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Politik & Aktuelles

Schon vor Eskalation in Washington: Deutsche Antifa-Terroristen rufen zum Angriff auf den Staat auf! Politiker schweigen!

7. Januar 2021

Weltweites Entsetzen über die gestrigen Ereignisse in Washington, D.C. Auch deutsche Politiker empören sich.

Etwa Bundesaußenminister Heiko Maas:

„Trump und seine Unterstützer sollten endlich die Entscheidung der amerikanischen Wähler*Innen akzeptieren und aufhören, die Demokratie mit Füßen zu treten.“ Er warnte: „Die Verachtung demokratischer Institutionen hat verheerende Auswirkungen.“

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Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz bezeichnete die Vorfälle als „unerträglichen Anschlag auf die Demokratie“. Die Bilder seien verstörend, schrieb Scholz auf Twitter. Präsident Donald Trump habe das Land tief gespalten.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet sprach von „Attacken fanatisierter Trump-Anhänger“ auf das US-Kapitol. „Wer mit Sprache Populismus und Polarisierung sät, erntet Hass und Gewalt.“

Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-01/reaktionen-ausschreitungen-washington-kapitol-heiko-maas?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F

Soweit eine erste Reaktion von deutschen Politikern.

Allerdings ist ihre Empörung scheinheilig! Denn am vorletzten Tag des Jahres 2020 rief die deutsche linksterroristische Antifa zum „Angriff auf den Staat, seine Repressionsorgane und Institutionen der Justiz auf!“

„Wir wollen die herrschende Ordnung zerstören!“, heißt es da beispielsweise.

„Wir lehnen jeden Staat ab. Wir greifen seine Repräsentant*innen und Institutionen an.“

Unfassbar!

Dieser Aufruf bleibt bis jetzt OHNE Konsequenzen!

Warum gilt da Heiko Maas Statement nicht, „die Verachtung demokratischer Institutionen hat verheerende Auswirkungen?“

Wo bleibt Olaf Scholz Ruf nach einem „unerträglichen Anschlag auf die Demokratie?“

Und wo Armin Laschets Bekenntnis, dass „wer mit Sprache Populismus und Polarisierung sät, erntet Hass und Gewalt?“

Haben die Linksterroristen etwa „Narrenfreiheit?“

Lesen Sie nachfolgenden Aufruf der Antifa zur Gewalt und Sie werden genauso fassungslos wie ich sein, dass dieser bislang KEINE Konsequenzen nach sich gezogen hat!

Hier (Hervorhebungen durch mich):

Für einen offensiven Start in das Jahr 2021!

Wir rufen auf zu Angriffen auf den Staat, seine Repressionsorgane und Institutionen der Justiz. Wir sagen Knastprofiteur*innen, Ausländerbehörden und privaten Sicherheitsdiensten den Kampf an.

Wir wollen die ständigen Angriffe auf uns und unsere Ideen von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität nicht unbeantwortet lassen.

Wir wollen die herrschende Ordnung zerstören!

Überall auf der Welt knallts!

Schauen wir nach Chile, sehen wir brennende Barrikaden und fliegende Steine, aber natürlich auch selbstorganisierte Küchen, Versammlungen und Selbstverwaltung. Lesen wir Berichte über Hong-Kong, erfahren wir von Auseinandersetzungen auf der Straße gegen das Militär und gegen die Auslieferung vermeintlicher Dissident*innen, aber auch von kollektiver Aushandlung darüber, wie man sich am besten gegen den allgegenwärtigen technologischen Zugriff schützt. Hören wir aus den USA wie Polizeiwachen angegriffen und Straßen verbarrikadiert werden, dann hören wir auch „Black Lives Matter!“ und sehen wie Selbstschutz organisiert wird. Wir sehen wie Menschen, die seit eh und je aufgrund ihrer Hautfarbe wie second class citizens behandelt werden, sich zusammen tun, sich in ihren Nachbarschaften organisieren und Cops und white supremacists aus ihren Vierteln jagen.

Der viel diskutierte Rechtsruck ist aus unserer Sicht allgegenwärtig spürbar. Die Angst vor dem sozialen und ökonomischen Abstieg, die durch die weltweite Corona-Krise verstärkt wird, macht Menschen noch anfälliger für die einfachen vermeintlich alternativlosen Antworten:

Autorität, Rassismus, Kapitalismus, Egoismus, Sexismus, usw.

Für uns ist klar: In so einer Welt können und wollen wir nicht leben.

Wir werden nicht warten bis die Lage irgendwann mal wieder besser wird. Wir organisieren uns in Gruppen, Kollektiven und Hausprojekten. Wir erkämpfen uns Freiräume, in denen wir Erfahrungen jenseits von Verwertungslogik sammeln können. Freiräume, die Schutz bieten gegenüber Repression und alltäglichen Diskriminierungen. Freiräume, in denen an einem solidarischen Umgang miteinander gearbeitet wird, die frei sind von Konsumzwang.

