Warnung an die Bevölkerung

Anonym, Sep­tember 2020
Par­la­men­ta­ri­scher Berater des Deut­schen Bundestages

Liebe Mit­bür­ge­rinnen und Mitbürger,

ich wende mich als Mit­ar­beiter des Deut­schen Bun­des­tages mit der Funktion eines par­la­men­ta­ri­schen Beraters an Sie. Durch meine Tätigkeit im Par­lament habe ich Kenntnis davon, dass den Men­schen in unserem Land wichtige Infor­ma­tionen in Zusam­menhang mit der Coro­na­krise gezielt vor­ent­halten werden, obwohl diese zur Beur­teilung der Situation von ent­schei­dender Bedeutung sind. Ich sehe es, bedingt durch die enorme Trag­weite der jüngsten Ereig­nisse, als Pflicht gegenüber meinen Mit­bürgern an, diese Dinge öffentlich zu thematisieren.

Ver­mutlich werden viele diesen Text bereits nach wenigen Zeilen zur Seite legen, weil sie sich eine vor­sätz­liche Täu­schung der Bevöl­kerung nicht vor­stellen können. Ich habe Ver­ständnis dafür, denn auch ich hätte früher eine der­artige Vor­stellung als „Ver­schwö­rungs­theorie“ abgetan. Doch mitt­ler­weile musste ich, nicht zuletzt durch meine Erleb­nisse im Bun­destag, erkennen, welche Methoden weltweit von Regie­rungen, Medien und ein­fluss­reichen Akteuren der Pri­vat­wirt­schaft zu unser aller Nachteil ange­wendet werden und dass die Bevöl­kerung dem leider zu häufig zu unkri­tisch begegnet. Ich hoffe dennoch, dass der eine oder andere meine Hin­weise zumindest über­prüfen wird.

Auf­grund der besorg­nis­er­re­genden Tat­sache, dass kri­tische Stimmen in Deutschland mitt­ler­weile dif­fa­miert, ange­griffen und in ihrer Existenz regel­recht ver­nichtet werden, bin ich gezwungen, dieses Schreiben anonym zu ver­öf­fent­lichen. Auch meine Frak­ti­ons­zu­ge­hö­rigkeit kann ich aus dem­selben Grund nicht angeben. Diese spielt ohnehin keine Rolle, denn wir müssen in Deutschland dringend wieder lernen, uns „lager­über­greifend“ zuzu­hören und zu respektieren.

Wenn wir nicht bald zu einem solchen Mit­ein­ander zurück­finden, wird unsere Gesell­schaft end­gültig in ver­feindete Gruppen zer­splittern. Leider hat der Umgang mit Corona bereits jetzt dazu bei­getragen, die gesell­schaft­lichen Gräben weiter zu ver­tiefen. Insofern ist es für mein Anliegen ziel­führend, die Angabe meiner Fraktion offen­zu­lassen. Nach­weise für meine Tätigkeit im Par­lament sind am Ende des Doku­ments angefügt.

Sie, liebe Leserin und lieber Leser, sollen nur Fol­gendes über mich wissen: Ich schreibe diesen Bericht in auf­rich­tiger Sorge um die Sicherheit, die Freiheit sowie den Wohl­stand von uns allen. Diese tra­genden Säulen unserer Demo­kratie sind akut gefährdet, denn die Coro­na­krise wird von ver­schie­denen Seiten her instru­men­ta­li­siert und unsere berech­tigten Sorgen wegen des Coro­na­virus werden für fremde Ziele miss­braucht und ausgenutzt.

