Mit unfehlbarer Vorhersehbarkeit verurteilten der außenpolitische Sprecher der EU, Peter Sano, und andere europäische Iran-Appeaser die gezielte Tötung des iranischen Atomwissenschaftlers Mohsen Fakhrizadeh am 27. November. Damit zeigten sie eine schockierende Missachtung des Todes, der Zerstörung und des Leids, das das totalitäre iranische Regime unter Ausnutzung des verhängnisvollen Fachwissens von Mohsen Fakhrizadeh voraussichtlich verursachen würde.
(von Richard Kemp)
Von der anderen Seite des Atlantiks schloss sich ihnen u.a. der ehemalige CIA-Direktor John O. Brennan an, der die Tötung als “staatlich geförderten Terrorismus” und “eine flagrante Verletzung des Völkerrechts” bezeichnete. Dennoch befand sich John O. Brennan 2011 im Lageraum des Weißen Hauses, als die USA eine Operation zur Tötung Osama bin Ladens auf pakistanischem Hoheitsgebiet starteten. Vermutlich hat er Präsident Barack Obama nicht ins Ohr geflüstert, dass SEAL-Team Sechs das Völkerrecht verletzen würde.
Als Obamas Berater bei der Terrorismusbekämpfung und damaliger Direktor der CIA führte Brennan auch den Vorsitz und rechtfertigte öffentlich ein umfangreiches Programm gezielter Tötungen der CIA durch Drohnenangriffe in Pakistan, Afghanistan, Libyen, Somalia, Jemen und anderswo. Einige Jahre zuvor hatte ich mich mit Herrn Brennan getroffen, als er den Nutzen und die Legitimität von gezielten Tötungen von Terroristen pries.
In einem offensichtlichen Versuch, seine jetzige Haltung mit seinen Rollen und seiner moralischen Position während seiner Regierungszeit in Einklang zu bringen, beschrieb Brennan die Eliminierung von Herrn Fakhrizadeh als “sehr anders als Anschläge gegen Terroristenführer und Mitarbeiter von Gruppen wie Al Qaida und Islamischer Staat”.
Obwohl er diese gezielte Tötung für illegal erklärte, scheinen sich Herrn Brennans Einwände eher auf die Furcht vor der “tödlichen Vergeltung & einer neuen Runde regionaler Konflikte” zu konzentrieren, die er für wahrscheinlich hält. Es gibt auch den offensichtlichen Subtext, der von vielen anderen Linken geteilt wird, nämlich die Sorge, dass dieser Angriff die Rückkehr der Biden-Regierung zum JCPOA-Nukleardeal mit dem Iran problematischer macht.
Die Perspektive von Herrn Brennan fasst den häufigsten Einwand gegen das gezielte Töten in der heutigen Zeit zusammen. Es geht dabei weniger um die oft umstrittene Rechtmäßigkeit eines solchen Vorgehens – gezieltes Töten im Krieg war nie absolut völkerrechtlich verboten – als vielmehr um die Rechtmäßigkeit, Moral oder Zweckmäßigkeit der Außenpolitik, in deren Rahmen solche Techniken durchgeführt wurden.
Dies wiederum führt zu Meinungen darüber, was Krieg ist und was nicht, und über den Status von staatlichen gegenüber nichtstaatlichen Akteuren. Herr Brennan sagt, dass gezielte Tötungen gegen illegitime Kombattanten, d.h. terroristische Agenten, aber nicht gegen Beamte souveräner Staaten in Friedenszeiten rechtmäßig sind, mit der Implikation, dass sich die Täter in diesem Fall nicht im Krieg mit dem Iran befanden.
Damit soll die Realität missverstanden werden, dass Krieg nicht mehr als definierte Zeiträume von Feindseligkeiten gesehen werden kann, die durch weiträumige Waffenbewegungen über die Ebenen, große Seeschlachten und Luftkämpfe am Himmel gekennzeichnet sind. Stattdessen sind die Grenzen zwischen Frieden und Krieg absichtlich verwischt worden, und zwar von Ländern wie dem Iran und Russland, die ihre Feinde oft mit Stellvertretern schlagen, sowie von nichtstaatlichen Akteuren wie dem islamischen Staat und Al Qaida, die über eine beispiellose Fähigkeit zu globaler Gewalt verfügen.
