Der voraussichtliche designierte Präsident Joe Biden plädiert für eine Beschwichtigungspolitik gegenüber den herrschenden Mullahs im Iran, wie es auch sein früherer Chef, Präsident Barack Obama, getan hat. Aber er wird damit ein Regime unterstützen, das nicht nur enge Verbindungen zu schiitischen Milizen, sondern auch zur Terrorgruppe Al-Qaida hat.
(von Dr. Majid Rafizadeh)
Einige Leute mögen versuchen, Sie davon zu überzeugen, dass der Iran und Al-Qaida Feinde sind, weil die iranische Regierung schiitisch und Al-Qaida sunnitisch ist, aber es gibt Hinweise auf eine enge Zusammenarbeit zwischen den beiden.
Nach einem Bericht der New York Times, der sich auf Informationen von Geheimdiensten beruft, wurde der zweite Kommandant von Al-Qaida, Abdullah Ahmed Abdullah, auch bekannt als Abu Mohammed Al-Masri, am 7. August getötet. Er wurde angeblich auf Geheiss der USA von zwei israelischen Agenten in den Strassen von Teheran zusammen mit seiner Tochter, der Witwe des Sohnes des ehemaligen Al-Qaida-Chefs Osama bin Laden, Hamza, getötet.
Al-Masri, der höchstwahrscheinlich der Nachfolger des derzeitigen Anführers von Al-Qaida, Ayman Al-Zawahiri, gewesen wäre, soll an den Bombenanschlägen auf zwei US-Botschaften in Afrika im Jahr 1998 beteiligt gewesen sein. Die iranischen Behörden versuchten zunächst, seinen Tod zu vertuschen, offenbar weil sie es vorgezogen hätten, dass nicht bekannt wird, dass sie irgendwelche Verbindungen zu Al-Qaida haben. Das theokratische iranische Establishment könnte Al-Masri durchaus die Mittel zur Verfügung gestellt haben, um seine Aktionen gegen die USA auszuführen.
Weitere Belege kamen vom ehemaligen Sprecher der iranischen Revolutionsgarde, Saeed Qasemi (Ghasemi), der eine überraschende Enthüllung machte. Er erklärte, dass die iranische Regierung Agenten nach Bosnien und Herzegowina schickte, um Al-Qaida-Mitglieder auszubilden, und dass die Teheraner Agenten ihre Identität verbargen, indem sie sich als humanitäre Mitarbeiter des iranischen Roten Halbmonds ausgaben.
Ein weiterer iranischer Funktionär, Hossein Allahkaram, von dem angenommen wird, dass er einer der nach Bosnien und Herzegowina entsandten Agenten ist, bestätigte diese Darstellung. “Es gab früher einen Al-Qaida-Zweig in Bosnien und Herzegowina”, sagte er. “Sie waren in vielerlei Hinsicht mit uns verbunden. Auch wenn sie in ihrer eigenen Basis trainierten, schlossen sie sich uns bei verschiedenen Aktivitäten an, wenn es um Waffentraining ging.”
Darüber hinaus weisen 470.000 Dokumente, die vom CIA Ende 2017 veröffentlicht wurden, auf enge Verbindungen zwischen dem iranischen Regime und Al-Qaida hin. Der ehemalige Anführer der Terrororganisation, Osama bin Laden, riet seinen Anhängern, die iranische Regierung zu respektieren und schrieb, dass der Iran die “Hauptschlagader der Organisation für Geld, Personal und Kommunikation” sei. Für anspruchsvolleres Training reisten die Al-Qaida-Mitglieder in den Libanon. Den Dokumenten zufolge versorgte der Iran Al-Qaida auch mit “Geld und Waffen und allem, was sie brauchen, und bot ihnen Training in Hisbollah-Lagern im Libanon an, im Gegenzug für Anschläge auf amerikanische Interessen in Saudi-Arabien.”
