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Wir schaffen das: 16,5 Millionen Euro jährlich alleine in Bochum für geduldete Ausreisepflichtige

13. Februar 2020

Die deutschen Kommunen gehören zu den großen Verlieren der „Willkommenspolitik“ – mit immer gravierenderen Auswirkungen in allen öffentlichen Bereichen, weil die Kosten zum größten Teil bei den Städten und Gemeinden hängenbleibt. Umso unverständlicher, dass auch jene weiterhin am staatlichen Tropf hängen, die eigentlich schon gar nicht mehr hier sein dürften: Alleine die Stadt Bochum zahlt, wie jetzt herauskam, pro Jahr ungeheuerliche 16,5 Millionen Euro für diese „Geduldeten“.

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Die Summe verteilt sich auf 1.072 Personen, die teilweise „seit vielen Jahren“ in Bochum leben, wie die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ („WAZ“) gestern berichtet – und ihnen allen ist der Umstand gemein, dass sie eigentlich „grundsätzlich ausreisepflichtig“ sind, ihre Abschiebung jedoch „ausgesetzt“ ist. Was vom Gesetzgeber her nur für absolute Ausnahme- und Einzelfälle, temporär gedacht ist, wird in Deutschland zum Regelfall – nicht nur in Bochum.

Zum Stichtag 31. März des vergangenen Jahres waren in Deutschland 241.932 Personen ausreisepflichtig; verfügten 185.732 über besagte „Duldung“. Dass der verbleibende Rest von knapp 60.000 Personen – die Bevölkerung einer großen Mittelstadt – akut und sofort abgeschoben werden müsste, was jedoch unterbleibt, ist nicht nur als Dauerärgernis akzeptiert, sondern gilt mittlerweile als Nachweis für das unvorstellbare Staatsversagen in Merkel-Deutschland. Doch auch die riesige Zahl der restlichen drei Viertel Ausreisepflichtiger, die faktisch dauerhaft „geduldet“ werden, macht dem Land zu schaffen – und verursacht vor allem auf kommunaler Ebene kaum mehr zu verantwortende Kosten.

Marode Straßen und Schulen – aber pünktlich Geld für Langzeitgeduldete

Denn die unterste Gebietskörperschaft bräuchte das Geld weiß Gott dringender: Von der unzureichenden Instandhaltung der Verkehrswege über marode Schulen bis hin zu zusammengestrichenen Kulturetats – die überschuldeten Städte und Gemeinde stehen mit dem Rücken zur Wand. Die Flüchtlingskosten steigen und steigen, und sie politisch in Frage zu stellen schickt sich nicht; dass dann noch Leute teilweise jahrzehntelang alimentiert werden, die eigentlich gar keine Rechtsgrundlage für einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland haben, ist angesichts der riesigen Kosten kaum mehr zu vermitteln.

Im Fall Bochums kommen die „Geduldeten“, wie die „WAZ“ berichtet, aus Serbien (149), Guinea (101), Irak (61), Afghanistan, Kosovo (je 59) und Nigeria (53). 329 von ihnen sind noch minderjährig. Untergebracht sind 264 von ihnen in Übergangsheimen, weitere 99 in von der Stadt angemieteten Wohnungen und Gebäuden. Insgesamt kommen für all das die 16,5 Millionen Euro pro Jahr zusammen – die der Stadt bei der eigentlich Erfüllung ihrer sozialen und administrativen Aufgaben fehlen, und die vor allem bei ihr alleine hängenbleiben – denn anders als bei den Flüchtlingskosten sind die Städte bei der Versorgung der Geduldeten finanziell so gut wie auf sich alleine gestellt.

Nur vier von 1.072 Geduldeten bemühen sich um „Bleibeperspektive“

Die Landesregierung will das Problem „lösen“, indem sie es verschiebt – freilich ohne dass dies soziale Folgen und damit finanzielle Veränderungen für die öffentlichen Kassen bedeutet: Seit letzten März bietet sie den Betroffenen die Möglichkeit, ihren Status als „Geduldete“ abzulegen und eine sogenannte „Bleibeperspektive“ zu bekommen; dazu genügt dann schon der Nachweis einer „beruflichen Integration“ oder „besondere Integrationsleistungen“ – etwa ein paar Aushilfstage bei der „Tafel“, der Freiwilligen Feuerwehr in Vereinen oder in der Kirche.

Wie kaum anders zu erwarten, nahmen bis zum 31. Oktober – also innerhalb der ersten sieben Monate seit Inkrafttreten dieses mehr als großzügigen Angebots – in Bochum gerade einmal vier (!) Personen an diesen Maßnahmen teil. Wieso sollten sie sich auch bemühen? Dass Deutschland selbst bei akut Ausreisepflichtigen so gut wie nie abschiebt, ist für sie ebenso sonnenklar wie die Gewissheit, dass sie der deutsche Fürsorgestaat bis zum jüngsten Gericht pampern wird – egal wie pleite die Städte auch sein mögen. Wozu da Eigeninitiative zeigen?


Quelle: journalistenwatch.com