Bran­denburg: Lan­des­re­gierung belässt Stasi-Beamte im Polizeidienst

Bei der Polizei des Landes Bran­denburg sind derzeit 131 ehe­malige haupt­amt­liche und 201 ehe­malige inof­fi­zielle Mit­ar­beiter des Minis­te­riums für Staats­si­cherheit der DDR beschäftigt. So die Antwort der Lan­des­re­gierung Bran­denburg auf eine Kleine Anfrage der AfD.

In der Antwort der Lan­des­re­gierung auf die Kleine Anfrage Nr. 1018 (Druck­sache 7/2789) „Ehe­malige Mit­ar­beiter des Minis­te­riums für Staats­si­cherheit bei der Bran­den­burger Polizei“ der AfD-Fraktion, die PP vor­liegt, heißt es:

„Bei der Polizei des Landes Bran­denburg sind derzeit 131 ehe­malige haupt­amt­liche und 201 ehe­malige inof­fi­zielle Mit­ar­beiter des Minis­te­riums für Staats­si­cherheit der DDR beschäftigt. Davon sind 309 Bedienstete beim Poli­zei­prä­sidium, zehn bei der Hoch­schule der Polizei und 13 beim Zen­tral­dienst der Polizei beschäftigt.“ 

Des Wei­teren teilt die Lan­des­re­gierung mit, dass seit dem 01.01.2011 keine ehe­ma­ligen haupt­amt­lichen oder inof­fi­zi­ellen Mit­ar­beiter des Minis­te­riums für Staats­si­cherheit der DDR auf Grund ihrer MfS-Tätigkeit aus dem Poli­zei­dienst des Landes Bran­denburg ent­lassen wurden.

Stasi-Filz in der Bran­den­burger Polizei

Die innen­po­li­tische Spre­cherin der AfD-Fraktion im Landtag Bran­denburg, Lena Duggen, reagiert ver­ärgert: „Der heutige Minis­ter­prä­sident und ehe­malige Innen­mi­nister Woidke ist seinen öffent­lichen Ankün­di­gungen aus dem Jahr 2011, bezüglich ehe­ma­liger Stasi-Beamter auf­räumen zu wollen, offen­sichtlich nicht nach­ge­kommen. Der Stasi-Filz in der Bran­den­burger Polizei ist auch zehn Jahre nach der Ankün­digung Woidkes noch immer unbe­rührt. Ein Skandal.“

Der Initiator der Anfrage und Land­tags­ab­ge­ordnete der AfD-Fraktion, Daniel Münschke, springt ihr bei: „Die Lan­des­re­gierung ist offenbar auf dem linken Auge blind, sonst wären derlei Miss­stände längst behoben. Doch mit dieser Hand­lungs­un­ter­lassung seitens der Lan­des­re­gierung wird den Opfern des Stasi-Terrors Hohn gesprochen. Ent­schei­dende Akteure eines Unrechts­staates haben nichts in unserer Polizei verloren.“

Erst­ver­öf­fent­li­chung auf dem Blog von David Berger www.philosophia-perennis.com