Ich muss an dieser Stelle betonen, dass ich die Gesund­heits­ri­siken in Zusam­menhang mit dem Virus nicht ver­harm­losen will. Corona kann ins­be­sondere für ältere sowie vor­er­krankte Men­schen eine ernste Gefahr sein, dieser Fakt ist unbe­stritten. Gleich­zeitig muss ich jedoch fest­stellen, dass ver­schiedene Akteure mit ver­zer­render Bericht­erstattung und aus dem Zusam­menhang geris­senen Hor­ror­bildern sys­te­ma­tisch Angst in der Bevöl­kerung ver­breiten und damit ein Bild der Pan­demie zeichnen, das nicht der Rea­lität ent­spricht. Ziel dieser Kräfte aus Politik, Welt­wirt­schaft und Medien ist es, von weit­rei­chenden poli­ti­schen und wirt­schaft­lichen Ver­än­de­rungen abzu­lenken, die im Hin­ter­grund der Krise ablaufen und für die Corona „wie gerufen“ kommt.

Wei­terhin sollen die Men­schen in ihrer Angst vor dem Virus Maß­nahmen und dau­er­hafte Ein­schrän­kungen akzep­tieren, die ange­sichts der Situation in keiner Weise gerecht­fertigt sind und die gegen die Inter­essen der Bevöl­kerung ver­stoßen. Vieles davon ist mit öffentlich zugäng­lichen Quellen nach­voll­ziehbar, die eigent­lichen Ziele der Maß­nahmen werden den Bürgern dabei jedoch verschwiegen.

Über diese Hin­ter­gründe möchte ich Sie mit meinem Bericht infor­mieren und ich lade Sie herzlich ein, meine Aus­füh­rungen zu über­prüfen, noch bevor Ihnen diese Mög­lichkeit durch breite Zensur dau­erhaft genommen wird.

I. Das Welt­wirt­schafts­forum WEF

Das Welt­wirt­schafts­forum WEF (a2) als Sprachrohr der ein­fluss­reichsten inter­na­tio­nalen Kon­zerne und Groß­banken instru­men­ta­li­siert die Krise, um eine lange vor­be­reitete Agenda zur Neu­ordnung der gesamten Welt­wirt­schaft umzu­setzen (1). Dieser „Great Reset“ wird uns dabei als Wandel der Glo­ba­li­sierung hin zu einer nach­hal­tigen Wirt­schaft ver­kauft, doch handelt es sich hierbei um eine Täuschung.

Tat­sächlich wollen die Akteure des WEF damit eine wei­test­ge­hende Zen­tra­li­sierung der poli­ti­schen Macht in über­staat­lichen Insti­tu­tionen wie der UN, EU und dem IWF erreichen, sowie völlig neu­artige, supra­na­tionale Organe schaffen. Über diese Orga­ni­sa­tionen wollen sie die demo­kra­tische Kon­trolle der Welt­wirt­schaft und ‑politik durch gewählte Par­la­mente dau­erhaft aus­hebeln, weil sich aus ihrer Sicht bislang zu viele Natio­nal­staaten den Pri­va­ti­sie­rungs­orgien der Kon­zerne und der Finanz­spe­ku­lanten nicht beugen wollen.

Darüber hinaus will man den Mit­tel­stand end­gültig ver­drängen und die frei­wer­denden Markt­an­teile im Rahmen der „vierten indus­tri­ellen Revo­lution“ über­nehmen. Für all diese Ziele kommt Corona und die damit ver­bundene globale Wirt­schafts­krise wie gerufen. Die Kräfte hinter dem WEF nutzen des­wegen ihren poli­ti­schen Ein­fluss, um die Krise künstlich in die Länge zu ziehen und den Umbau der Welt­wirt­schaft ent­spre­chend der eigenen Agenda voranzutreiben.

Damit die Bevöl­kerung und ins­be­sondere der Mit­tel­stand nicht gegen diese gefähr­liche Ent­wicklung rebel­lieren, ver­packt man den Plan in die herz­er­wär­mende Geschichte eines anti­ka­pi­ta­lis­ti­schen, humanen Neu­starts der Glo­ba­li­sierung und ver­steckt die ange­strebte Macht­ver­schiebung hinter sym­pa­thi­schen Floskeln wie „Global Governance“.

