen Vizepräsidenten der USA, Joe Biden, für den geeignetsten Kandidaten halten. Für Trump ist auch dies wie ein Geschenk, denn Biden und sein Sohn Hunter Biden haben eine denkbar offene Flanke. Sie betrifft in der Amtszeit des Vaters als Vize unter Obama die Geschäftstransaktionen des Sohnes in der Ukraine und in China.

Auch der nächsterfolgversprechende Kandidat, Bernie Sanders, ist für Trump eher ein Geschenk, denn er ist nominell ein Unabhängiger, in Wirklichkeit jedoch ein Hardcore-Sozialist, dessen Wahlkampfmunition aus einer Art Freibier für alle besteht. Dass auch noch der Milliardär und Medienunternehmer Bloomberg seinen Hut in den Ring geworfen hat und Hillary Clinton über ein Comeback sinniert, will ich wenigstens erwähnt haben.

3. Der Grenzzaum

Meile um Meile wird der von Trump bereits im seinem Wahlkampf vor vier Jahren thematisierte Grenzzaum nach Süden Wirklichkeit. Alle Versuche des Repräsentantenhauses, ihn hieran zu hindern, schlugen bislang fehl. Die vom Kongress verweigerten Haushaltsmittel hat Trump aus dem Verteidigungsetat entnehmen lassen. Ein Versuch, ihn mit Hilfe der Gerichte zu stoppen, schlugen vor dem Obersten Gericht (Supreme Court) fehl.

Der Grenzzaun zeigt vielfältige Wirkung. Er signalisiert nach innen: keine Illegalen mehr, unsere eigenen Arbeitsplätze zuerst, und nach außen: Bleibt zuhause Leute, es hat keinen Zweck. Wie wenig der Zaun die außenpolitischen Beziehungen der USA stört, zeigt sich, dass soeben das nordamerikanische Handelsabkommen neu verhandelt und abgeschlossen wurde. Die Vertragspartner Canada und Mexico, die – innenpolitisch betrachtet – alles andere als Freunde der Trump-Politik sind, haben sich keineswegs abhalten lassen, mit den USA handelseins zu werden. Das nationale Hemd saß ihnen näher als ihr internationalistischer bzw. radikal-liberaler Rock. Mexico ist hierbei so weit gegangen, den USA zuzusichern, keine Transitwege für durchziehende Völkerschaften mehr zu dulden. Es sieht ganz danach aus, als werde jetzt an der mexikanischen Südgrenze bereits Ernst gemacht.

Ich erspare mir nutzlose Anmerkungen, ob das nicht ein Vorbild für Europa sein müsste, speziell für Deutschland.

4. Mittlerer Osten

Auch ohne einen militärischen Konflikt zuzulassen, haben die USA klargestellt, dass sie mit Hilfe von Mordkommandos jedermann und überall auf der Welt zu exekutieren gewillt sind, der seinerseits durch Gewaltakte amerikanische Interessen bedroht.

Diese durch Taten untermauerte Ansage ist so drastisch, dass der Iran vor einem offenen Konflikt zurückgeschreckt ist. Dass die Gefahr von Anschlägen bevorzugt gegen US-Einrichtungen und US-Amerikaner hierdurch nicht kleiner geworden ist, will ich zumindest erwähnt haben.

5. Die Welt des Donald Trump

Durch nichts ist in letzter Zeit die Welt des Donald Trump besser illustriert worden als durch seine Rede auf dem sog. Weltwirtschaftsforum in Davos vor einigen Tagen. Das, was er der Welt, vor allem aber den Amerikanern zu Hause mitzuteilen hatte, war eine Botschaft, die diesen Namen verdient: Mein Ziel war und ist es, die US-amerikanische Binnenwirtschaft wiederherzustellen zum Wohle seiner Bewohner und auch zum Wohl aller Länder, die mit den USA Handel treiben wollen. Er, Trump, lehne es ab, den Katastrophenpropheten von vorgestern – gemeint waren, ohne sie expressis verbis anzusprechen, die Klima-Hysteriker – hinterherzulaufen. Die Welt hätte ganz andere Probleme, die wolle er lösen.

Zum Auftritt des US-Präsidenten gehört auch sein Timing. Er reiste genau an dem Tag nach Davos, als sich in Washington D.C. seine Feinde im Senat versammelten, um ihre Anklageschrift zu verlesen. Besser konnte Trump kaum signalisieren: Leute, für euern Hokuspokus habe ich keine Zeit. Ich muss jetzt regieren.

Das war ein erfrischender Auftakt für den Kosmos der Milliardäre und ihrer Hofschranzen, die mit ihren Privatjets nach Davos angereist waren. Was dann zwei Deutsche – einer auf der Bühne und einer am Rande – zu Trump zu bemerken wussten, war nur noch eines: peinlich. Ich notierte in mein Sudelbuch:

Januar 2020

Mediengeschnatter um die Äußerungen des Grünenvorstehers zu Donald Trump. Dieser sei der Gegner, er „steht für all die Probleme, die wir haben“. Wie wahr, wie wahr, der grüne Tiefendenker hat recht. Für ihn ist Trump das Problem schlechthin, denn es gibt aktuell keinen Politiker, der so wirkungsvoll in Wort und Tat die grün-sozialistischen Utopisten ad absurdum führt.

Problememacher Trump (2): Er degradiert die mit 1.700 Privatjets nach Davos angereisten Meister-Leader zu Figuren zweiter Klasse. Nach seiner Äußerung „Wir müssen die ewigen Propheten des Untergangs und die Vorhersagen einer Apokalypse ablehnen“ müsste der Rest der Mannschaft, wenn er einen Zipfel Selbstachtung hätte, nur noch die Board Cases packen und davonschweben.

Januar 2020

O tempora, o mores. Ich weiß nicht was mich stärker stört: die Zustände oder das Gejammer über dieselben.

Ein Hoffnungsstrahl drängt sich durch das dräuende Ungemach. Meine „Emotionen sollen mit Fakten versöhnt werden“. So die Führerin gestern in Davos. Emotionen mit Fakten versöhnen? So grundlegend habe ich selten jemanden nicht verstanden. Oder redet sie irre?

Führerinnenweisheit (2): „Die gesamte Art des Wirtschaftens und des Lebens, wie wir es uns angewöhnt haben, werden wir in den nächsten 30 Jahren verlassen.“ Wir verlassen die Art des Lebens? Meint sie den Tod? Das träfe auf mich wie auch auf sie zu.

Bis dahin allerdings will ich noch die eine oder andere Zeile geschrieben haben.

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Dr. Helmut Roewer wurde nach dem Abitur Panzeroffizier, zuletzt Oberleutnant. Sodann Studium der Rechtswissenschaften, Volkswirtschaft und Geschichte. Nach dem zweiten juristischen Staatsexamen Rechtsanwalt und Promotion zum Dr.iur. über ein rechtsgeschichtliches Thema. Später Beamter im Sicherheitsbereich des Bundesinnenministeriums in Bonn und Berlin, zuletzt Ministerialrat. Frühjahr 1994 bis Herbst 2000 Präsident einer Verfassungsschutzbehörde. Nach der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand freiberuflicher Schriftsteller und Autor bei conservo. Er lebt und arbeitet in Weimar und Italien.

Dieser lesenswerte Beitrag erschien zuerst auf dem Blog von Peter Helmes – www.conservo.wordpress.com