Der Lockdown fordert einen horrenden Preis – auch von der Agentur für Arbeit. Ihre Ausgaben steigen und steigen.
Es gibt eine gute und eine schlechte Nachricht. Zuerst die gute: Die Ausgaben für Hartz IV sind kaum gestiegen. Und nun die schlechte:
Die Ausgaben für das Arbeitslosengeld I sind mit über 20 Milliarden Euro so hoch gestiegen wie noch nie. Schon im November lag der Wert mit 18,8 Milliarden Euro etwa ein Drittel höher als im Vorjahr mit 13,8 Milliarden Euro.
Zu diesen Mehrausgaben von etwa sieben Milliarden Euro kommen die Ausgaben für Kurzarbeitergeld, die ebenfalls von der Agentur für Arbeit bestritten werden. Sie liegen in diesem Jahr bei etwa 20 Milliarden Euro, erklärte die Bundesagentur für Arbeit laut Berliner Zeitung: »Das ist ein historischer Wert, die BA musste noch nie mehr Geld für Kurzarbeitergeld ausgeben. Im Vorjahreszeitraum waren es 131 Millionen Euro«, sagte Christian Ludwig, Sprecher der Bundesagentur für Arbeit. Darin sind die Ausgaben für November noch nicht einmal enthalten.
Das ist der Preis für den Lockdown im Frühjahr, den Wellenbrecher-Lockdown von Karl Lauterbach im November und schließlich den Merkel-Lockdown im Dezember. 10,7 Millionen Arbeitnehmer wurden allein im März und April in Kurzarbeit geschickt; im September waren es noch immer 107,000.
»Wir kalkulieren in diesem Jahr mit einem Defizit in Höhe von 27 Mrd. Euro«, sagte der Sprecher, »im kommenden Jahr mit rund 9,2 Milliarden Euro.« Finanziert hat die Bundesagentur diesen Aderlass mit ihren Rücklagen. Die aber neigen sich dem Ende zu. Denn auch weiterhin klafft eine riesige Deckungslücke. »Die Lücke schließen wir, indem wir die Rücklage vollständig einsetzen“, teilte Ludwig mit – das sind 25,8 Milliarden Euro. Die Liquiditätshilfe vom Bund über 7,2 Milliarden Euro dürfte kaum weiter reichen.
Da die Zahlungen für Kurzarbeit früher oder später eingestellt werden, rutschen viele Arbeitnehmer entsprechend früher oder später in Hartz IV. Dann werden auch diese Ausgaben dramatisch steigen und die gute Nachricht ist Geschichte. Denn Rücklagen gibt es dann keine. Die sind verbraucht.
Quelle: freiewelt.net
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