Doch wie glaub­würdig ist es, wenn genau die Kräfte, die seit Jahr­zehnten durch bei­spiel­losen Raubbau an der Natur Unsummen ver­dienen, sich plötzlich in grünem Gewand prä­sen­tieren? Die Tat­sache, dass selbst rang­höchste Ver­treter der Ver­einten Nationen für diese welt­weite Kam­pagne des Ban­ken­sektors der Groß­kon­zerne werben, legt nebenbei bemerkt einen Miss­brauch der UN für pri­vat­wirt­schaft­liche Inter­essen nahe (2).

Wenn nicht recht­zeitig genügend Men­schen die Gefahren einer wei­teren Macht­kon­zen­tration in den Händen Weniger erkennen und sich dagegen wehren, dann werden wir uns schon bald in einer Welt wie­der­finden, in der unsere demo­kra­tisch legi­ti­mierten Regie­rungen prak­tisch keine Ent­schei­dungs­gewalt mehr besitzen. In der Finanz­po­litik ist dies längst der Fall, wes­wegen die Umver­teilung von den Flei­ßigen zu den Reichen auch unge­bremst zunimmt.

Höchste Ver­treter des Bun­des­tages haben nun ange­kündigt, den Plänen der Kon­zerne zur wei­teren Zen­tra­li­sierung der poli­ti­schen Macht zu folgen. So will man „wegen Corona“ auch die Wirt­schafts­po­litik aller EU-Mit­glied­staaten auf die Euro­päische Union über­tragen, wie Bun­des­tags­prä­sident Schäuble kürzlich ankündigte.

Man sollte sich jedoch keinen Illu­sionen darüber hin­geben, wer von einem Macht­zu­wachs in Brüssel tat­sächlich pro­fi­tieren würde: Eine Wirt­schafts­po­litik auf EU-Ebene würde nur noch die Inter­essen trans­na­tio­naler Kon­zerne wie Amazon, BlackRock, Goldman Sachs et cetera bedienen – eine bei­spiellose Pri­va­ti­sie­rungs- und Dere­gu­lie­rungs­welle wäre die Folge. Bereits jetzt zeigt sich diese Aus­richtung der EU bei­spiels­weise bei der facto-Steu­er­be­freiung der Digi­tal­kon­zerne sowie der Pri­vi­le­gierung des Finanzsektors.

Par­allel zur Macht­ver­schiebung nach Brüssel sorgen die euro­päi­schen Regie­rungen mit den Corona-Maß­nahmen gezielt dafür, dass weite Teile des Mit­tel­standes infolge der Krise von Kon­zernen und Finanz­in­ves­toren auf­ge­kauft werden können. Diese Vor­ge­hens­weise ent­spricht der Agenda des „Great Reset“. Ich appel­liere daher ins­be­sondere an alle kleinen und mit­tel­stän­di­schen Unter­nehmer, sich gegen diese Bestre­bungen zu wehren.

II. Digi­tal­kon­zerne und Regierungen

Digi­tal­kon­zerne und Regie­rungen weltweit instru­men­ta­li­sieren die Angst vor dem Virus, um eine gesell­schaft­liche Akzeptanz für umfas­sende digitale Über­wa­chungs- und Kon­troll­systeme zu erreichen. Diese Systeme, die unter anderem Kon­takt­ver­folgung, digitale Iden­ti­täten, bio­me­trische Gesichts­er­kennung sowie digitale Immu­ni­täts­nach­weise umfassen, sind geeignet, eine tota­litäre Kon­trolle der gesamten Bevöl­kerung zu ermöglichen.

In China wird bereits die volle Band­breite dieser inhu­manen Tech­no­logien ein­ge­setzt, was dazu führt, dass selbst die ein­fachsten Rechte der Bürger durch KI-gestützte Systeme ein­ge­schränkt werden. So wird dort eine Kom­bi­nation aus „Corona-App“ und einer Vor­stufe digi­taler Immu­ni­täts­nach­weise ein­ge­setzt, um Men­schen voll­kommen auto­ma­ti­siert Grund­rechte wie die Bewe­gungs- und Ver­samm­lungs­freiheit zu ent­ziehen und die Ein­haltung der Maß­nahmen zu über­wachen (3).

