Politik & Aktuelles

Nach Krawallnächten: Oberbürgermeister klagen über kriminelle Flüchtlinge

1. August 2020
Deutlich mehr Verdächtige der Stuttgarter Krawallnacht haben ausländische Wurzeln als bislang bekannt. Von den 50 Personen, gegen die die Polizei derzeit ermittelt, weisen rund 80 Prozent einen Migrationshintergrund auf, berichtet die FAZ unter Berufung auf eine polizeiinterne Auswertung.
Die Hälfte davon habe keine deutsche Staatsbürgerschaft. Bei zwei Personen sei die Herkunft der Eltern noch nicht abschließend geklärt. 60 Prozent seien bereits polizeibekannt gewesen.
Hier bestellen!

Die Angaben decken sich mit einer Antwort des baden-württembergischen Innenministeriums auf eine Anfrage der AfD, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt. Mit Stand 15. Juli waren demnach neun der 18 Verdächtigen, die ausschließlich eine ausländische Staatsbürgerschaft besitzen, Asylbewerber.

Die verdächtigen Ausländer oder jene mit doppelter Staatsbürgerschaft stammen der Anfrage zufolge aus der Türkei, Griechenland, Mosambik, Sri Lanka, Marokko, Irak, Somalia, Lettland, Polen, Portugal, Rumänien, Afghanistan, Bosnien-Herzegowina, Kroatien und dem Kosovo.

Keine linksextremen oder islamistischen Hintergründe

Einen linksextremen Hintergrund gäbe es nach damaligem Ermittlungsstand bei keinem der Verdächtigen. Auch läge nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden keine islamistische Motivation vor.

Die auf Videos zu hörenden „Allahu Akbar“-Rufe ließen „nicht zwangsläufig eine salafistische oder islamistische Gesinnung der Handelnden“ erkennen. Der Ruf fände „unter arabischsprachigen Jugendlichen breite Verwendung und muß daher im vorliegenden Zusammenhang nicht zwingend religiös konnotiert sein“.

Bei den Ausschreitungen Ende Juni waren mehrere hundert Jugendliche und junge Männer plündernd und randalierend durch die Stuttgarter Innenstadt gezogen. Sie gingen dabei auch gewalttätig gegen Polizisten und deren Fahrzeuge vor. Nach wie vor ermitteln die Beamten weitere Tatverdächtige. Erst am gestrigen Donnerstag gab die Stuttgarter Polizei bekannt, sie habe vier Männer im Alter zwischen 16 und 19 Jahren festgenommen.

Die Polizei war heftig dafür kritisiert worden, daß sie die Staatsbürgerschaft von Eltern der Verdächtigen recherchiert. Nachdem es am vergangenen Wochenende auch in Frankfurt am Main zu ähnlichen Szenen gekommen war, entbrannte erneut eine Diskussion über die Integration von jungen Männern mit ausländischen Wurzeln.

Oberbürgermeister klagen über kriminelle Flüchtlinge

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) und seine Amtskollegen Richard Arnold (CDU) und Matthias Klopfer (SPD) aus Schwäbisch Gmünd und Schorndorf haben an die Landesregierung Baden-Württembergs appelliert, Maßnahmen gegen weitere Krawalle zu treffen.

Die hohe Beteiligung von Asylbewerbern bei den Randalen sei kein Zufall, sondern entspreche einem Muster, schrieben sie in einem Brandbrief an Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) und Innenministerminister Thomas Strobl (CDU).

„Unter den Geflüchteten gibt es eine kleine Gruppe gewaltbereiter junger Männer, die eine starke Dominanz im öffentlichen Raum ausüben und weit überdurchschnittlich an schweren Straftaten insbesondere der sexuellen Gewalt und Körperverletzung beteiligt sind“, schilderten die Oberbürgermeister.

Die polizeiliche Kriminalstatistik bestätige dies. Die Konflikte mit den Beamten hätten für die Flüchtlinge nur selten Konsequenzen. Doch die Rolle der Asylbewerber finde bei der Diskussion um die Krawalle bisher keine Beachtung.

Laut Stuttgarter Sicherheitskräften seien in den vergangenen Wochen 70 Prozent der Einsätze in der Innenstadt flüchtlingsbezogen gewesen. „Es ist keine Stammbaumforschung, sondern notwendige Präventionsarbeit, das präzise zu analysieren“, merkten Palmer und seine Amtskollegen an.

In Städten habe sich Milieu krimineller Flüchtlinge gebildet

In jeder größeren Stadt in Baden-Württemberg habe sich bereits ein „Milieu nicht integrierter, häufig mit Kriminalität und Straftaten in Verbindung zu bringender junger geflüchteter Männer gebildet“, schilderten sie.

„Dafür ist neben Traumatisierung und Gewalterfahrungen auch eine herkunftsprägende Männlichkeitskultur verantwortlich.“ Viele dieser Flüchtlinge seien „mit Sozial- und Integrationsangeboten nicht mehr erreichbar“.

Als Maßnahme schlugen die Bürgermeister vor, gewaltbereite Asylbewerber zeitweilig vom „attraktiven Sozialraum“ der Städte zu trennen und sie in Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes zurückzuverweisen. Dort sei eine Kontrolle durch die Polizei besser möglich.

Forderung nach verpflichtendes Dienstjahr

Sie wüßten, daß ihr Vorschlag heikel für die Landesregierung sei, da bei Maßnahmen gegen solche Probleme schnell ein Rassismus-Vorwurf konstruiert werde. Jedoch könne Rassismus nur bekämpft werden, wenn es gelinge, die Kriminalitätsrate der Flüchtlinge zu senken, denn diese sei mitunter der Grund für Vorbehalte ihnen gegenüber.

Zudem stießen Palmer und seine Amtskollegen an, wieder ein verpflichtendes Dienstjahr für alle junge Menschen einzuführen. Dies könnte etwa bei der Bundeswehr oder in sozialen und kulturellen Einrichtungen abgeleistet werden.


Quelle: pravda-tv.com