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Wir sind die, die Nazis und Faschist*innen entschlossen entgegentreten. Wir sind die, die den Mund aufmachen, wenn Securities mal wieder Wohnungslose schikanieren. Wir sind die, die Menschen zu Behörden begleiten. Wir sind die, die Bullenautos anzünden. Wir sind die, die selbstverständlich Barschichten im Autonomen Zentrum der Stadt machen. Wir sind die, die Veranstaltungen machen, um über Missstände in dieser Welt zu diskutieren. Wir sind die, die im Hambacher Forst oder Dannenröder Wald Baumhäuser bauen. Wir sind die, die mitten in der Nacht aufstehen und versuchen Abschiebungen zu verhindern. Wir sind die, die die Infrastruktur des Bundeswehr brennend interessiert. Wir sind die, die kochen und Kaffee&Kuchen bereit stellen, wenn andere sich auf Demos mit Bullen rumschlagen. Wir sind die, die Castortransporte verhindern wollen. Wir sind die, die im Soli-Kreis sitzen, wenn jemand im Knast landet. Wir sind die, die auf Demos Scheiben zertrümmern. Wir sind die, die…

Unsere Ideen von Freiheit und Solidarität werden angegriffen.

Das ist nichts neues. Trotzdem sind wir wütend darauf, dass jeder Versuch ein selbstbestimmtes Leben zu führen, kriminalisiert oder zerschlagen wird.

Im Großen sehen wir zum einen eine globale Krise, die mit Verteilungskämpfen um Ressourcen und Territorien einhergeht. Die über Absatzmärkte und Versklavung von Arbeitskräften strukturiert ist. Im Kleinen sehen wir einen Staat, der versucht, eine Ordnung aufrechtzuerhalten, die auf der Logik von Privateigentum basiert. Dieser Staat wird von vielen Seiten angegriffen.

Wir sehen keinerlei Möglichkeit in der Reformierung dieser Verhältnisse. Wir lehnen jeden Staat ab. Wir greifen seine Repräsentant*innen und Institutionen an. Wir brauchen keinen Staat, der Reiche schützt und Besitzlose ausbeutet und auf die Straße setzt. Wir brauchen keine Staatsbüttel, die sich entweder selbst das Dritte Reich zurückwünschen oder Neonazis protegieren. Wir brauchen keinen Staat, der Unternehmen fördert, die hier und anderswo für die irreversible Zerstörung der Umwelt sorgen und damit Millionen Menschen die Lebensgrundlage entziehen.

Dieser Staat verfolgt uns und unsere Ideen. Dieser Staat und seine Bürokratie sind tödlich. Seine Sicherheits- und Ermittlungsbehörden haben sich verselbstständigt und werden weiter und weiter aufgerüstet. Das Verfolgungsinteresse ist enorm und vielfältig.

Unsere Angriffe der letzten Jahre sind wichtig und notwendig.

Die Repression, der wir nun ins Auge blicken, kann als Antwort auf die erfolgreichen Proteste zum G20 in Hamburg 2017 interpretiert werden. Sicherlich juckt es deshalb dem einen Innenminister oder der anderen Staatsschützerin besonders in den Fingern. Wir glauben, dass das repressive Handeln oder Nicht-Handeln der Herrschenden dadurch höchstens beflügelt wurde. Im Namen der Sicherheit wurden bereits vorher viele repressive Gesetze erlassen und Terrorlisten gedruckt (…)

Quelle: https://de.indymedia.org/node/129741

Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten dazu (Hervorhebungen durch mich):

Die Antifa ruft offen zur Gewalt gegen den Staat und seine Behörden auf. Doch die Bundesregierung und die gesamte Opposition im Bundestag ignorieren die Drohung.

Das Desinteresse an den Drohungen der Antifa könnte schwere Konsequenzen nach sich ziehen. Wenn in den kommenden Wochen Anschläge oder Attentate gegen politisch Andersdenkende, Politiker oder Polizei-Präsidenten verübt werden sollten, müssten sich die Bundesregierung und ausnahmslos alle Oppositionsparteien im Bundestag zumindest Fahrlässigkeit vorwerfen lassen.

Dass die Gefahr politischer Morde real ist, hatte bereits der Fall Walter Lübcke gezeigt. Doch aus unerklärlichen Gründen scheinen die Mitglieder des politischen Establishments keinerlei Angst vor Anschlägen und Attentaten durch die Antifa zu haben. Warum auch immer.

Quelle: https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/508668/Totenstille-Bundesregierung-ignoriert-Antifa-Gewaltaufruf-gegen-Staat-und-Polizei?src=rec-newsboxes


Guido Grandt – Dieser Beitrag erschien zuerst auf dem Blog des Autors www.guidograndt.de