Der 5G-Mobil­funk­standard ermög­licht diese Form der Mas­sen­über­wa­chung jedes Bürgers in Echtzeit. In China ent­scheidet also digitale Tech­no­logie darüber, wer noch seine Wohnung ver­lassen darf. Eine der­artige Gesell­schaft lässt sich wohl nur als tech­no­kra­tische Tyrannei bezeichnen. Bedau­er­li­cher­weise werden ähn­liche Pläne auch von unserer Bun­des­re­gierung ver­folgt: Auch sie wollte bereits mit der soge­nannten „Impf- oder Immu­ni­täts­do­ku­men­tation“ den Men­schen in unserem Land ihre Grund­rechte nur noch dann zuge­stehen, wenn diese eine Immu­nität, zum Bei­spiel mittels Impfung, nach­weisen können (4).

Diese Absichten unter­scheiden sich nicht von denen der chi­ne­si­schen Dik­tatur und es ist nur dem öffent­lichen Protest in Deutschland zu ver­danken, dass die Regierung ihren Gesetz­entwurf bislang noch nicht in der ursprüng­lichen Fassung ver­ab­schiedet hat. Längst arbeitet man jedoch auf EU-Ebene an ver­gleich­baren Sys­temen, die Gefahr ist also noch nicht gebannt (p3).

Auch das Welt­wirt­schafts­forum bewirbt mit dem „Covid-19-Health-Passport“ bereits eine ganz ähn­liche Technik, mit der eben­falls der Zugang zum öffent­lichen Leben von der Nutzung digi­taler Kon­troll­me­cha­nismen abhängig gemacht werden soll. Es ist daher davon aus­zu­gehen, dass uns digitale Immu­ni­täts­nach­weise im Laufe der kom­menden Monate von Medien, Regierung und Ver­tretern der Digi­tal­kon­zerne als Grund­vor­aus­setzung für eine Rückkehr zur Nor­ma­lität prä­sen­tiert werden.

Ich erachte derart massive Zwangs­maß­nahmen ange­sichts der Situation mit dem Coro­na­virus als unver­hält­nis­mäßig und schließe mich daher Edward Snowden an, der vor einer welt­weiten Archi­tektur der Unter­drü­ckung mittels digi­taler Tech­no­logie warnte, die die Krise über­dauern werde (5). Wenn wir es digi­talen Sys­temen gestatten, über unsere Bewe­gungs­freiheit und unseren Zugang zum öffent­lichen Leben zu bestimmen, dann geben wir damit gleich­zeitig die Kon­trolle über unsere ele­men­tarsten Grund­rechte an die pri­vaten Betreiber der digi­talen Infra­struktur ab.

Ein Blick nach China genügt, um die realen Gefahren einer derart tech­no­kra­ti­schen Gesell­schaftsform zu erkennen. Niemand sollte in so einer Welt leben müssen, doch wir alle werden infolge eines zu sorg­losen Umgangs mit dem tech­nisch Mach­baren zunehmend in diese Richtung gedrängt. Dies gilt auch für Europa, selbst wenn es im ersten Moment schwer vor­stellbar sein mag. Die Tat­sache, dass das 5G-Netz im Gegensatz zur bislang pri­vaten Mobil­funk­in­fra­struktur in Deutschland mit viel Steu­ergeld errichtet wird, spricht in diesem Zusam­menhang dafür, dass diese Tech­no­logie auch bei uns vor­rangig der staat­lichen Mas­sen­über­wa­chung dienen wird (6).

