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20.000 Straftaten mit „Coronabezug“ – Staatsanwaltschaften ermitteln wegen Subventionsbetrug

24. November 2020

Im Gegensatz zu Kurzarbeitern, Arbeitslosen und Lockdown-Ruinierten können sich die deutschen Staatsanwaltschaften kaum retten vor Arbeit. Die Corona-Pandemie beschert den Staatsanwälten eine Welle von Ermittlungen wegen „Straftaten mit Corona-Bezug“. Diese merkwürdig schwammige Formulierung bedeutet meistens Subventionsbetrug, also erschlichene Corona-Soforthilfen.

Sven Rebehn, der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, teilte dies am Montag der „Welt“ mit. Auch die Verwaltungsgerichte bearbeiten über 6.000 Fälle, die mit Corona zusammenhingen, setzte er hinzu.

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Die Mehrzahl der Fälle betreffen aber möglichen Subventionsbetrug. „Da geht es um die Corona-Beihilfen oder auch sonstige Betrugsmaschen, wie Internet-Fake-Shops, gefälschte Corona-Medikamente, vorgetäuschte Kurzarbeit oder minderwertige Masken, die als FFP2 verkauft werden“, erklärt Sven Rebehn. Champion bei den Betrügereien sei Nordrhein-Westfalen mit 7.500 Fällen, die Hauptstadt Berlin folgt auf Platz zwei. Hier liegen 4.500 Fälle mit mutmaßlichen Straftaten im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie an. Im Verhältnis zur Einwohnerzahl liegt Berlin allerdings vorne, zumal noch 1.700 Fälle zur Ermittlung beim Landeskriminalamt liegen. Aber auch die Bayern glänzen mit Bauernschläue, die manchen vor Gericht bringen dürfte: hier liegen 2.200 mutmaßliche Straftaten an.

All diese genannten Fälle sind noch Nachwehen des Corona-Hilfsprogrammes aus dem Frühjahr 2020. Das Programm endete am 31. Mai. Noch ist nicht klar, ob auch bei den „Novemberhilfen“ später eine Ermittlungswelle einsetzen wird. Sicher ist jedoch, so der Deutsche Richterbund, dass es weit bis ins nächste Jahr dauern wird, bis die Justiz alle Corona-Prozesse abgearbeitet haben wird.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ist empört über den Missbrauch der Soforthilfen und des Kurzarbeitergeldes, das manche Betriebe beantragten und erhielten, obwohl sie nicht wirklich Kurzarbeit eingeführt haben. „Jede Form von Leistungsmissbrauch ist natürlich eine Sauerei, um das mal klar zu sagen, weil es unsolidarisch ist gegenüber denen, die die Hilfe brauchen“, kritisierte er scharf. Dennoch liegen, so Heil, nur etwa insgesamt 2.100 Verdachtsfälle bei verschiedenen Unternehmen vor. Der Prozentsatz liege also bei 0,3%. „Wenn man aber dagegen stellt, dass wir insgesamt 6,3 Millionen Menschen in Kurzarbeit haben, ist das ein relativ kleiner Prozentsatz.“ Man könne also nicht von massenhaftem Missbrauch sprechen. Dennoch sei jeder Fall einer zu viel, und so gehen die Jobcenter jedem Fall nach, führen Plausibilitätsprüfungen und Kontrollen durch, damit zu viel ausgezahltes Subventionsgeld zurückgefordert werden kann. „Das werden wir auch mit Macht durchsetzen“ bekräftigte er.

Was in Zukunft auf dem Arbeitsmarkt unter den düsteren Vorzeichen der Coronapolitik geschieht, sieht Minister Heil nicht allzu optimistisch. Er warnt vor weiterem Arbeitsplatzverlust, macht als Politiker jedoch auch gleich wieder Hoffnung auf Besserung und ein „Wiederanspringen“ der Wirtschaft:

„Wir können in dieser Krise tatsächlich nicht jeden Arbeitsplatz retten in Deutschland. Dafür ist die Krise zu tief. Aber wir können um jeden Arbeitsplatz kämpfen und das tun wir mit der Kurzarbeit. Insofern habe ich wenig Verständnis für Theoretiker, die sich länger nicht mehr mit der betrieblichen Wirklichkeit auseinandergesetzt haben – und schon gar kein Verständnis für Politiker, die den Menschen in Kurzarbeit unterstellen, dass sie sozusagen der Arbeit entwöhnt und faul werden. Die meisten Menschen wollen arbeiten, die meisten Unternehmen wollen Geschäfte machen und die brauchen diese Brücke, damit wir, wenn die Wirtschaft wieder anspringt, dann auch wieder richtig loslegen können.“

Seine grundlose Zuversicht mag politisch klug sein, wird aber kaum auf Glauben in der jetzt schon gebeutelten Bevölkerung stoßen. Dass bereits im kommenden Jahr mit einem Aufschwung zu rechnen sei, überzeugt wohl wenige. Den meisten ist klar, dass wir erst am Anfang eines schmerzhaften Wirtschaftseinbruches stehen. Das Schlimmste kommt erst noch.

Irgendwie scheint ihm das auch bewusst zu sein, denn wie sollte man seine weiteren Worte sonst verstehen:

„Die Branchen werden sehr unterschiedlich betroffen sein – einige werden schnell zu Geschäften zurückkehren, andere sind schwer strukturell getroffen. Und deshalb ist es wichtig, dass wir diesen Strukturwandel als Staat auch unterstützen […], um dieses Land nicht nur gut durch die Krise zu bringen, sondern dafür zu sorgen, dass Deutschland wirtschaftlich nach der Krise digitaler, aber eben auch sozialer und ökologischer ist.“ 

Das ist etwa so, als würde ein Bürgermeister in einer vom Erdbeben schwer zerstörten Stadt den obdachlos Gewordenen in Aussicht stellen, dass man die Stadt gut durch die Krise bringen wolle, indem man die Trümmergrundstücke in üppige Grünanlagen mit schönen Wasserspielen, Kinderspielplätzen und Denkmälern umgestalten werde. Die obdachlosen Erdbebenopfer würden sich vor Freude kaum lassen können.