Unter dem Motto “Tod für Amerika” befindet sich der Iran seit der islamischen Revolution von 1979 im Krieg mit den USA, Israel und ihren westlichen Verbündeten und benutzt Stellvertretergruppen, um Hunderte von Amerikanern im Irak, in Afghanistan, im Libanon und an anderen Orten zu töten und Terroranschläge im gesamten Nahen Osten, in Europa, den USA und Lateinamerika zu verüben. Der Iran unterstützt das mörderische Regime von Präsident Baschar Assad in Syrien, leistet dem islamischen Staat und den Taliban materielle Hilfe und hat absichtlich hochrangige Al-Qaida-Führer beherbergt und unterstützt, von denen einer, Abu Muhammad al-Masri, Mitte November in Teheran getötet wurde.
Der Iran hat einen langfristigen konzertierten Krieg gegen Israel mit der erklärten Absicht geführt, den jüdischen Staat zu eliminieren. Er hat Angriffe aus dem Gazastreifen, dem Libanon und Syrien, innerhalb Israels und gegen israelische Bürger und Regierungsbeamte außerhalb der Region finanziert und geführt. Er hat einen ausgedehnten Raketenkomplex im Südlibanon gebaut und viele Tausende von Raketen auf Israel gerichtet. Er hat versucht, eine Operationsbasis in Syrien aufzubauen, von der aus er Israel angreifen kann. Er hat einen Aufstand im Jemen geschürt, finanziert und bewaffnet, von dem aus er einen Stellvertreterkrieg gegen Saudi-Arabien führen will. Er hat auch Drohnen- und Marschflugkörperangriffe auf saudische Öleinrichtungen gestartet.
Dieser jahrzehntelange globale Krieg wird vom iranischen Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) organisiert und kontrolliert, dessen ehemaliger Kommandeur der Quds Force, Qasem Soleimani, im Januar in Bagdad durch einen US-Drohnenangriff getötet wurde. Das IRGC wird von den USA und mehreren anderen Ländern als terroristische Organisation bezeichnet. Herr Fakhrizadeh war Brigadegeneral im IRGC und damit nicht nur ein hochrangiger militärischer Befehlshaber in einem Land, das sich mit den USA und seinen Verbündeten im Krieg befindet, sondern auch ein geächteter internationaler Terrorist.
Er war jedoch viel mehr als das. Er war der Gründer und langjährige Direktor des illegalen iranischen Atomwaffenprogramms, das vom IRGC kontrolliert wird. Die Internationale Atomenergie-Organisation der UNO (IAEA) bestätigte, dass er das unter dem Namen Amad bekannte Programm leitete, das die Entwicklung von Atomwaffen unter dem Deckmantel eines zivilen Energieprojekts anstrebte. Amad wurde 2003 ad acta gelegt, aber durch die Organisation für defensive Innovation und Forschung, SPND, ersetzt, die er bis zu seinem Tod leitete. Die Arbeit von Amad, SPND und anderen verdeckten Einrichtungen wurde in einem umfangreichen Nukleararchiv offengelegt, das 2018 vom israelischen Mossad in Teheran beschlagnahmt wurde und zu dem ich im vergangenen Jahr Zugang erhielt.
Die akute Bedrohung durch eine iranische Atombombe wurde von Präsident Obama erkannt, der 2012 versprach, sie zu verhindern, notfalls mit militärischer Gewalt. Wie seine rote Linie betreffs Präsident Assads Chemiewaffen in Syrien löste sich Obamas Zusicherung mit der Aushandlung des JCPOA-Nuklearabkommens im Jahr 2015 in ein blasses Rosa auf, das den Weg für das iranische Programm ebnete, anstatt es zu stoppen.
Obamas Besorgnis über die iranische Gefahr wurde weltweit von Ländern geteilt, die die Bedrohung nicht nur für den Nahen Osten erkannten, da der Iran die Arbeit an Langstreckenraketen fortsetzte, die einen nuklearen Sprengkopf tragen können. Sie wussten auch, dass das iranische Programm im Nahen Osten ein nukleares Wettrüsten auslösen würde, das jetzt im Gange ist und an dem vor allem Saudi-Arabien, die Türkei und Ägypten beteiligt sind.
Die Furcht vor dem iranischen Atomprogramm sowie vor der regionalen und globalen Aggression des Iran war der Hauptanreiz für die jahrelange Zusammenarbeit zwischen arabischen Staaten und Israel unter dem Radar – eine Zusammenarbeit, die vor kurzem offen zu den Abraham-Abkommen gereift ist. Da Obama die Araber nicht gegen die iranische Aggression unterstützte, sahen sie in Israel das einzige Land, auf dessen Schutz sie sich verlassen konnten.