Es ist eine perfide Vor­ge­hens­weise der Bun­des­re­gierung, dass sie diese seit vielen Jahren ent­wi­ckelten Pläne nun im Rahmen eines „Corona-Kon­junk­tur­pakets“ umsetzen will. Neben dem Aspekt der Über­wa­chung soll hier nicht uner­wähnt bleiben, dass die Digi­tal­kon­zerne im Rahmen der Digi­ta­li­sierung der Schulen ihr Geschäfts­modell längst auch auf den Bil­dungs­sektor aus­dehnen und Corona hierfür einen will­kom­menen Vorwand liefert. Ich appel­liere an alle Eltern und Lehr­kräfte, diesen Bestre­bungen nicht unkri­tisch zu folgen. Die Mög­lich­keiten zur gezielten Beein­flussung von Kindern mittels digi­taler Tech­no­logie wurden unter enormem Aufwand erar­beitet und stellen eine Bedrohung des Kin­des­wohls sowie der indi­vi­du­ellen Freiheit dar.

Auch die Ein­führung digi­taler Iden­ti­täten wurde bereits vor der Coro­na­krise ange­strebt und von ein­fluss­reichen Akteuren vor­an­ge­trieben: Die Rocke­feller-Stiftung und Microsoft ver­folgen mit „ID2020“ bereits seit einigen Jahren ein Projekt zur digi­talen, bio­me­tri­schen Erfassung der Welt­be­völ­kerung, wobei digitale Immu­ni­täts­nach­weise eben­falls als mög­licher Anwen­dungsfall für dieses tota­litäre System beschrieben werden (7).

Eine globale Impf­kam­pagne gegen Corona könnte schon bald als Vorwand dienen, dieses seit Jahren vor­be­reitete Kon­troll­system weltweit aus­zu­rollen. Betrachtet man daneben noch andere Pro­jekte der Digi­tal­kon­zerne, erschleicht einen das Gefühl, dass wir Men­schen für diese Unter­nehmen eher eine Ware oder einen öko­no­misch ver­wert­baren Roh­stoff dar­stellen und es ihnen weniger um unsere Sicherheit geht.

So hat bei­spiels­weise Microsoft ein System paten­tiert, bei dem mit Sen­soren aus­ge­stattete mensch­liche Körper für das Schürfen von Kryp­to­wäh­rungen ver­wendet werden (8). Das im Jahr 2017 ver­öf­fent­lichte Facebook-Projekt zu Gehirn-Com­puter-Schnitt­stellen (BCI) erscheint aus diesem Blick­winkel betrachtet noch sur­realer. Tesla-Chef Elon Musk ließ bereits einen Roboter ent­wi­ckeln, mit dem mikro-elek­tro­nische Chips voll­au­to­ma­ti­siert in mensch­liche Gehirne gepflanzt werden können (9). Dass es dabei nicht vor­der­gründig um medi­zi­nische Anwen­dungen geht, wird seitens der Ent­wickler mitt­ler­weile auch nicht mehr abgestritten.

Ich bin der Meinung, dass wir umgehend eine breite Debatte über die ethi­schen Aspekte der­ar­tiger Tech­no­logien ein­fordern müssen. Ähnlich wie bei der gen­tech­ni­schen Klonung sollten wir uns auch bei Mikro­chips im Gehirn die Frage stellen, ob wir alle tech­ni­schen Mög­lich­keiten tat­sächlich aus­reizen wollen oder ob diese Form des Trans­hu­ma­nismus nicht zu einer gefähr­lichen Ent­mensch­li­chung führt. Ist es wirklich noch „normal“, wenn ver­mö­gende Per­sonen bereits heute ankün­digen, Men­schen künftig mittels implan­tiertem Chip in digitale Netz­werke ein­binden zu wollen (10)?

Aus welchem Grund will Microsoft die bio­me­tri­schen Merkmale der gesamten Welt­be­völ­kerung erfassen? Und sollen wir Unter­nehmen mit der­ar­tigen Absichten tat­sächlich erlauben, „wegen Corona“ eine welt­um­span­nende Über­wa­chungs­ar­chi­tektur zu errichten und damit Zugriff auf all unsere Lebens­be­reiche zu erhalten? Ein­fluss­reiche Akteure fordern bereits offen die per­ma­nente Total­über­wa­chung der gesamten Bevöl­kerung — natürlich „nur“ wegen dem Coro­na­virus (11).

