Spione und Attentate der Mullahs im Westen

Ein wei­terer Spion des ira­ni­schen Regimes, Mohammad Davoudzadeh Loloei, wurde von einem euro­päi­schen Gericht – diesmal in Dänemark – wegen Bei­hilfe zum Mord­versuch an einer oder meh­reren Per­sonen, die Oppo­si­tio­nelle des ira­ni­schen Regimes sind, zu einer Gefäng­nis­strafe ver­ur­teilt. Son­der­ba­rer­weise geschieht dies alles, während die euro­päi­schen Staats- und Regie­rungs­chefs wei­terhin eine Beschwich­ti­gungs­po­litik gegenüber den regie­renden Mullahs des Iran ver­folgen.

(von Dr. Majid Rafizadeh)

Nach Angaben des Bezirks­ge­richts Ros­kilde in Dänemark hatte Loloei Infor­ma­tionen über einen Dis­si­denten gesammelt und an den ira­ni­schen Geheim­dienst wei­ter­ge­geben, der die Ermordung des Mannes plante. Die Infor­ma­tionen umfassten Fotos vom Haus, der Strasse und der Umgebung der Ziel­person. “Das Gericht stellte fest, dass die Infor­ma­tionen gesammelt und an eine Person wei­ter­ge­geben wurden, die für einen ira­ni­schen Geheim­dienst arbeitet, um sie für die Pläne des Geheim­dienstes zur Tötung des Exi­lanten zu ver­wenden”, hiess es in der Erklärung des Gerichts.

Der Staats­anwalt, Soeren Harbo, wies darauf hin, dass der ira­nische Spion ein dau­er­haftes Ein­rei­se­verbot erhalten habe und nach Ver­büssung seiner Strafe auch aus Dänemark aus­ge­wiesen würde. Harbo fügte hinzu: “Es ist ein his­to­ri­scher Fall. Und es ist eine starke Bot­schaft an die (aus­län­di­schen) Geheim­dienste: Sie müssen ihre Kon­flikte unter­ein­ander regeln und auf­hören, uns hineinzuziehen”.

Bemer­kens­wer­ter­weise ist dieser Fall, in dem der Geheim­dienst des ira­ni­schen Regimes Spionage betreibt und ver­sucht, seine Gegner im Ausland zu ermorden, kein Ein­zelfall. Das ira­nische Regime war in über 40 Ländern in Ermor­dungen, Ter­ror­kom­plotte und Ter­ror­an­schläge verwickelt.

Im November 2019, wurde ein wei­terer Dis­sident, Massoud Molavi, der einen Social-Media-Kanal auf Telegram betrieb, in dem er das ira­nische Regime kri­ti­sierte und die Kor­ruption im Korps der Isla­mi­schen Revo­lu­ti­ons­garden auf­deckte, bei einem Spa­ziergang durch die Strassen Istanbuls erschossen.

Nach der Ermordung Molavis sagte US-Aus­sen­mi­nister Mike Pompeo:

“Das ira­nische Regime expor­tiert auch wei­terhin Gräu­el­taten über die eigenen Grenzen hinaus. Letzte Woche wurde ein ira­ni­scher Dis­sident, Massoud Molavi, in Istanbul ermordet, nachdem er vom Iran in die Türkei über­ge­laufen war. Die Ermordung von Massoud Molavi ist ein wei­teres tra­gi­sches Bei­spiel in einer langen Reihe von mut­mass­lichen, vom Iran unter­stützten Atten­tats­ver­suchen aus­serhalb des ira­ni­schen Hoheits­ge­biets. Die Bru­ta­lität und Amo­ra­lität des Regimes kennen keine inter­na­tio­nalen Grenzen”.

2018 ver­suchte das ira­nische Regime in Dänemark einen wei­teren Mord­an­schlag. Däne­marks ehe­ma­liger Aus­sen­mi­nister Anders Samu­elsen betonte die Schwere des Attentats:

“Ein ira­ni­scher Geheim­dienst hat ein Attentat auf däni­schen Boden geplant. Dies ist völlig inak­zep­tabel. Tat­sächlich ist der Ernst der Lage schwer zu beschreiben. Das wurde heute auch dem ira­ni­schen Bot­schafter in Kopen­hagen deutlich gemacht”.

