Erdogans Ver­suche, Europa zu erpressen, sind zum Scheitern verurteilt

Wenn der tür­kische Prä­sident Recep Tayyip Erdogan glaubt, er könne die euro­päi­schen Staats- und Regie­rungs­chefs schi­ka­nieren, indem er eine erneute Migran­ten­krise in Süd­europa pro­vo­ziert, dann wäre er gut beraten, noch einmal nachzudenken.

(Con Coughlin)

Die Ankün­digung Ankaras, dass es erneut die Schleusen öffnet, um Mil­lionen von Flücht­lingen aus dem bru­talen Bür­ger­krieg Syriens die Flucht nach Süd­ost­europa zu ermög­lichen, soll dazu dienen, die euro­päi­schen Führer dazu zu bewegen, die zunehmend ver­zwei­felte Lage der Türkei in Syrien zu unterstützen.

Nachdem Herr Erdogan eine unüber­legte Mili­tär­of­fensive gegen das Assad-Regime in Nord­syrien gestartet hat, sieht er sich nun mit den Folgen seines Han­delns kon­fron­tiert, wobei die Regime­kräfte, unter­stützt von Russland und dem Iran, einen äußerst effek­tiven Feldzug gegen die Türken führen, der bisher zum Tod zahl­reicher tür­ki­scher Sol­daten geführt hat.

Darüber hinaus hat die Ent­scheidung der Türkei, Tau­sende von Truppen in die Provinz Idlib in Nord­syrien zu ent­senden, zu einer neuen Welle von Flücht­lingen geführt, die über die Grenze in die Süd­türkei fliehen, wo tür­kische Beamte bereits mit den geschätzten vier Mil­lionen syri­schen Flücht­lingen zu kämpfen haben, die bereits in den weit­läu­figen Flücht­lings­lagern Zuflucht gesucht haben.

Einer der Haupt­gründe dafür, dass Herr Erdogan sich jetzt in dieser schwie­rigen Lage befindet, ist, dass er die Art seiner Beziehung zum rus­si­schen Prä­si­denten Wla­dimir Putin stark unter­schätzt hat.

Als die Türkei im ver­gan­genen Jahr die umstrittene Ent­scheidung traf, Russ­lands hoch­mo­dernes S‑400-Flug­ab­wehr­ra­ke­ten­system zu kaufen, rechnete Erdogan damit, dass es eine neue Ära der freund­schaft­lichen Zusam­men­arbeit mit Ankaras lang­jäh­rigem Rivalen in Moskau ein­läuten würde, auch wenn die Türken durch das Vor­an­treiben des Abkommens ihre Bezie­hungen zur NATO gefährden könnten, die sich dem Abkommen erbittert widersetzte.

In Ankara bestand sicherlich die Erwartung, dass die ver­bes­serten Bezie­hungen zu Moskau zu einer bes­seren Zusam­men­arbeit zwi­schen den beiden Ländern bei der Kon­flikt­nach­sorge in Syrien führen würden, ins­be­sondere im Hin­blick auf den Wunsch der Türkei, eine Sicher­heitszone in Nord­syrien einzurichten.

Doch wie die jüngste Eska­lation der Kämpfe gezeigt hat, besteht die Haupt­prio­rität der Russen darin, das Assad-Regime bei seinen Ver­suchen zu unter­stützen, die Kon­trolle über die letzte ver­bliebene Rebel­len­hochburg in Nord­syrien wie­der­zu­er­langen. So befinden sich die Russen nun in einer direkten Kon­fron­tation mit den tür­ki­schen Streit­kräften in der Provinz Idlib, wo die Türken ver­suchen, eine Reihe isla­mis­ti­scher Milizen zu schützen, die sich für den Sturz des Assad-Regimes einsetzen.

Auch wenn die gegen­wärtige Krise, mit der die Türkei kon­fron­tiert ist, aus­schließlich von Herrn Erdogan selbst ver­ur­sacht wurde, hat das den tür­ki­schen Prä­si­denten nicht daran gehindert, von seinem eigenen Fehl­ver­halten im Kon­flikt abzu­lenken, indem er ver­sucht, eine neue Migran­ten­krise in Europa zu provozieren.

Herr Erdogan hat diese Taktik vor fünf Jahren mit großem Erfolg ange­wandt, als es ihm als Reaktion auf die Ent­scheidung der Türkei, mehr als einer Million syri­scher Flücht­linge die Ein­reise nach Europa zu gestatten, gelang, die Euro­päische Union dazu zu bewegen, Ankara sechs Mil­li­arden Euro zuzu­sagen, wenn die Flücht­linge auf syri­schem Boden bleiben dürfen.

Nach der ersten Reaktion der euro­päi­schen Staats- und Regie­rungs­chefs auf Erdogans jüngsten Erpres­sungs­versuch zu urteilen, scheint es jedoch unwahr­scheinlich, dass der Trick des tür­ki­schen Staats­chefs diesmal das gewünschte Ergebnis bringt.

Zunächst einmal endete ein Treffen der NATO-Bot­schafter, das in der ver­gan­genen Woche ein­be­rufen wurde, um die zunehmend ver­letz­liche Lage der tür­ki­schen Streit­kräfte in Syrien zu erörtern, mit Sym­pa­thie­be­kun­dungen für die Türken, aber sonst kaum etwas. Andere NATO-Mit­glied­staaten sind einfach nicht daran inter­es­siert, sich in einen Kon­flikt ein­zu­mi­schen, der sie in eine direkte mili­tä­rische Kon­fron­tation mit Moskau ver­wi­ckeln könnte.

Herr Erdogan ist auch im Begriff zu ent­decken, dass sich die Ein­stellung der euro­päi­schen Führer zum Umgang mit uner­wünschten Migranten ver­härtet hat, seit der tür­kische Führer vor fünf Jahren das letzte Mal seine Erpres­sungs­taktik anwandte.

Bei einem Treffen der EU-Bot­schafter in dieser Woche, bei dem die Migran­ten­krise erörtert wurde, äußerten die Bot­schafter ihre Empörung über das Ver­halten Ankaras.

Auch von Deutschland, wo Bun­des­kanz­lerin Angela Merkel auf die letzte Migran­ten­krise reagierte, indem sie die Türen Deutsch­lands für schät­zungs­weise eine Million Flücht­linge öffnete — eine Ent­scheidung, die ihre poli­tische Popu­la­rität ernsthaft untergrub.

In diesen Tagen gehen füh­rende Poli­tiker in Frau Merkels Mitte-Rechts-CDU das Thema Migranten härter an. Ein füh­rendes Par­tei­mit­glied warnte die Migranten diese Woche: “Es hat keinen Sinn, nach Deutschland zu kommen. Wir können Euch nicht aufnehmen.”

Europa mag in der Ver­gan­genheit auf Erdogans Tyran­nen­taktik her­ein­ge­fallen sein. Aber alle Anzeichen der jüngsten Migran­ten­krise deuten darauf hin, dass dies nicht wieder geschieht.

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Con Coughlin ist der Her­aus­geber des “Telegraph’s Defence and Foreign Affairs” und ein Distin­gu­ished Senior Fellow am Gatestone Institute.

Quelle: gatestoneinstitute.org