All diese Aspekte sollte man nicht unbe­rück­sichtigt lassen, wenn man die Bestre­bungen gewisser Phil­an­thropen in dieser Krise betrachtet. Ohnehin sollten wir kri­ti­scher gegenüber Inves­toren werden, die sich mit stra­te­gi­scher Phil­an­thropie unsere Zustimmung erkaufen und die trotz (oder auf­grund?) ihrer ver­meintlich selbst­losen Spenden immer ver­mö­gender und ein­fluss­reicher werden.

III. Der Finanzsektor

Der Finanz­sektor und ins­be­sondere die inter­na­tio­nalen Groß­banken instru­men­ta­li­sieren die Krise, um durch enorme Kre­dit­ver­gaben an Staaten sowie Unter­nehmen neue Abhän­gig­keiten zu schaffen und damit ihren poli­ti­schen Ein­fluss aus­zu­weiten. Dies geschieht ent­weder direkt über die Banken oder indirekt über Orga­ni­sa­tionen wie den Inter­na­tio­nalen Wäh­rungs­fonds IWF. Der akute Kapi­tal­bedarf infolge der Krise macht die Staaten damit für private Geld­geber erpressbar. Auf­grund dieser Macht­ver­hält­nisse wird jede demo­kra­tische Kon­trolle unmöglich und der private Ban­ken­sektor wird zum poli­ti­schen Akteur.

Besonders arg­listig ist diese Vor­ge­hens­weise, weil die Mil­li­ar­den­kredite kei­neswegs zur Unter­stützung der Bevöl­kerung oder der Real­wirt­schaft ver­wendet werden, sondern analog zur Finanz­krise 2008 über­wiegend an die Gläu­biger der Mit­glied­staaten fließen. Die Politik rettet mit dem gelie­henen Geld also nicht unsere Wirt­schaft, sondern erspart dem Finanz­sektor Ver­luste infolge der Krise. Gleich­zeitig ermög­lichen die Kredite der Banken poli­tische Einflussnahme.

Auf­grund dieser Mecha­nismen haben sie ein starkes Interesse daran, dass die Wirt­schafts­krise infolge der Corona-Maß­nahmen mög­lichst ver­heerend aus­fällt. Sie nutzen daher die ihnen offen­ste­henden Kanäle in den Medien, um weiter Angst zu ver­breiten und die wirt­schaft­liche Lage noch zu ver­schärfen. Daneben werben sie über Insti­tu­tionen wie den IWF oder die Weltbank für eine weitere Macht­ver­schiebung zugunsten über­staat­licher Orga­ni­sa­tionen, weil damit ihre Ein­fluss­mög­lich­keiten auf die globale Finanz­po­litik weiter zunehmen.

Der Finanz­sektor macht bereits heute in der Außen­po­litik sowie in der welt­weiten Reaktion auf die Corona-Pan­demie großen Ein­fluss geltend, wie unter anderem die jüngsten Ereig­nisse in Weiß­russland zeigen: Der IWF als langer Arm des Ban­ken­sektors bot dem wirt­schaftlich ange­schla­genen Staat im Juni 2020 Hilfs­kredite in Höhe von 940 Mil­lionen US-Dollar an und for­derte im Gegenzug, dass das kleine Land eben­falls Corona-Maß­nahmen wie Lockdown, Mas­ken­pflicht und Qua­rantäne durch­führen müsse (12).