Der Iran war auch in die Terroranschläge vom 11. September 2001 verwickelt, vor denen Teheran Mitgliedern von Al-Qaida erlaubte, ohne Pässe oder Visa durch das Land zu reisen. Handfeste Beweise, einschliesslich eines US-Bundesgerichtsurteils, legen nahe, dass “der Iran materielle und direkte Unterstützung für die 9/11-Terroristen lieferte.” Acht der Flugzeugentführer reisten durch den Iran, bevor sie in die USA kamen. Teheran stellte Al-Qaida-Führern finanzielle und logistische Unterstützung sowie Munition zur Verfügung und gewährte mehreren von ihnen Unterschlupf im Austausch für Angriffe auf US-Interessen.
Iran und Al-Qaida sind Verbündete, da beide die USA als ihren Hauptfeind betrachten. Die Gruppe hat mehrere erfolgreiche Terroranschläge gegen die USA verübt. Al-Qaida ist auch eine Bedrohung für die Golfstaaten, die der Iran als regionale Rivalen betrachtet.
Darüber hinaus ist der Modus Operandi von Al-Qaida darauf ausgerichtet, die Region zu destabilisieren und Chaos zu schaffen – ein ideales Umfeld, welches vom iranischen Regime, den Revolutionsgarden (IRGC) und deren Stellvertretern und Milizen ausgenutzt werden kann und von dem sie profitieren können.
Die US-Regierung hat die IRGC mit Sanktionen belegt und sie im April 2019 als ausländische terroristische Organisation eingestuft. ” Die IRGC beteiligt sich aktiv am Terrorismus, finanziert und fördert diesen als Mittel der Staatsgewalt”, erklärte US-Präsident Donald Trump. “Die IRGC sind das wichtigste Mittel der iranischen Regierung, um ihre globale Terrorkampagne zu lenken und umzusetzen.”
Die Allianz zwischen dem Iran und Al-Qaida ist wahrscheinlich der Grund, warum die Terrororganisation zwar in vielen Ländern Anschläge verübt hat, aber nie das iranische Regime zum Ziel hatte.
Bidens Politik gegenüber dem iranischen Regime ist in der Idee verankert, dass die einzige fundierte und effektive Politik, die mit dem klerikalen Establishment des Irans zurechtkommt, darin besteht, sie aus der Kälte zu locken: mit anderen Worten, Appeasement. Das Argument lautet, dass wenn die Mullahs beschwichtigt werden, sie ihr bösartiges Verhalten und ihre Unterstützung für terroristische Gruppen wie Al-Qaida ändern werden. Während Bidens Vizepräsidentschaft hat die US-Regierung jedoch acht Jahre lang unter der Regierung von Präsident Barack Obama eine Appeasement-Politik betrieben und ausgebaut. Während dieser Zeit machte die Obama-Regierung beispiellose Zugeständnisse in dem Versuch, die herrschenden Mullahs im Iran zu beschwichtigen. Die Obama-Biden-Administration begegnete den iranischen Führern bei jedem Schritt mit Grosszügigkeit und Flexibilität. Und was war das Ergebnis?
Als die Sanktionen gegen den Iran während der Obama-Regierung aufgehoben wurden, zeigte sich jedoch schnell, dass diese Massnahmen stattdessen der Brutalität des Irans gegenüber seinem eigenen Volk und seinem Abenteurertum im Ausland gegenüber der internationalen Gemeinschaft eine globale Legitimität verliehen. Diese neu gewonnene Legitimität und die Aufhebung der Sanktionen brachten Milliarden von Dollar für die iranische Militäreinrichtung, das Korps der Islamischen Revolutionsgarden, sowie für die iranischen Milizen und Terrorgruppen. Teheran nutzte diese Einnahmen, um seinen Einfluss in der gesamten Region auszuweiten, unter anderem in Syrien, Irak, Jemen und Libanon. Die Expansionskampagne erwies sich als immens erfolgreich.
Fazit: Wenn Biden der nächste US-Präsident wird und die gleiche Politik gegenüber dem Iran verfolgt wie der frühere Präsident Barack Obama, wird er nicht nur dieses rücksichtslose Regime stärken, sondern auch dessen Verbündete und Terrororganisationen wie Al Qaida.
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Dr. Majid Rafizadeh ist ein iranisch-amerikanischer Politikwissenschaftler, Harvardgelehrter und Vorsitzender des International American Council on the Middle East.
Quelle: gatestoneinstitute.org
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