Die SPD-Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt übt scharfe Kritik an der Ankündigung Griechenlands, das Asylrecht einen Monat lang aussetzen zu wollen. “Griechenland muss das Aussetzen des Rechts auf Asyls für Flüchtlinge sofort zurücknehmen und die völkerrechtlichen und europäischen Gesetze komplett anwenden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat klargestellt, dass Grenzschutz immer im Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention stehen muss”, sagte Gebhardt der “Heilbronner Stimme” (Mittwochsausgabe). Sie forderte die EU-Länder auf, die Migrationsfrage gemeinsam zu lösen. “Griechenland dabei allein zu lassen, würde ein fatales Signal senden und unvorstellbare Konsequenzen haben. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union müssen endlich begreifen, dass die Herausforderungen durch Migration nur gemeinsam gelöst werden können”, so die SPD-Europapolitikerin weiter. Flüchtlingsbewegungen seien “keine nationale Herausforderung für Griechenland oder andere EU-Grenzstaaten allein, sondern eine europäische Verantwortung”. Die Bundesregierung müsse sich für die besonders Schutzbedürftigen einsetzen. “Ich erwarte von der bundesdeutschen Politik, dass sie sich an den Menschenrechten orientiert und den besonders schutzbedürftigen Frauen, Kindern und Verletzten an der griechisch-türkischen Grenze umgehend hilft. Sie müssen evakuiert werden damit diese besonders bedürftigen Flüchtlinge ein faires und rechtsstaatliches Verfahren zur Prüfung ihrer Schutzansprüche erhalten”, sagte Gebhardt der “Heilbronner Stimme”. Außerdem müsse die Bundesregierung auf eine diplomatische Lösung mit der Türkei hinarbeiten.
Schleswig-Holstein will Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die Bereitschaft seines Bundeslandes zur Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge aus griechischen Flüchtlingslagern bekundet. “Seit dem Wochenende hat sich die Lage im Grenzgebiet zwischen der Türkei und Griechenland dramatisch verschärft. Die Bilder, die uns von dort erreichen, sind erschütternd”, sagte Günther den Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Mittwochsausgaben).
Schleswig-Holstein habe “in der Vergangenheit mehrfach seine Bereitschaft erklärt, Menschen in Not zu helfen und sich an Kontingentlösungen zu beteiligen, die die Bundesregierung mit den europäischen Partnern aushandelt. Wir sollten hier ein Beispiel geben”, so der CDU-Politiker weiter. Er verwies darauf, dass Schleswig-Holstein dem Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bereits im Februar seine Bereitschaft signalisiert habe — unabhängig von einer Gesamtaufnahmezusage Deutschlands — bis zu 30 junge Flüchtlinge aus Lesbos aufzunehmen. “Die humanitäre Situation in den überfüllten Flüchtlingslagern auf der griechischen Insel Lesbos ist trotz zahlreicher Hilfen seit Monaten zutiefst bedrückend und angespannt”, beklagte Günther. Betroffen davon seien “insbesondere allein reisende Minderjährige, die dort unter erbärmlichen Umständen und bei fehlender Unterstützung leben müssen”, so Schleswig-Holsteins Ministerpräsident weiter. Er appellierte an Berlin und Brüssel, in Griechenland für Entlastung zu sorgen. “Ich vertraue darauf, dass die Verantwortlichen in der Bundesregierung wie die Europäischen Union alles in ihrer Macht Stehende tun werden, um die Situation der Menschen vor Ort zu verbessern”, sagte Günther den Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland”. Nötig sei eine “kontrollierte und gesteuerte Flüchtlingsaufnahme. Eine Situation wie 2015 darf sich nicht wiederholen”, so der CDU-Politiker.
Foto: Griechische Fahne, über dts Nachrichtenagentur