Hin­ter­grund dieser For­de­rungen war, dass Weiß­russland durch seinen nüch­ternen Umgang mit dem Coro­na­virus das gewünschte Nar­rativ der töd­lichen Pan­demie störte. Betrachtet man die lange Liste von Staaten, die im Rahmen der Coro­na­krise Kredite des IWF erhalten haben, erscheint eine ähn­liche Vor­ge­hens­weise des Wäh­rungs­fonds auch in diesen Ländern denkbar (13). Lukaschenko lehnte die Ein­mi­schung des IWF ab, die Folgen für ihn und seine Regierung können wir aktuell beobachten.

Mit dieser Vor­ge­hens­weise ver­sucht der Finanz­sektor mit Unter­stützung der Medien sowie in diesem Falle der EU sicher­zu­stellen, dass sich kein Staat der Agenda bezie­hungs­weise den eigenen Zielen wider­setzt. Dass es der EU bei den jetzt vor­be­rei­teten Sank­tionen nicht wirklich um den Ablauf der mög­li­cher­weise mani­pu­lierten Wahlen geht, zeigt die Tat­sache, dass die OSZE die Ein­ladung Weiß­russ­lands zur Wahl­be­ob­achtung vor Ort mit einer dürf­tigen Begründung abge­lehnt hatte (14).

Neben den poli­ti­schen Aspekten miss­braucht der Finanz­sektor die Krise, um die bereits seit Langem ange­strebte welt­weite Bar­geld­ab­schaffung weiter vor­an­zu­treiben. Vielen Men­schen ist dabei leider nicht bewusst, welche Aus­wir­kungen der Umstieg auf digitale Wäh­rungen hätte und welch enormes Miss­brauchs­po­tenzial damit ver­bunden ist. Ich lege es an dieser Stelle jedem nahe, sich mit den tat­säch­lichen Folgen einer bar­geld­losen Gesell­schaft aus­ein­an­der­zu­setzen und ins­be­sondere zu ver­in­ner­lichen, welche Macht die Betreiber einer glo­balen, digi­talen Bezahl-Infra­struktur über die gesamte Bevöl­kerung ausüben könnten.

Ein­fluss­reiche Kräfte, die bereits vor Corona inten­siven Lob­by­ismus für die welt­weite Bar­geld­ab­schaffung betrieben haben, nutzen die Krise nun für ihre Zwecke aus. Dass dies auch auf Microsoft-Gründer Bill Gates zutrifft, sei an dieser Stelle nur am Rande erwähnt (15). Ange­sichts der enormen wirt­schaft­lichen Poten­ziale in diesem Sektor ist es jeden­falls unwahr­scheinlich, dass es diesen Akteuren am Ende um etwas anderes ginge als um Geld und poli­ti­schen Ein­fluss, auch wenn sie dies hinter öffent­lich­keits­wirk­samer „Phil­an­thropie“ ver­bergen. Wenn uns also nun erzählt wird, dass wir wegen Corona auf Bargeld ver­zichten müssen, dann sollten wir die starken wirt­schaft­lichen Inter­essen dahinter nicht ausblenden.

Ins­gesamt komme ich auf­grund meiner Beob­ach­tungen im Bun­destag zu dem Schluss, dass der Finanz­sektor mit einer erstaun­lichen Selbst­ver­ständ­lichkeit Ein­fluss auf die Politik nimmt und mitt­ler­weile sogar sein eigenes Per­sonal in den höchsten poli­ti­schen Ämtern posi­tio­nieren kann, ohne dass es zu einem öffent­lichen Protest dagegen käme. Wenn Goldman Sachs-Manager oder IWF-Vor­sit­zende Prä­sident der Euro­päi­schen Zen­tralbank werden können, hat die EU offen­sichtlich jede Nähe zu den Bedürf­nissen und Inter­essen der Bevöl­kerung ver­loren. Und wenn BlackRock-Ver­treter in Deutschland ernsthaft als Kanz­ler­kan­didat gehandelt werden, dann sind wir über die Absichten und Methoden des Finanz­sektors scheinbar zu wenig infor­miert und dem­entspre­chend unkritisch.