Deutschland hat den ira­ni­schen Bot­schafter in Berlin ein­be­rufen, nachdem ein 31-jäh­riger paki­sta­ni­scher Student im Jahr 2018 wegen Spionage für Teheran gegen den ehe­ma­ligen Vor­sit­zenden der Deutsch-Israe­li­schen Freund­schafts­ge­sell­schaft, Reinhold Robbe, ver­ur­teilt worden war. Das Ame­rican Jewish Com­mittee in Berlin for­derte das Aus­wärtige Amt auf, den ira­ni­schen Bot­schafter aus­zu­weisen, doch die deutsche Regierung unternahm nichts in dieser Richtung.

Im Juni 2020 wurde ein flüch­tiger ira­ni­scher Richter in Rumänien getötet und aus seinem Hotel­zim­mer­fenster geworfen. Das rumä­nische Aus­sen­mi­nis­terium lud auch den ira­ni­schen Bot­schafter zu einer Erklärung vor, weil die ira­ni­schen Behörden andere Behaup­tungen über den Tod des Richters auf­ge­stellt hatten.

Es ist erwäh­nenswert, dass auch die USA nicht vor den Spionen und Ter­ror­an­schlägen der Mullahs gefeit sind. Zwei Per­sonen in Kali­fornien, Ahm­adreza Mohammadi Doostdar und Majid Ghorbani wurden am 15. Januar 2020 vom Bun­des­ge­richt zu Gefäng­nis­strafen ver­ur­teilt, weil sie dem ira­ni­schen Regime Infor­ma­tionen gegeben hatten, die ame­ri­ka­ni­schen Bürgern schaden könnten.

Der stell­ver­tre­tende Gene­ral­staats­anwalt für Nationale Sicherheit, John C. Demers, wies darauf hin:

“Dieser Fall ver­an­schau­licht, dass der Iran Ame­ri­kaner in den USA ins Visier nimmt, um die­je­nigen zum Schweigen zu bringen, die sich dem ira­ni­schen Regime wider­setzen. Die Ange­klagten, die für den Iran arbeiten, sam­melten Infor­ma­tionen über Ame­ri­kaner, die dann vom ira­ni­schen Geheim­dienst genutzt werden könnten, um sie oder ihre Familien ein­zu­schüchtern oder ihnen zu schaden. Diese Anklagen sollten allen, die hier ver­deckt für den Iran arbeiten, als Erin­nerung daran dienen, dass die ame­ri­ka­ni­schen Straf­ver­fol­gungs­be­hörden Sie ver­folgen werden, um dieses Land, seine Bürger und die Grund­sätze des Ersten Ver­fas­sungs­zu­satzes, auf denen es gegründet wurde, zu schützen”.

Der ira­nische Geheim­dienst­mi­nister und Chef­spion, Mahmoud Alavi, hat damit geprahlt, dass Teheran Agenten im ganzen Westen hat, auch in Washington DC. “Viele, die in Kanada, London oder den Ver­ei­nigten Staaten leben”, fügte Alavi hinzu, “widmen sich der [isla­mi­schen] Revo­lution und dem obersten Führer … An diesen Orten nehmen einige an reli­giösen Zere­monien teil. [Diese Men­schen] lieben die [isla­mische] Revolution.”

Während das ira­nische Regime seine Attentate und ter­ro­ris­ti­schen Kom­plotte im Westen fort­setzt, schweigen die EU und die UNO.

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Dr. Majid Rafizadeh ist ein ira­nisch-ame­ri­ka­ni­scher Poli­tik­wis­sen­schaftler, Har­vard­ge­lehrter und Vor­sit­zender des Inter­na­tional Ame­rican Council on the Middle East.

Quelle: gatestoneinstitute.org