Der Iran wird niemals das, was er als sein absolutes Recht betrachtet, ein atomar bewaffneter Staat zu werden, aufgeben, weder unter dem gegenwärtigen noch unter einem künftigen Regime. Das Nukleararchiv beweist, dass das Regime zwar konsequent sein Waffenprogramm verleugnet hat, es aber unter Verletzung des 1970 unterzeichneten Atomwaffensperrvertrags und trotz seiner Verpflichtungen im Rahmen des JCPOA weitergeführt und Maßnahmen ergriffen hat, um dies auch weiterhin zu tun. Er hat die IAEO belogen, und das Archiv legt sogar detailliert dar, auf welche Weise er die Inspektoren getäuscht hat.
Trotz gegenteiliger Behauptungen hatte der JCPOA nie vor, einen nuklear bewaffneten Iran zu verhindern, und war auch nicht dazu gedacht, dies zu tun. Seine Ablaufklauseln bedeuteten, dass das Abkommen bestenfalls den Erwerb von Atomwaffen durch Teheran um einige Jahre verzögert und damit den Weg für künftige Generationen in einem weitaus gefährlicheren Kontext geebnet hätte. Jede Rückkehr einer Biden-Regierung zum JCPOA, wie sie von Herrn Brennan und anderen angehenden Verwaltungsbeamten vorangetrieben wird, wird nicht zu einer verstärkten, sondern wahrscheinlich zu einer noch schwächeren Vereinbarung führen.
Abgesehen von einem Regimewechsel mit einem höchst unvorhersehbaren Ergebnis lässt das keine Alternative zu Zwang. Israel beendete 1981 das irakische Atomprojekt und 2007 das syrische Projekt durch Luftangriffe. Diese wurden seinerzeit von den USA und den europäischen Ländern verurteilt. Später wurden sie jedoch als entscheidende Schritte für die regionale Sicherheit anerkannt, als die Invasion Saddams in Kuwait zurückgeschlagen und der islamische Staat in Syrien zerschlagen werden musste.
Der Iran hat aus diesen früheren Aktionen gelernt, und wirksame Luftangriffe gegen sein Atomprogramm wären weitaus schwieriger und blutiger, können aber notfalls nicht ausgeschlossen werden. In der Zwischenzeit hat sich eine unverantwortliche Kampagne zur Eindämmung der iranischen Nuklearambitionen entfaltet, die Stuxnet und andere Cyberangriffe, Sabotage und verdeckte Aktionen gegen Nuklearanlagen sowie gezielte Tötungen von Atomwissenschaftlern umfasst. Die Eliminierung von Herrn Fakhrizadeh war die jüngste und wohl bedeutendste davon, sowohl in Bezug auf Abschreckung als auch auf die Entziehung von Fachwissen. Die potentielle Wirksamkeit dieser Aktionen wurde durch Präsident Trumps Kampagne der Wirtschaftssanktionen mit “maximalem Druck” erhöht. Zusammen haben diese Maßnahmen die besten Chancen, das iranische Atomprogramm zu verzögern und seine nicht-nukleare Aggression einzudämmen, ohne dass es zu konventionellen Schlägen oder einem offenen Krieg kommt.
Diejenigen, die gegen diese Politik argumentieren, verstehen nicht die Gefahr, die ein nuklear bewaffneter Iran für die Region darstellt und die Welt glaubt fälschlicherweise, dass das Programm mit diplomatischen Mitteln gestoppt werden kann, oder fühlt sich mit der Idee einer nuklear bewaffneten fanatischen Diktatur wohl. Herr Brennan und die europäischen Befürworter seines Arguments scheinen zu glauben, dass der Iran eher durch Beschwichtigung und Verhandlungen als durch militärische Stärke und politischen Willen eingedämmt werden kann. Dies ist ein Versagen, entweder die Psychologie oder die Ideologie der iranischen Führung zu begreifen. Der von den Befürwortern der Beschwichtigung befürwortete Weg kann nur zu unendlich größerem Blutvergießen, Gewalt und Leid führen als der Tod eines geächteten Terroristen auf den Straßen des Iran.
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Oberst Richard Kemp ist ein ehemaliger Befehlshaber der britischen Armee. Er war auch Leiter des Teams für internationalen Terrorismus im Kabinettsbüro Grossbritanniens und ist jetzt als Autor und Redner über internationale und militärische Angelegenheiten tätig.
Quelle: gatestoneinstitut.org
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