Das aber sollten wir sein, wenn einer­seits die Zahl der Mil­li­ardäre stetig zunimmt und gleich­zeitig auch bei uns immer mehr Men­schen in bit­terer Armut leben. Diese Ent­wicklung ist kein Zufall, sondern das Ergebnis jahr­zehn­te­langer Politik zugunsten der reichsten 0,01 Prozent. Die Coro­na­krise wird all dies weiter beschleu­nigen, wenn wir uns nicht dagegen wehren und einen breiten Protest gegen diese Vor­gänge bilden.

Teil 2 des Briefes folgt in Kürze.
Bitte, liebe Leser, bleiben Sie sehr aufmerksam.

Quellen und Anmerkungen:

(All­gemein) Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namens­nennung — Nicht kom­mer­ziell — Keine Bear­bei­tungen 4.0 Inter­na­tional) lizen­ziert. Unter Ein­haltung der Lizenz­be­din­gungen — ins­be­sondere der deutlich sicht­baren Ver­linkung zum Blog des Autors — kann er gern wei­ter­ver­breitet und ver­viel­fältigt werden. Bei internen Ver­lin­kungen auf weitere Artikel von Peds Ansichten finden Sie dort auch die externen Quellen, mit denen die Aus­sagen im aktu­ellen Text belegt werden. Die mit Ziffern indi­zierten Quellen stammen vom Autor des Briefes. Weitere Anmer­kungen (a1 …) und Quellen (p1 …) wurden nach­träglich hinzugefügt.

(a1) Unter anderem wurden Fotos von Aus­weisen hin­zu­gefügt, welche den Zugang zu nicht-öffent­lichen Sit­zungen des Bun­des­tages belegen möchten.
(a2) WEF — World Economy Forum; zu deutsch Welt­wirt­schafts­forum (von Davos)

(p1) 24. Sep­tember 2020; Tele­polis; Thomas Moser; Corona-Recht: Wenn Abge­ordnete nicht mehr immun sein sollen
(p2) Wiki­pedia; Par­la­men­ta­ri­scher Berater; abge­rufen: 24. Sep­tember 2020
(p3) 4. Oktober 2019; Tele­polis; Stefan Krempl; Trotz Kritik: Frank­reich startet Online-Iden­ti­täts­nachweis mit Gesichtserkennung

(1) weforum.org/great-reset
(2) The Great Reset: A Unique Twin to Begin 2021;weforum.org; 2020
(3) Corona-App in China: Beginn der Digi­tal­dik­tatur; sueddeutsche.de; 15. Mai 2020
(4) For­mu­lie­rungs­hilfe für den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevöl­kerung bei einer epi­de­mi­schen Lage von natio­naler Trag­weite; bundesgesundheitsministerium.de; 29. April 2020
(5) Corona-Maß­nahmen: Snowden warnt vor „Archi­tektur der Unter­drü­ckung“; heise.de; 11. April 2020
(6) Eck­punk­te­papier Kon­junk­tur­paket: bundesfinanzministerium.de; 3. Juni 2020
(7) id2020.org/alliance
(8) Patent W0/2020/060606 bzw. US16138518; patenscope.wipo.int; 26. März 2020
(9) An inte­grated brain-machine interface platform with thou­sands of channels; bioxiv.org; 2. August 2019
(10) Chip stellt Ver­bindung zwi­schen Gehirn und Smart­phone her; tagesspiegel.de; 29. August 2020
(11) National Covid-19 Testing Action Plan; rockefellerfoundation.org; 21. April 2020
(12) Lukaschenko über Auf­drängung von zusätz­lichen Bedin­gungen bei Vergabe von äußeren Kre­diten; deu.belta.by; 19. Juni 2020
(13) COVID-19 Financial Assis­tance and Debt Service Relief; imf.org; 19. August 2020
(14) ODIHR will not deploy election obser­vation mission to Belarus due to lack of invi­tation; osce.org; 15. Juli 2020
(15) betterthancash.org