Kin­der­rechte im Grund­gesetz: Eltern droht die Entmündigung

Die soge­nannten Kin­der­rechte sollen in das Grund­gesetz auf­ge­nommen werden. Sollte sich der Entwurf der SPD durch­setzen, droht Familien der voll­ständige Verlust ihrer Auto­nomie vor staat­lichen Institutionen.

»Wir wollen die Luft­hoheit über den Kin­der­betten erobern«, tönte der heutige Vize­kanzler und SPD-Spit­zen­kan­didat Olaf Scholz im Jahr 2002. Sein Satz wurde damals noch als typische Kraft­meierei der großen Tante Arbei­ter­partei abgetan. Im Wissen von heute muss man kon­sta­tieren: Scholz Ausruf im Radio-Interview war eine Ankün­digung, die vor dem Hin­ter­grund der neu­er­lichen Ver­hand­lungen zu den soge­nannten Kin­der­rechten Wirk­lichkeit zu werden droht.

Ein iso­liertes Recht für Kinder, über deren Ein­haltung staat­liche Behörden und eben nicht die Eltern wachen, birgt »unge­heuren Spreng­stoff« warnte vor wenigen Monaten der CDU-Frak­ti­onsvize Thorsten Frei. Immerhin scheint sich die CDU den Befürch­tungen ihrer bür­gerlich-gedie­genen Wahl­kli­entel noch bewußt zu sein, die der­artige Anschläge auf die Auto­nomie von Familien nicht gou­tiert. Obwohl die For­mu­lierung von Kin­der­rechten Bestandteil des Koali­ti­ons­ver­trags sind, herrscht darüber Streit zwi­schen den Regie­rungs­partner. Bislang wurden alle Geset­zes­ent­würfe dazu ent­weder von der CDU blo­ckiert oder die SPD machte nicht mit. Dem letzten Entwurf aus dem SPD-geführten Jus­tiz­mi­nis­te­riums, der gehörig von »sozialer Gemein­schaft« und »staat­lichem Handeln« dröhnte, jedoch kein ein­ziges Mal den Begriff »Eltern« erwähnt, erteilte Bun­des­in­nen­mi­nister Horst See­hofer eine deut­liche Absage. Während die Grünen ten­den­tiell der SPD näher­stehen, sieht die AfD in Kin­der­rechten einen klaren Angriff auf das Erzie­hungs­recht von Eltern und lehnt eine ent­spre­chende Änderung des Grund­ge­setzes vehement ab.

Jetzt befindet sich das Gesetz erneut in der Res­sort­ab­stimmung. Bun­des­jus­tiz­mi­nis­terin Christine Lam­brecht (SPD) erwartet eine Einigung in Kürze. Eines ist schon mal sicher: Sollte sich der SPD-Entwurf voll­ständig durch­setzen, ist Olaf Scholz´ Traum vom all­um­fas­senden Zugriff des Staates auf die Kinder wahr geworden.

Ein Beitrag der Initiative Familien-Schutz

Quelle: freiewelt.net