Zum “Schutz der tole­ranten Gesell­schaft”: Nie­der­sachsens SPD-Innen­mi­nister will Iden­ti­fi­zierung im Netz erzwingen

Nie­der­sachsens Innen­mi­nister Boris Pis­torius (SPD) will soziale Netz­werke, Mes­senger-Dienste und Online-Spie­le­platt­formen dazu ver­pflichten, künftig die wahren Iden­ti­täten ihrer Nutzer abzu­prüfen und zu spei­chern. Begehen diese Straf­taten, sollen die Anbieter die Daten an die Straf­ver­fol­gungs­be­hörden her­aus­geben: “Es kann nicht sein, dass Men­schen sich im Netz hinter Fan­ta­sie­namen ver­bergen und Straf­taten begehen können, ohne dabei ein großes Risiko ein­zu­gehen, bestraft zu werden”, sagte Pis­torius der “Rhei­ni­schen Post”. An diesem Freitag will er einen ent­spre­chenden Gesetz­entwurf im Bun­desrat einbringen.Eine soge­nannte Klar­na­men­pflicht lehnt der SPD-Poli­tiker ab, fordert jedoch deutlich mehr Pflichten zur Iden­ti­fi­zierung im Netz. Nie­der­sachsens Innen­mi­nister will mit der Novelle des Netz­werk­durch­set­zungs­ge­setzes die Anbieter für alle künf­tigen Regis­trie­rungen zur Prüfung der Iden­tität zwingen. Wer bereits Nutzer ist, soll seine Daten binnen zwei Jahren nach­reichen können.  “Tech­nisch gäbe es viele Mög­lich­keiten, die Iden­tität fest­zu­stellen. Bei­spiels­weise durch die Vorlage eines Aus­weis­do­ku­ments bei der Post oder über ein ent­spre­chend video­ge­stütztes Ver­fahren online”, sagte Pis­torius der “Rhei­ni­schen Post”. Er rufe alle Lan­des­re­gie­rungen und die Bun­des­re­gierung dazu auf, “sich der Initiative anzu­schließen”. Die Anfein­dungen im Netz hätten “ein Ausmaß ange­nommen, das gefährlich ist für unsere freie und tole­rante Gesell­schaft”, so der SPD-Politiker.

Han­nover (dts Nach­rich­ten­agentur) — Foto: Zwei Männer surfen im Internet, über dts Nachrichtenagentur